Mittwoch, 23.11.2011
14:00-19:30 Uhr
Villa Schöningen, Potsdam
Innovation und Ressourceneffizienz müssen Leitgedanken der Wirtschaftsförderung werden
Der Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat sich für eine deutliche Kurskorrektur bei der Wirtschaftsförderung des Landes ausgesprochen. „Innovation und der sorgsame Umgang mit Ressourcen müssen die Leitgedanken der Wirtschaftsförderung werden", sagte AXEL VOGEL heute auf der Wirtschaftstagung "20 Jahre Aufbauarbeit - Ziel erreicht? Wie fit ist Brandenburgs Wirtschaft für die Zukunft?".
„Die von uns begrüßte Clusterstrategie der Landesregierung mit ihrem Vernetzungsgedanken hat ihre Berechtigung. Doch dürfen innovative Unternehmen, die außerhalb vordefinierter Branchen und Orte liegen, nicht von der Förderung ausgeschlossen werden. Wer Fördergelder abhängig von Gemeindegrenzen ausgibt, lässt innovative Betriebe außerhalb dieser Gemeinden links liegen und vergeudet wertvolles wirtschaftliches Potential", sagte AXEL VOGEL. Er sprach sich dafür aus, das brandenburgische Konzept der regionalen Wachstumskerne zu überarbeiten. Zudem müsse von der Vergabe von Zuschüssen auf Förderinstrumente umgeschwenkt werden, durch die Fördermittel mehrfach zum Einsatz kommen, z.B. auf Kredit-, Eigenkapital und Bürgschaftsangebote.
Anliegen der Wirtschaftstagung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war es, nach 20 Jahren Aufbauarbeit in Brandenburg mit Fachleuten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik Bilanz zu ziehen und Rückschlüsse für die zukünftige Wirtschaftspolitik abzuleiten. „Die Brandenburger Wirtschaftspolitik steht vor einem Gezeitenwechsel", sagte AXEL VOGEL. „In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurde enorm viel Geld in den Aufbau unserer Wirtschaft gesteckt. Milliarden aus EU- und Bundeszuweisungen flossen in die Verbesserung der Infrastruktur und in direkte Finanzhilfen für private Unternehmen. Doch dieses Geld wird schon bald nicht mehr in voller Höhe und in absehbarer Zeit gar nicht mehr zur Verfügung stehen. Ab 2014 ist Brandenburg nicht mehr EU-Höchstförderregion, 2019 endet die Zahlung der Solidarpaktmittel. Die noch zur Verfügung stehenden Gelder gilt es bestmöglich zu nutzen und sich auf die Zeiten nach dem Auslaufen der Transfermittel einzustellen."
Bestätigt sieht sich der Fraktionsvorsitzende durch die Wissenschaft. Prof. Dr. Joachim Ragnitz (im Bild mitte) vom ifo-Institut in Dresden betonte auf der Tagung, dass fiskalische und demografische Herausforderung die finanziellen Handlungsspielräume der öffentlichen Hand weiter einschränken und eine Fortführung der konventionellen Infrastrukturförderung nur zu teuren Überkapazitäten führen werde (Präsentation als pdf). Es sei zukünftig daher nicht mehr geboten, Schwerpunkte der Förderpolitik auf die Bereitstellung von Infrastruktur und auf die undifferenzierte Förderung jeglicher privater Investition zu legen. Angesichts knapper öffentlicher Mittel sei es unumgänglich, Prioritäten zu setzen. Es gelte sich auf u.a. auf innovative Neuinvestitionen zu konzentrieren und Mittel in die so genannten revolvierenden Fonds umzuschichten.
Wirtschaftstagung "20 Jahre Aufbauarbeit – Ziel erreicht? Wie fit ist Brandenburgs Wirtschaft für die Zukunft?"
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PROGRAMM
20 Jahre Aufbauarbeit mit vollen Kassen
Die Brandenburger Wirtschaftspolitik steht vor einem Gezeitenwechsel. Die letzten zwei Jahrzehnte wurden durch Transformationsprozesse und Aufbauarbeit geprägt. Milliarden aus EU- und Bundeszuweisungen flossen in die Verbesserung der Infrastruktur und in direkte Finanzhilfen für private Unternehmen.
Investitionen und Zuschüsse laufen aus
Doch diese umfassende staatliche Ansiedlungs- und Erweiterungs-subventionierung privater Unternehmen ist bald Wirtschafts-politik von gestern. Den Beginn der massiven Senkung der staatlichen Investitionen erleben wir derzeit: Die Landesregierung plant für 2015 nur noch 1,2 Milliarden Euro Investitionsausgaben.
Dies entspricht einer Senkung um 500 Millionen Euro gegenüber dem Haushalt 2011. Zudem verliert Brandenburg mit dem Ende der Europäischen Förderperiode 2013 den höchsten Förderstatus. Auch die Vorzugsbehandlung durch Bundeszuschüsse läuft bis Ende 2019 aus.
Den Kurswechsel diskutieren und vorbereiten
Deshalb ist ein radikaler Kurswechsel in der Brandenburger Wirtschaftspolitik zwingend notwendig. Wir haben gemeinsam erörtert, wie dieser Wechsel aussehen kann und wo Chancen und Risiken liegen:
Wird die Clusterstrategie der Landesregierung als Alternative zum bisherigen "Stärken-stärken-Konzept" die Erwartungen erfüllen? Ist die Green-Tech Lösung oder Scheinlösung? Welche Rolle kann die Akquise privaten Kapitals spielen? Welche Entlastungen resultieren aus dem wiederholten Einsatz öffentlicher Mittel in revolvierenden Fonds?
Es führte durch den Tag: Dr. Ursula Weidenfeld, Wirtschaftsjournalistin
14:00 Begrüßung
Axel Vogel, MdL, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag
14:10 20 Jahre Aufbauarbeit: Bestandsaufnahme und Ausblick
Prof. Dr. Joachim Ragnitz, Managing Director / Stellvertretender Geschäftsführer ifo Dresden [Präsentation als pdf]
14:40 Wirtschaftspolitik am Wendepunkt: Clusterstrategie als zentraler Baustein für eine nachhaltige Entwicklung?
Dr,. Wolfgang Krüger, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus
Prof. Dr. Joachim Ragnitz, Managing Director /Stellvertretender Geschäftsführer ifo Dresden
Axel Vogel, MdL BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag
15:45 GreenTech: Wachstum ohne Grenzen?
Dirk Adams, MdL, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Thüringen
Dr. Steffen Kammradt, Sprecher der Geschäftsführung, Zukunftsagentur Brandenburg
David Wortmann, Vice President Policy and Public Affairs, First Solar
16:45 Kaffeepause
17:45 Modell Schönefeld: Die Zukunft der öffentlichen Infrastrukturfinanzierung?
Reinhold Dellmann, Hauptgeschäftsführer, Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg
Dr. Busso Grabow, Prokurist / Leiter Bereich Wirtschaft und Finanzen, Deutsches Institut für Urbanistik
Dr. Andreas Tietze, MdL, Wirtschafts- und Infrastrukturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Schleswig Holstein
18.15 Zuschuss oder Bürgschaft: Wie machen wir unsere KMUs fit für Basel III ?
Harald Eisenach, Vorstandsvorsitzender, Ostdeutscher Bankenverband e.V.
Michael J. Weichert, MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Andreas Schulz, Stellv. Vorstandsmitglied / Leiter Firmenkundengeschäft der Mittelbrandenburgischen Sparkasse Potsdam
Dr. Ing. Victor Stimming, Präsident, Industrie- und Handelskammer Potsdam
19:15 Ausblick
Axel Vogel, MdL BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag