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24.01.19

Wie weiter mit dem illegalen Müll in Fredersdorf/Vogelsdorf?

Blick von hinter dem Gästebereich auf das Podium und der Präsentationsleinwand, Foto: A.Straka/Fraktion
Foto: A.Straka/Fraktion
Thomas Krieger, Michael Billig, Benjamin Raschke, Peter Küllmer, Ralf Haida, Foto: A. Straka/Fraktion
Thomas Krieger, Michael Billig, Benjamin Raschke, Peter Küllmer, Ralf Haida, Foto: A. Straka/Fraktion
ZuschauerInnen des FG zu illegalem Müll, Foto: A. Straka/Fraktion
Foto: A. Straka/Fraktion

Auf Einladung des umweltpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Benjamin Raschke trafen sich am 24. Januar 2019 AnwohnerInnen, Interessierte und GemeindevertreterInnen mit dem Bürgermeister der Gemeinde Thomas Krieger, dem Journalisten Michael Billig (muellrausch.de) und Mitgliedern des NABU Peter Küllmer und Ralf Haida in der Begegnungstätte Fredersdorf/Vogelsdorf, um sich über die aktuellen Entwicklungen und die Zukunft der illegalen Müllablagerung in Fredersdorf/Vogelsdorf auszutauschen und zu diskutieren. Aktueller Anlass ist das Angebot eines Investors, den Müll kostenfrei zu beräumen. In weit über zwei Stunden wurde diskutiert, ob und unter welchen Voraussetzungen dieses Angebot angenommen werden sollte.

Hintergrund

Die illegale Müllablagerung auf einem ehemaligen LPG-Gelände in Fredersdorf/Vogelsdorf im Landkreis Märkisch-Oderland umfasst etwa 81.000 Tonnen unterschiedlichster Abfälle, darunter auch gefährliche. Sie ist eine von über 120 illegalen Müllhalden in Brandenburg und auf Platz 1 der Prioritätenliste der Landesregierung. Die Kosten für die Beräumung und Entsorgung belaufen sich einem Gutachten zufolge auf bis zu 12 Millionen Euro. Nun hat sich ein neuer Investor gefunden, der das Gelände bereits erworben hat. Als Gegenleistung für die kostenfreie Beräumung soll das Gelände befristet zum Industriegebiet erklärt und eine Abfallbehandlungsanlage errichtet werden.

Diskutiert wurden nun eine ganze Reihe Fragen, wie:

  • Wie ist die tatsächliche Situation auf dem Gelände?
  • Wer ist der neue Eigentümer?
  • Wie will der neue Eigentümer das Gelände beräumen?
  • Wie haben andere Gemeinden illegale Müllablagerungen beräumt?
  • Wie soll das Gelände nach der Beräumung genutzt werden?

Aus der Diskussion:

Wie ist die aktuelle Situation auf dem Gelände?

Auf den Flächen lagern auch gefährliche Abfälle wie Asbest und das Gelände grenzt an ein Wohngebiet und ein NSG und FFH-Gebiet. Auch nach Ende der offiziellen Nutzung der Recycling-Anlage wurden Abfälle illegal abgelagert, so kamen bspw. Autos auf das Gelände. Teilweise kam es schon zu einer Sortierung. Durch die Zeit der Nicht-Nutzung hat sich Vegetation entwickelt, möglicherweise haben sich Arten mit Schutzstatus angesiedelt. Die illegale Müllablagerung steht auf Platz 1 der Prioritätenliste des Landes für eine Beräumung, gleichzeitig gehe aber nach einem Gutachten von 2015 von den Abfällen keine akute Gefahr für die Umwelt aus.

Wie haben andere Gemeinden illegale Müllablagerungen beräumt?

Michael Billig hat 160 illegale Deponien in Brandenburg auf einer Karte (muellparadies.de) dokumentiert. Davon wurden bislang 35 geräumt. Leider kommen immer wieder neue hinzu. Herr Billig stellte Gemeinden vor, die ebenfalls vor dem Problem der illegalen Müllablagerungen standen, siehe Präsentation. Die Gemeinden konnten die Grundstücke teilweise günstig erwerben und dann mit Unterstützung vom Land die Flächen beräumen. Herr Krieger erklärte, die Landesregierung habe bei einer Anfrage von seiner Seite im Jahr 2016 auf andere illegale Entsorgungen verwiesen hatte, deren Beräumung bereits zugesagt war und bei denen die gesamten eingestellten Haushaltsmittel Verwendung fanden.

Wer ist der neue Eigentümer?

Eine Recherche zu den neuen Eigentümern und deren Firmengeflecht präsentierte Herr Billig, siehe Präsentation. Das schwer überschaubare Unternehmenskonstrukt warf Fragen auf, die der Eigentümer nun zu beantworten hat.

Wie will der neue Eigentümer das Gelände beräumen?

Das Konzept der neuen Eigentümer sieht vor, zusätzlich zum vorhandenen neuen Müll an den Standort zu bringen. Gemeinsam mit dem „Altmüll“ soll dieser dann aufgearbeitet werden. Nach der Aufarbeitung könne der Müll dann einer Verbrennung zugeführt werden. Der Standort Fredersdorf/Vogelsdorf weist durch die Nähe zu Berlin und die gute Verkehrsanbindung einen Standortvorteil auf. Voraussetzung für die Betriebsgenehmigung einer Abfallanlage ist ein mit der Gemeinde abgestimmter Bebauungsplan. Bürgermeister Thomas Krieger betonte, dass die Müllberäumung nur mit einem starken Partner zu schaffen sei, der selbstverständlich Gewinn erwirtschaften wolle. Allerdings hätten Sicherheiten für die Gemeinde oberste Priorität. Falls die Gemeindevertretung das Angebot annehme, setze die Gemeinde auf gute Verträge, unabhängige Überprüfungen und Bürgschaften in ausreichender Höhe. Dies müsse auch für den schon vorhandenen Müll gelten. Für die Befristung der Nutzung seien momentan 10 Jahre anvisiert. Wird der Müll nicht beräumt, kommt auch eine Beräumungsverfügung durch das LfU infrage, hier droht jedoch ein jahrelanges juristisches Tauziehen.

In der Diskussion wurde Kritik an dem Beräumungskonzept bzw. der Kostenberechnung des neuen Eigentümers geübt. Auch wurde auf die Folgen einer Abfallbehandlungsanlage hingewiesen, Lärm, Dreck und Geruch, würden sich auf die Lebensqualität für Mensch und Natur auswirken und auch die Ansiedlung „höherwertigen“ Gewerbes könnte verhindern werden. Diskutiert wurde auch der Vorschlag, die Abfallbehandlungsanlage auf einem anderen Grundstück zu erbauen, um die Abfuhr des „Altmülls“ besser kontrollieren zu können.

Wie soll das Gelände nach der Beräumung genutzt werden?

Für die Nutzung des Geländes nach Ablauf der 10 Jahre gab es mehrere Vorschläge: So kam vonseiten der NABU-Vertreter der Vorschlag, das Gelände ganz oder zum Teil der Natur zu überlassen. Eine Wohnbebauung hatte die Gemeindevertretung mit dem Argument abgelehnt, sie wünsche keine Splittersiedlung am Rande von Vogelsdorf/Fredersdorf. Eine weitere Option ist die Nutzung als Gewerbegebiet, dies ist Ziel der Gemeinde und wird auch durch den Eigentümer des Geländes mitgetragen.

Zum Abschluss dankte der bündnisgrüne Umweltpolitiker Benjamin Raschke allen Anwesenden für die Wortbeiträge und nahm ganz unterschiedliche Aspekte aus Fredersdorf/Vogelsdorf mit in den Landtag. So wurde einmal mehr deutlich, dass das LfU mehr Personal benötige, um zu Betriebe kontrollieren und die Beräumung illegaler Deponien zu begleiten. Ebenfalls besonders wichtig, insbesondere vor dem Hintergrund des Widerspruchs zwischen Landesprioritätenliste und Gefahrengutachten bei der Deponie in Fredersdorf/Vogelsdorf, ist eine verlässliche ökologische Gefahrenabschätzung. Gefahren für Grund- und Oberflächenwasser, den Bodens, die Luft und somit Tiere, Pflanzen und Menschen müssen verlässlich abgeschätzt werden.

Ein weiterer Wunsch der Kommunen, der im Fachgespräch deutlich wurde, war der Wunsch nach einer sicheren Unterstützung des Landes bei der Beräumung illegaler Müllhalden, die dann Planungssicherheit biete. Eine Strategie vonseiten des Landes könnte hier helfen. Diese sollte beispielsweise Kriterien zu Sicherheitsleistungen in Form von verbindlichen Bürgschaften für die Altmüllbeseitigung enthalten.