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02.05.13

Infoveranstaltung: Was hilft Betroffenen in den Tagebaurandgemeinden?

Donnerstag 2. Mai 2013
18:00 bis 20:30

Gemeindezentrum Griessen
Dorfstraße 7
03197 Jänschwalde OT Grießen

Infoveranstaltung in Grießen:

Anerkennung von Braunkohlebergbau-Schäden - ein Kampf wie David gegen Goliath. Was hilft Betroffenen in den Tagebaurandgemeinden?

Nach Bergrecht müssen Betroffene gegenüber Bergbauunternehmen selbst nachweisen, dass Schäden an ihren Häusern durch den Bergbau verursacht worden sind. In Brandenburg gibt es hier keinerlei Hilfe für die Betroffenen, die häufig einem Kampf wie David gegen Goliath ausgesetzt sind. Im Braunkohleland Nordrhein-Westfalen hingegen gibt es seit Ende 2010 eine Schlichtungsstelle, die bei Streitigkeiten vermittelt. Brandenburgs Wirtschaftsministerium lehnte eine solche Stelle jedoch unlängst ab.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich für eine sogenannte Beweislastumkehr im Bergrecht aus: D.h., wenn am Haus Schäden auftreten, die Folge des Bergbaus sein könnten, sollen nicht mehr Hausbesitzer beweisen müssen, dass es sich um einen Bergschaden handelt, sondern die Braunkohleunternehmen in der Pflicht stehen.

Schiedsstelle und Beweislastumkehr - was hilft Betroffenen in den Tagebaurandgemeinden? Über diese Frage diskutiert die Sprecherin für Bergrecht der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Sabine Niels, mit Betroffenen und Experten am 2. Mai auf einer öffentlichen Veranstaltung in Grießen, zu der wir Sie herzlich einladen.

Ablauf:

  • Begrüßung durch Sabine Niels, Sprecherin für Bergrecht der bündnisgrünen Landtagsfraktion
  • Oliver Krischer (MdB aus NRW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Impulsvortrag zum Bergrecht und den nötigen Änderungen
  • Gero Debusmann (Präsident a.D. des Oberlandesgerichts Hamm und Vorsitzender der Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle): Impulsvortrag über die Arbeit der Anrufungsstelle in NRW
  • Darstellung der Problematik aus Sicht eines Betroffenen
  • Diskussion, moderiert von Sabine Niels

Ende: 20:30 Uhr