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Veranstaltungen

Termin

Grünes Licht fürs Polizeigesetz?

Zeit:
Dienstag, 19.02.19
19:30 - 22:00 Uhr
Ort:
Landtag Brandenburg, Raum 1.070
Alter Markt 1
14467 Potsdam

Welche polizeilichen Instrumente sind für eine moderne Polizeiarbeit erforderlich? Ist die Quellen-Telekommunikationsüberwachung unbedingt notwendig, um schwere Straftaten zu verhindern? Wie können wir die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger vor Übergriffen schützen? Wie unterscheidet sich das Polizeigesetz in Brandenburg von anderen Bundesländern? Im Mittelpunkt des Gesprächs steht der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Brandenburgischen Polizeigesetzes.

Es diskutieren

  • Dr. Irene Mihalic, MdB, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Polizeibeamtin
  • Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp, Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht mit dem Schwerpunkt Polizei- und Ordnungsrecht
  • Eric Töpfer, wissenschaftlicher Mitarbeiter mit dem Schwerpunkt „Innere Sicherheit“ am Deutschen Institut für Menschenrechte

Moderation: Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin.

Anschließend: Ausklang mit Getränken und Imbiss.