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Veranstaltungen

Termin

Fachgespräch zum „Gesetz zur Verbesserung der Agrarstruktur“

Zeit:
Montag, 12.08.19
16:00 - 19:30 Uhr
Ort:
Landtag Brandenburg, Raum 1.070
Alter Markt 1
14467 Potsdam

Das landwirtschaftliche Bodenrecht des Bundes ist in Brandenburg unverändert gültig. Es ist allerdings nur noch bedingt tauglich, um den Ausverkauf der Brandenburger Landwirtschaft an außerlandwirtschaftliche Investoren und Holdings zu verhindern.

Mit der Föderalismusreform 2006 ging die Zuständigkeit für das landwirtschaftliche Bodenrecht vom Bund an die Länder über. Dementsprechend kann das Land Brandenburg eigene Ansätze umsetzen. Angesichts explodierender Bodenpreise und der Übernahme ganzer Betriebe durch Finanzinvestoren hat unsere Fraktion die Landesregierung seit 2013 mehrfach aufgefordert ein Agrarstrukturgesetz für Brandenburg auf den Weg zu bringen, ohne Erfolg. Ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages untermauerte schon 2013 unsere Auffassung: Brandenburg kann mit einem Agrarstrukturgesetz selbst definieren, welche Agrar- und Bodenstruktur angestrebt wird und mit welchen Instrumenten dies erreicht werden soll.

Deshalb legt unsere Fraktion nun einen eigenen Entwurf für ein Agrarstrukturgesetz vor. Wir beabsichtigen, diesen Gesetzentwurf zu Beginn der kommenden Wahlperiode in den Brandenburger Landtag einzubringen. Vorab wollen wir den Entwurf mit Landnutzer*innen, Umweltverbänden, Wissenschaft, Verwaltung und Politik diskutieren.

Wir laden Sie herzlich ein, sich im Rahmen eines Fachgesprächs, an diesem Austausch zu beteiligen. Wenn Sie bereits im Vorfeld Ihre Hinweise zum Gesetzentwurf abgeben oder Ihre Fragen dazu formulieren, hilft uns das, gezielt auf Ihre Anregungen einzugehen.

Unser Gesetzentwurf orientiert sich an den Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Bodenmarktpolitik und an Entwürfen, die in den Ländern Sachsen-Anhalt und Niedersachsen erarbeitet wurden. Der Entwurf fasst Grundstücksverkehrsgesetz, Landpachtverkehrsgesetz und Reichssiedlungsgesetz in einem Gesetz zusammen. Wir schlagen neue bodenmarktpolitische Instrumente vor, u. a. eine Anzeige- und Genehmigungspflicht für Anteilsverkäufe an landwirtschaftlichen Betrieben (Share deals) sowie die rechtliche Stärkung ortsansässiger Landwirt*innen bei Verkauf und Verpachtung von Agrarland. Zudem fordern wir die Gründung einer gemeinnützigen Landgesellschaft Brandenburg. Diese soll auch Boden bevorraten und verpachten dürfen, um die Agrarstrukturen zu sichern und zu verbessern. Bestandteil des Gesetzentwurfs ist weiterhin ein Agrarstrukturelles Leitbild (vgl. Anlage 1 des Gesetzes).

Programm

  • 16:00 Begrüßung, Benjamin Raschke
  • 16:05 Vorstellung des Gesetzentwurfs, Axel Vogel
  • 16:20 Der Bodenmarkt in Brandenburg – Analyse, Trends, Wirkungen, Andreas Tietz, Thünen Institut, Braunschweig
  • 16:40 Ist unser Bodenrecht noch zeitgemäß? Rechtliche Defizite und Empfehlungen, Karl-Heinz Goetz, Geschäftsführer Bundesverband gemeinnütziger Landgesellschaften BLG
  • 17:00 Probleme und Lösungsmöglichkeiten auf dem Bodenmarkt aus Sicht des Berufsstandes in Brandenburg mit Henrik Wendorff, Bauernverband Brandenburg, Willi Lehnert, Bündnis Junge Landwirtschaft, Michael Wimmer, Fördergemeinschaft ökologischer Landbau Berlin Brandenburg, Georg Janßen, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Reinhard Jung, Bauernbund Brandenburg
  • 17:40 Initiativen zum Bodenmarkt in Sachsen-Anhalt, Jochen Dettmer, Präsident des Bauernbundes Sachsen-Anhalt
  • 17:50 Initiativen zum Bodenmarkt in Niedersachsen, Christian Meyer, MdL und ehemaliger Agrarminister des Landes Niedersachsen
  • 18:05 Moderierte Diskussion, Moderation Axel Vogel
  • 19:00 Ausblick, Benjamin Raschke
  • Im Anschluss: Ausklang bei Imbiss und Getränken und Zeit für vertiefende Gespräche

>> Studie: Landgrabbing in Brandenburg auf dem Vormarsch (2017)

>> Gesetzentwurf „Brandenburgisches Agrarstrukturgesetz“ (pdf-Datei)

>> Die wichtigsten Informationen zu unserem Entwurf für ein Agrarstrukturverbesserungsgesetz (pdf-Datei)