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20.10.12

Konferenz „Soziale Dimensionen grüner Politik“

Die bündnisgrüne Fraktion diskutierte auf ihrem Sozialkongress am 20. Oktober 2012 in Brandenburg an der Havel mit Expertinnen und Experten zu den Lebensbereichen Arbeiten, Lernen, Wohnen und Essen, wie der ökologische Umbau in Brandenburg sozial gerecht gelingen kann. Ein Rückblick auf die einzelnen Panels folgt in Kürze.

„Soziale Gerechtigkeit ist nicht ein Wert unter vielen, sondern Grundlage jeglicher grüner Politik“, sagte Fraktionsvorsitzender AXEL VOGEL.

„Nachhaltig kann nur sein, was auch sozial gerecht ist“, ist die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion URSULA NONNEMACHER überzeugt. „Wir wollen uns deshalb zukünftig noch mehr den Themen soziale Gerechtigkeit und Altersarmut widmen."

Die Grundsatzrede hielt PROF. DR. MICHAEL OPIELKA, der neue Leiter des Instituts für Zukunftsstudien und Technologiebewertung in Berlin. Unter den Referentinnen und Referenten waren auch DORO ZINKE, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, und TORSTEN STEHR von der IHK Potsdam.

„Mehr soziale Gleichheit in einer Gesellschaft trägt zur Nachhaltigkeit bei“, ist sich PROF. MICHEAL OPIELKA sicher. Sie schaffe mehr Zufriedenheit und Zukunftssicherheit gerade auch bei den Menschen, denen am ehesten droht, ausgeschlossen oder zurückgelassen zu werden. Transferleistungen, die in Deutschland 40 Prozent der Haushaltseinkommen ausmachten, hält OPIELKA für ein Zeichen von Reife einer zur Solidarität bereiten Gesellschaft. Neben Erwerbsarbeit müsse es auch andere Quellen von Wohlstand geben, führte der Wissenschaftler aus und zielte damit auf die Diskussion um ein Grundeinkommen und die Grundrente. Seine positiven Ausführungen zum Betreuungsgeld blieben auf der Konferenz allerdings nicht ohne Widerspruch.

Der bündnisgrünen Fraktion in Brandenburg geht es nicht allein um die materielle Umverteilung zwischen Arm und Reich, auch wenn dieses Thema zumeist die sozialpolitische Diskussion dominiert. „Es geht um eine Gesellschaft, die keinen ausschließt oder zurücklässt, die allen ein würdevolles Leben, Emanzipation und Selbstbestimmung ermöglicht", so AXEL VOGEL. „Chancen und Anerkennung, Geld und Macht müssen gerecht verteilt werden.“

Welchen Stellenwert soziale Ausgewogenheit bei der ökologischen Modernisierung einnimmt, verdeutliche die aktuelle Diskussion über die Energiepreise. AXEL VOGEL: „In der Energiepreisdebatte versucht die alte Industrielobby ökologischen Umbau und soziale Gerechtigkeit gegeneinander auszuspielen. Sie verschweigt, dass neben vielen handwerklichen Fehlern insbesondere die von der schwarz-gelben Bundesregierung veranlasste ausufernde Befreiung der Industrieunternehmen von der EEG-Umlage wie von den Netzkosten dazu führt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher gemeinsam mit kleinen und mittleren Unternehmen die Energiewende alleine finanzieren sollen. Das kann nicht sein.“ Mehrkosten für einkommensschwache Familien müssten ausgeglichen werden. Das sei unstrittig, so VOGEL. „Genauso unbestritten ist für uns auch, dass wir uns von den zunehmend knappen fossilen Energieträgern verabschieden müssen, damit sich die Energiepreise langfristig stabilisieren.“

Wie die energetische Sanierung von Wohngebäuden zeige, besteht hier ein unverändert enormer Handlungsbedarf. Eine jüngst von den Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Berliner Abgeordnetenhausfraktion und im Brandenburger Landtag veröffentlichte Studie habe gezeigt, dass nur 0,7 Prozent der Wohnungen in Berlin und Brandenburg pro Jahr energetisch saniert werden. AXEL VOGEL spricht sich dafür aus, diese Quote auf 3 Prozent zu erhöhen. Die energetische Sanierung müsse durch verstärkte Anstrengungen auf Bundes- und Landesebene forciert, die Kosten dafür über das Mietrecht aber auch sozial gerecht verteilt werden.

Über die Vielzahl an Möglichkeiten, für private Haushalte, Wohnungsgesellschaften und Gewerbe, Energiekosten zu vermeiden, müsse zudem besser informiert werden. AXEL VOGEL fordert die Landesregierung in diesem Zusammenhang auf, die Kürzungen bei den Zuweisungen an die Kommunen für Energiekonzepte und Energieberatung im kommenden Haushalt um 500.000 Euro zurückzunehmen.

Wie die energetische Sanierung von Wohnraum sozial gerecht vonstatten gehen kann, war Thema im Panel Wohnen auf der Sozialkonferenz.

„Das Dämmen von Gebäuden bringt hinsichtlich des Energieverbrauchs und Klimaschutzes die größten positiven Effekte. Die schnellste Rendite für Umwelt und Geldbeutel wird allerdings durch den Austausch von veralteter Heiztechnik erreicht“, resümiert der energiepolitische Sprecher der Fraktion MICHAEL JUNGCLAUS die Diskussion. Beide Wege sollten jedoch nicht gegeneinander ausgespielt werden. JUNGCLAUS plädiert für ein ideologiefreies Herangehen je nach Situation vor Ort: „Die schlechteste Variante für Klima und Kosten ist: nichts zu tun.“ Das Potential, das eine verstärkte Gebäudesanierung für die Brandenburger Wirtschaft und den Klimaschutz hätte, müsse von der Landesregierung jetzt gehoben werden. Die Diskussion auf der Sozialkonferenz in Brandenburg/Havel hat gezeigt, dass es ausreichend Modelle gibt, um eine energetische Sanierung des Gebäudebestands auch für Mieter sozial zu gestalten. Klimaschutz ist Mieterschutz.“

Im Panel Arbeiten standen sozial gerechte Arbeitsbedingungen in neu gegründeten Unternehmen der „grünen Wirtschaft" im Mittelpunkt. „Die Umweltwirtschaft und Klimabranche haben unbestritten ein hohes ökonomisches Potenzial für Brandenburg“, bekräftigt URSULA NONNEMACHER, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. Bei den „Green Jobs“ dürfe es keine prekäre Beschäftigung und möglichst Tarifverträge geben. „Arbeitsbedingungen müssen so gestaltet sein, dass gut ausgebildete Fachkräfte in Brandenburg bleiben wollen", so NONNEMACHER.

Wie man mit lokalen Bildungslandschaften eine bessere Bildung im dünn besiedelten Flächenland Brandenburg erreicht, war unter anderem Thema im Panel Lernen. „Bildungslandschaften sind kein neues Projekt, sondern eine neue Art zu denken", so die bildungspolitischen Sprecherin der Fraktion MARIE LUISE VON HALEM. Verschiedene Akteure vor Ort verfolgen mit ihrer Vernetzung immer ein konkret formuliertes Ziel. „Das kann zum Beispiel die Reduzierung der Schulabbrecherquote, der reibungslose Übergang von der Kita zur Schule oder eine bessere Bildungsbeteiligung von sozial benachteiligten Menschen sein.“

Bei der Debatte um Angebot und Nachfrage von Bio-Lebensmitteln im Panel Essen ging es auch um die Qualität von Schulkantinen-Essen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sprachen sich für Schulprojekte aus, in denen die Schulküche integriert ist und Kinder nicht nur frisch zubereitete Mahlzeiten essen, sondern selbst kochen lernen.

Begrüßungsrede von Axel Vogel

„Soziale Gerechtigkeit ist nicht ein Wert unter vielen, sondern Grundlage jeglicher grüner Politik“, sagte AXEL VOGEL, Vorsitzender der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Auftakt der Konferenz „Soziale Dimensionen grüner Politik“ am vergangenen Samstag in Brandenburg/Havel. „Nachhaltigkeit kann ohne soziale Gerechtigkeit nicht funktionieren.“

Die ganze Rede als PDF gibt es hier.