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10.01.12

"Transparenz: Wozu und wie weit soll sie gehen?" Podiumsdiskussion zur Debatte um öffentliche Unternehmen und demokratische Entscheidungsprozesse

Dienstag, 10. Januar 2012, 19 Uhr
URANIA „Wilhelm Foerster“ Potsdam e.V.
Gutenbergstraße 71-72, 14467 Potsdam

Im Frühjahr 2011 erschütterte eine Affäre um die Bespitzelung des heutigen Geschäftsführers der städtischen Wohnungbaugesellschaft Pro Potsdam Horst Müller-Zinsius auf Veranlassung des ehemaligen Stadtwerke-Geschäftsführers Peter Paffhausen die Landeshauptstadt. Im Zuge dieser Affäre kamen offenbar eigenmächtige Ausreichungen von Bürgschaften und Sponsoringgeldern des städtischen Versorgers Energie und Wasser Potsdam ans Licht. Dies löste eine Diskussion über Transparenz in der Politik und die Kontrolle von öffentlichen Unternehmen in Stadt und Land aus. In Potsdam wurde die so genannte Transparenzkommission eingerichtet, die neue Regelungen für die städtischen Unternehmen vorlegen sollte. Die Frage der Zulässigkeit von Sponsoring durch öffentliche Unternehmen und deren Kontrolle durch die Öffentlichkeit beschäftigten den Landtag. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drängte darauf über eine Änderung der Kommunalverfassung, kommunale Unternehmen zu mehr Transparenz zu verpflichten. Der Vorschlag fand allerdings keine Mehrheit. Im Zuge der öffentlichen Diskussion klagten Leistungssportvereine über plötzlich wegbrechende Unterstützung auf Grund von Verunsicherung der Sponsoringgeber.

Nachdem sich die damalige Aufregung etwas gelegt hat und erste Veränderungsvorschläge vorliegen, haben wir uns noch einmal grundsätzlich der Debatte gewidmet. Warum braucht Demokratie Transparenz? Wie transparent wird in öffentlichen Unternehmen tatsächlich gearbeitet? Was ist wünschenswert? Wie viel Transparenz kann man öffentlichen Unternehmen zumuten? Sollten öffentliche Unternehmen überhaupt sponsern dürfen oder müssten über die Gelder nicht VolksvertreterInnen direkt entscheiden? Und letztlich: Wie stärken wir die Rechte der Öffentlichkeit und der direktgewählten VolksvertreterInnen?

>>> Zur Arbeit der Potsdamer Transparenzkommission

PROGRAMM

Input: „Der grundsätzliche Wert von Transparenz in demokratischen Gesellschaften“, Dr. Gisela Rüß,
Expertin für Korruption auf kommunaler Ebene bei Transparency International Deutschland e.V.

Podium

  • Dr. Gisela Rüß, Transparency International Dtl. e.V.
  • Sabine Schicketanz, Lokalchefin der Potsdamer Neueste Nachrichten
  • Peter Schüler, Vorsitzender der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung und Vertreter der Potsdamer Transparenzkommission
  • Dietmar Pautz, Geschäftsführer des Verbandes des kommunalen Unternehmen Landesgruppe Berlin/Brandenburg (VkU)
  • Andreas Gerlach, Hauptgeschäftsführer des Landessportbundes Brandenburg e.V.
  • Marie Luise von Halem, MdL, stellv. Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

Moderation: Elvira Siebert, rbb