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18.01.13

Neujahrsempfang 2013

Donnerstag, 17. Januar 2013, Beginn 17.30 Uhr
Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte
Historisches Gewölbe, Am Neuen Markt 9, 14467 Potsdam

Über hundert Gäste hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag  am Donnerstagabend auf ihrem 4. Neujahrsempfang im Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte in Potsdam begrüßt. Darunter viele Landtagsabgeordnete, Vertreter aus Umwelt-, Naturschutz- und anderen Verbänden sowie zivilgesellschaftlichen Initiativen, der Verwaltung, Pressevertreter und politische Weggefährten der Fraktion.

Das war 2012

Unser Fraktionsvorsitzender Axel Vogel hat auf unserem Neujahrsempfang auf das Jahr 2012 zurückgeblickt und einen Ausblick auf das kommende Jahr gegeben:

Fünf Bündnisgrüne für Brandenburg

Im Herbst 2012 waren wir sechs Wochen lang nur zu viert in der Bündnisgrünen Fraktion. Die Abgeordnete Sabine Niels hatte ihren Austritt aus der Fraktion erklärt. In einem Mediationsverfahren haben wir daraufhin zu fünft eingeschliffene Verhaltensmuster hinterfragt, das Verständnis füreinander vertieft und an gegenseitiger Wertschätzung gewonnen. Wir haben Aufgaben klarer strukturiert und neue Kommunikationsformate begründet. Wir haben Sabine Niels einstimmig wieder in die Fraktion aufgenommen und sind besser aufgestellt als je zuvor. Wir starten mit neuer Kraft ins neue Jahr.

Direkte Demokratie

Das Volksbegehren Nachtflugverbot ist mit 106.000 gültigen Unterschriften das erste erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburg. Die Gründe hierfür liegen unter anderem bei der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, der Fristverlängerung auf sechs Monate und der Briefeintragung. Entprechende Gesetzesinitiativen hat unsere Fraktion ins Parlament eingebracht - auch wenn wir uns gewünscht hätten, dass noch mehr unserer Vorschläge umgesetzt worden wären. Es bleibt das Problem des Quorums beim Volksentscheid. Auf jeden Fall lässt sich der Erfolg des Volksbegehrens Nachtflugverbot als Ermutigung für mehr direkte Demokratie in Brandenburg werten. In der Pipeline liegt nun das Volksbegehren Hochschullandschaft in der Lausitz.

Erfolge in den Enquetekommissionen

Der Bericht zur Stasi-Überprüfung ist erst 2012 vorgelegt worden. Die Enquetekommission Aufarbeitung befindet sich in der Endphase. Ein wichtiges Ergebnis ist, dass die Landesregierung jetzt über die Umgestaltung von Gedenkstätten und Lehrplänen nachdenkt und sich besser um den Opferschutz kümmern will. Für uns Grüne geht es 2013 unter anderem darum, die Übertragung der enteigneten Neusiedlerflächen an das Land und deren Rückgabe voranzutreiben.

Auch die von uns miteingesetzte Enquetekommission zur zukünftigen Verwaltungsstruktur in Brandenburg kommt voran. Es ist deutlicher Reformbedarf festgestellt worden. Ein von uns in Auftrag gegebenes Gutachten hat maßgeblich dazu beigetragen, wilde Diskussionen über kommunale Strukturen zu versachlichen. Alle Fraktionen scheinen sich auf das Verbandsgemeindemodell verständigen zu können.

Energie – 100 Prozent erneuerbar ist möglich

In der Energiepolitik haben wir und die bündnisgrüne Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin das Rainer-Lemoine-Institut beauftragt, die mögliche Versorgung Brandenburgs und Berlins mit Strom und Wärme aus erneuerbaren Energiequellen zu untersuchen. Das Ergebnis: Es ist möglich, beide Bundesländer mittelfristig zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen zu versorgen - beim Strom ist es bis zum Jahr 2030 möglich, bei der Wärme bis 2050.

Bedauerlicherweise ist der CO2-Ausstoß in Brandenburg im Jahr 2012 angestiegen. Wir haben Widerspruch im Braunkohleplanverfahren Welzow Süd Teilfeld II eingelegt und ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das Verfahren wurde ausgesetzt und findet seine Fortsetzung in 2013. Die Folgen der Braunkohlenutzung sind besorgniserregend. Aus diesem Grund haben wir die Verockerung der Spree zum Thema der zweiten Aktuellen Stunde im Jahr 2013 gemacht.

Qualität in Kitas, Schulen und Hochschulen verbessern

Im Bereich Bildungspolitik haben wir uns unter anderem dafür engagiert, dass Universitäten und Fachhochschulen finanziell besser ausgestattet werden. Zu unserem Schwerpunkten gehörte außerdem die Leitungsfreistellung in Kitas, das heißt: Wir möchten, dass LeiterInnen von Kitas während ihrer Arbeitszeit mehr Zeit bekommen, um die Qualität in der Betreuungseinrichtung zu verbessern (etwa für Elterngespräche oder pädagogische Planung). Damit diese Zeit nicht in der Kinderbetreuung fehlt, sollte es entsprechend der Leitungsfreistellung mehr Personal für die Betreuung geben. Die bessere Qualifizierung von Lehrkräften und die Stellenausstattung in Schulen haben wir zum Schwerpunkt der Haushaltsberatungen gemacht.

In die Diskussion um die Fusion der Lausitz-Universitäten haben wir ein Fachgutachten zur Bewertung des Prozesses eingebracht. Es kommt zu dem Ergebnis, dass wir dem gesamten Prozess mehr Zeit und bessere Mitsprachestrukturen für Betroffene gewähren müssen.

Auch das Thema Freie Schulen ist uns nach wie vor wichtig: Nach 2011 ist dieses Jahr mit dem Evangelischen Gymnasium Neuruppin erneut eine Freie Schule mit dem Bundespreis Schule des Jahres ausgezeichnet worden. Es läuft die Verfassungsklage Freie Schulen mit dem Ziel, die Kürzungen (17,7 Millionen Euro jährlich) zurückzunehmen. Der Kulturkampf gegen die Freien Schulen muss beendet werden.

Fraktion unterwegs

Auch 2012 war die Fraktion wieder in ganz Brandenburg unterwegs. Dazu zählen die Sommertouren aller fünf Abgeordneten, die sieben Veranstaltungen zur inklusiven Schule auch in Ortschaften fernab der Landeshauptstadt, der Kongress zur Vorstellung der Energiestudie in Cottbus und der Kongress zur sozialen Nachhaltigkeit in Brandenburg/Havel. Auch 2013 werden wir diese Tradition fortsetzen. Darüber hinaus waren VertreterInnen der Fraktion auf zahlreichen Demos mit dabei, von "Wir haben es satt" bis zu Anti-Nazi-Blockaden in Potsdam, Frankfurt/Oder oder Neuruppin. Zur Erinnerung: Die Festsetzung der TeilnehmerInnen in Neuruppin war unverhältnismäßig, alle Ermittlungsverfahren wurden eingestellt.

Auch unsere Filmvorführungen erfreuen sich großer Beliebtheit und regen stets zu fruchtbaren Diskussionen über Politik bei uns in Brandenburg an. Nach "Taste the Waste" im Jahr 2011 haben wir 2012 im vergangenen Jahr zehn mal den preisgekrönten Spielfilm "Kriegerin" gezeigt. Sieben weitere Vorstellungen stehen 2013 auf dem Programm. Außerdem ist eine Tour mit der Doku "More than Honey" geplant.