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19.01.12

Neujahrsempfang 2012

Wir laden Sie/Euch herzlich zum Neujahrsempfang der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag ein!

Seit unserem Einzug in den Brandenburger Landtag sind mehr als zwei Jahre vergangen, in denen wir viele erfolgreiche Initiativen auf den Weg gebracht haben. Nun freuen wir uns, gemeinsam mit Ihnen und Euch das politische Jahr 2012 einzuläuten.

Axel Vogel spricht beim Neujahrsempfang 2012

>>> Redemanuskript als pdf

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Alleinstellungsmerkmale in der Parteiendemokratie – Das Parteienparadoxon

Parteien streben im Wahlkampf danach möglichst viele Alleinstellungsmerkmale zu entwickeln, um auf Basis eines klar konturierten Profils von den anderen Partein unterschiedbar zu werden und so Wahlen zu gewinnen.

Aufgabe der Parlamentsfraktionen ist es dann, im Lauf einer Legislaturperiode möglichst viele der Alleinstellungsmerkmale wieder zum Verschwinden zu bringen. Der Erfolg parlamentarischer Arbeit bemisst sich ja nicht in erster Linie daran, in wieviel Fällen eine Fraktion das Fähnchen der reinen Lehre bis ans Ende der Legislaturperiode hochgehalten hat. Erfolg bemisst sich vielmehr in hohem Ausmaß daran, inwieweit eine Fraktion es geschafft hat, ihre Position gesellschaftlich und parlamentarisch mehrheitsfähig zu machen und zur Umsetzung zu bringen.

Musterbeispiel des letzten Jahres ist der Atomausstieg auf Bundesebene. Die Forderung nach einem sofortigen Atomausstieg stand am Anfang der grünen Gründungsgeschichte und stellte mehr als 1 Jahrzehnt ein grünes Alleinstellungsmerkmal dar. In einem zähen Ringen gelang es nach Tschernobyl zunächst die SPD in der rot-grünen Koalition auf Bundesebene auf Basis des sogenannten Atomkonsens zu einem zeitlich arg gestreckten Atomausstieg bewegen. Ein Konsens, der von der schwarz-gelben Bundesregierung zunächst aufgekündigt wurde, um im Laufe des Jahres 2011 nach Fukushima in einen stringenteren Atomausstieg zu münden.

Aus einem ursprünglichen Alleinstellungsmerkmal der Grünen entwickelte sich also im Laufe von 30 Jahren eine gemeinsame Position aller Bundestagsparteien auf Basis eines breiten gesellschaftlichen Konsenses.

Interessant ist, dass nach diesem großen Erfolg bündnisgrüner Politik in verschiedenen Medien sofort die Sicht eingenommen wurde, dass der Verlust dieses Alleinstellungsmerkmals auch als Sieg der Bundeskanzlerin und mithin als Niederlage der Grünen gedeutet werden könne und die Frage nach der weiteren Notwendigkeit der GRÜNEN aufwerfe.

Ich halte es für eine ausgesprochen verquere Wahrnehmung, die Durchsetzung eigener Positionen und damit einhergehend den Verlust von Alleinstellungsmerkmalen als Niederlage zu deuten und sie werden es mir nachsehen, dass ich die Tatsache, dass die Grüne Landtagsfraktion in den letzten 2 Jahren haufenweise Alleinstellungsmerkmale abgeräumt hat für einen großen Erfolg halte. Allerdings mache ich mir momentan keine großen Sorgen, dass wir alle Alleinstellungsmerkmale verlieren könnten.

Bevor ich hier unsere verlorenen Alleinstellungsmerkmale durchdekliniere, noch ein paar grundsätzliche Worte zum Thema:

Manche Alleinstellungsmerkmale will man gar nicht haben. Ich denke, es darf kein Alleinstellungsmerkmal irgendeiner Partei sein, gegen den Rechtsextremismus zu kämpfen, niemand sollte allein auf weiter Flur bei der Verteidigung unserer Verfassung stehen und der Streit um die beste Bildung für alle Kinder kann zwar verschieden akzentuiert werden, die Notwendigkeit eines qualitativ hochwertigen inklusiven Bildungssystems sollte aber für niemanden in Frage stehen.

Ob man uns Grüne in diesem konkreten Landtag in dieser 5. Legislaturperiode mit der von der Landtagsmehrheit getragenen rot-roten Regierung als Weltkind in der Mitten bezeichnet oder eher meint, wir säßen zwischen allen Stühlen ist Interpretationssache. Sicher ist aber, dass wir uns in unserer Rolle als blockfreie Kraft ausgesprochen wohl fühlen. Sich selbst als konstruktive Opposition zu definieren, bringt aber noch lange keinen Erfolg, wenn die Resonanzkörper fehlen, wenn es keine Partner gibt, mit denen man auch etwas bewegen kann. Ich freue mich, dass es uns in diesem Landtag bislang gelungen ist, nicht nur gesprächsfähig zu sein sondern auch immer wieder Gesprächs- und Kooperationspartner zu finden. Dies gilt sowohl für die Oppositionsfraktionen wie für die Regierungsfraktionen.

Um dies am Thema Energie festzumachen:

Ich halte es für einen großer Erfolg, dass sich der Brandenburger Landtag nicht nur mehrheitlich für den Atomausstieg in Deutschland ausgesprochen hat, sondern auf unsere Initative hin sich eindeutig gegen das polnische Atomprogramm positioniert hat. (Rot-rot-grün)

Ich halte es für eine unerwartete Überraschung, dass auf unseren Antrag hin der Landtag die Umstellung der Stromversorgung der gesamten Landesverwaltung ab dem nächsten Jahr auf Ökostrom beschlossen hat. (Rot-rot-grün)

weitere Erfolge:

Erdkabelgesetz Differenzierung 380/110 kV-Leitungen als Grüner-FDP-Antrag über Bande gespielt, BT-Fraktionen und Landesregierung im Bundesrat: Jetzt: 110 kV-Erdverkabelung als Regelfall;

Neue Energiestrategie,
Anstoß gab unser Antrag zur Kopenhagen-Konferenz zum weltweiten Klimawandel vom 09.12.2009

Es gibt aber weitere Alleinstellungsmerkmale, an deren Überwindung wir arbeiten: Thema CCS (Blütenträume von einem Pipelinenetz in der Rotterdamer Hafen) CCS ist kein Element der Energiewende, sondern der Absicherung der bestehenden Strukturen einer zentralisierten Energieversorgung durch Großkonzerne;

Endgültige Absage an neue Braunkohlekraftwerke und damit verbunden neue Tagebaue.

Hoffentlich kein neu auflebendes Alleinstellungsmerkmal: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Zu Beginn der Legislaturperiode war es noch gemeinsame Zielsetzung aller Fraktionen: Vorrang für Erneuerbare, 2 % der Landesfläche für Windenergieanlagen. Inzwischen werden Bedenken im Vergleich zur Braunkohle übergewichtet. (von SPD und CDU)

Thema Landwirtschaft:

Am Anfang der Legislaturperiode standen wir mit unserer Unterstützung der bäuerlichen Landwirtschaft alleine auf weiter Flur, wie übrigens auch auf der BraLa, wo wir als einzige Landtagsfraktion vertreten waren. Heute haben wir immerhin schon die CDU in Frage Degression und Kappung auf unserer Seite.

Dass der Landtag heute gentechnikfreie Zonen unterstützt und bei der Verpachtung landeseigener Flächen auf gentechnikfreien Anbau Wert legt, geht auf einen Antrag von uns zurück.

Ein Alleinstellungmerkmal ist allerdings immer noch die Auseinandersetzung um die Massentierhaltung. Mehr Tierbesatz ist ja schön und gut, aber die müssen ja nicht alle in Haßleben stehen.

Thema Bildung:

Im Bereich Schule und Bildung wollen wir weiter Antreiber im Bereich Inklusion bleiben, gemeinsam für eine verbesserte Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften streiten (und das heißt nicht nur junge, sondern auch mehr Lehrkräfte und besonderes Augenmerk auf Lehrerqualifikation legen). Wir haben ein Konzept für die Gewinnung von LandlehrerInnen vorgelegt.

Wir haben die Hochschulen gegen überbordende Kürzungsvorstellungen verteidigt, ausgerechnet in den Jahren, in denen ein doppelter Jahrgang eintritt.

DDR-Aufarbeitung

Wirkte anfangs wie ein Hobby der Grünen, doch die Notwendigkeit der Enquetekommission wird heute breit bejaht (Umfrageergebnis Forsa-Studie). Über die Hälfte der Befragten sieht die Notwendigkeit einer weiteren Aufarbeitung.

Überprüfung der Landtagsabgeordneten durch eine einstimmig gewählte unabhängige Kommission geht auf unseren Antrag in der 1.Landtagssitzung zurück. Fakten statt Mutmaßungen war das Ziel und das wurde meines Erachtens auch erreicht. Erstaunlich ist dabei nicht, dass keine weiteren Fälle gefunden wurden, erstaunlichstes Ergebnis ist für mich, dass damals eingegangene Loyalitäten gegenüber dem MfS noch heute nachwirken. So empfand ich es damals als einmaligen Fall, als zu Beginn der Legislaturperiode Frau Adolph ihr 20-jähriges Schweigen zu ihrer MfS-Vergangenheit mit der damaligen Schweigeverpflichtung erklärte. Um so überraschender, dass nach dem vorliegenden Bericht mit Axel Henschke ein weiterer ehemaliger IM, sich immer noch an seine Schweigeverpflichtung gebunden fühlte. Entschuldigung hin oder her, angesichts des freien Mandats unserer Abgeordneten, die nach der Verfassung nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, sollte eine solche Selbstbindung uns allen Stoff zum Nachdenken geben.

Thema Lebensqualität:

Erfolg: Wir haben eine Strategie für die biologische Vielfalt erarbeitet, die einstimmig beschlossen wurde.

Weitere Alleinstellungsmerkmale: Nachtflugverbot BER 22.00 -06.00 Uhr;

Neue Überprüfung aller Landesstraßenbauvorhaben auf Notwendigkeit;

Demokratie:

Alleinstellungsmerkmal: Beim Wahlalter 16 verloren. Geplant sind nun Erleichterungen beim Volksbegehren, aber keine Erleichterungen beim Quorum Volksentscheid und keine freie Unterschriftensammlung beim Volksbegehren.

Es bleiben also auch für den Rest der Legislaturperiode noch genügend Alleinstellungsmerkmale, die wir gerne verlieren wollen.

Dies gelingt aber nur mit der Hilfe unserer Freunde, Partner, Unterstützer, der wohlwollenden Öffentlichkeit, also mit Ihrer Hilfe. Bitte betrachten sie diesen Neujahrsempfang als Dankeschön für die kritische Zusammenarbeit in den letzten 2 Jahren und als Bitte in den Gesprächen heute und in den nächsten Monaten diese Zusammenarbeit zu suchen und fortzuführen.