Wie der weitere Ausbau der Windenergie für BürgerInnen und Staat sinnvoll geregelt werden kann war das Thema unserer Fraktionsveranstaltung am 13.05.2015 im Neuruppiner "Tasca". Heide Schinowsky (MdL, B90/Grüne), Dr. Ulrike Liedtke (MdL, SPD), Bernd Werner von der Bürgerinitative „Keine neuen Windräder in der Temnitz-Region“, der Leiter der Regionalen Planungsgemeinschaft Ansgar Kuschel und der Windplaner Christian Wenger-Rosenau diskutierten mit dem Publikum.
Heide Schinowsky warnte vor der vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer vorgeschlagene 10H-Regelung (Abstand zu Wohnbebauung in 10-facher Höhe des Windrads): Diese würde den Ausbaustopp der Windkraft bedeuten. Es bräuchte jedoch den weiteren maßvollen Ausbau. Der bessere Weg sei eine gute Planung mit eindeutigen Regeln, die für alle gelten. Die Regionalen Planungsgemeinschaften leisteten dabei gute Arbeit und seien der richtige Ort, umfassend alle Kriterien und Bedingungen zu beraten. Einig waren sich alle, dass der Schutz der AnwohnerInnen und der Schutz der Umwelt eine zentrale Rolle spielen müssen. Ergebnisse müssen demokratisch diskutiert und beschlossen werden. Ohne Windpläne könnte es an deutlich mehr Stellen Windanlagen in Brandenburg geben, denn laut der Bundesgesetzgebung ist die Errichtung von Windkraft außerhalb von Ortschaften privilegiert.
Der Leiter der Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel Kuschel berichtete, dass an diesem Tag (13.5.) die Ankündigung zur Bürgerbeteiligung für den Entwurf des neuen Windeignungsplanes für die Region im Brandenburger Amtsblatt veröffentlicht wurde. Vom 1. Juni bis zum 31. August können der Entwurf eingesehen und Widersprüche eingereicht werden. Kuschel sicherte den BürgerInnen zu, dass jede Einwendung zum Entwurf berücksichtigt und sorgfältig geprüft werde.