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12.08.19

Fachgespräch zum „Gesetz zur Verbesserung der Agrarstruktur“

Volles Haus beim Fachgespräch zu unserem Entwurf eines Agrarstuktur-Gesetz. Axel Vogel refereriert. © A. Westphal/Fraktion
© A. Westphal/Fraktion
Podium des Fachgesprächs zu unserem Entwurf eines Agrarstuktur-Gesetz: Silvia Bender, Christian Meyer, Henrik Wendorff, Axel Vogel, Jochen Dettmer, Reinhard Jung, Willi Lehnert, Karl-Heinz Goetz, Andreas Tietz © T. v. Gizycki/Fraktion
Podium des Fachgesprächs zu unserem Entwurf eines Agrarstuktur-Gesetzes: Silvia Bender, Christian Meyer, Henrik Wendorff, Axel Vogel, Jochen Dettmer, Reinhard Jung, Willi Lehnert, Karl-Heinz Goetz, Andreas Tietz © T. v. Gizycki/Fraktion

Wie kann der Ausverkauf der Brandenburger Landwirtschaft an Investoren gestoppt werden? Darum ging es bei einem dreistündigen Fachgespräch am 12. August 2019 im Brandenburger Landtag. Benjamin Raschke, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion, erinnerte bei seiner Begrüßung der ca. 90 Gäste daran, dass wir erstmals 2013 ein Agrarstrukturgesetz gefordert hatten, ohne Erfolg. Seitdem verschärfen sich  die Probleme auf dem Bodenmarkt. Deshalb legt die grüne Fraktion nun einen eigenen Gesetzentwurf (pdf-Datei) vor.

Andreas Tietz vom Thünen-Institut brachte in seiner Präsentation (pdf-Datei) die Probleme auf dem Brandenburger Bodenmarkt sowie deren Ursachen und Folgen auf den Punkt: Wegen der rasant gestiegenen Boden- und Pachtpreise und der Suche von Investoren nach sicheren Kapitalanlagen bekommen ortansässige Landwirte immer größere Probleme beim Zugang zu Boden.

Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender, stellte den Entwurf für ein Agrarstrukturgesetz (Präsentation, pdf-Datei) vor, mit dem wir das bislang auf mehrere Gesetze verteilte landwirtschaftliche Bodenrecht in einem einzigen Landesgesetz zusammenführen und modernisieren wollen. Ortsansässigen bäuerlichen Betrieben wollen wir beim Zugang zu Land Vorrechte einräumen. Wir schlagen eine Genehmigungspflicht und Versagungsmöglichkeiten für den Verkauf von Anteilen an landwirtschaftlichen Betrieben vor (Regulierung von Share deals). Zudem schaffen wir mehr Handlungsmöglichkeiten für ein neu zu gründendes gemeinnütziges Siedlungsunternehmen in Brandenburg. Mit dem Gesetz legen wir ein Leitbild vor, das eine regional verankerte und bäuerliche Landwirtschaft zum Ziel hat.

Hans-Peter Goetz, Geschäftsführer des Bundesverbandes gemeinnütziger Landgesellschaften, verband seine positive Haltung zum Gesetzentwurf mit konkreten Anregungen, was unsere Fraktion verbessern könnte. So sollte der Gesetzentwurf in Brüssel auf seine EU-rechtliche Tauglichkeit geprüft werden. Er kritisierte die von uns geplanten Wohnsitzauflagen, mit denen wir ortsansässige Landwirt*innen stärken wollen als zu eng gefasst. Diese sind aus seiner Sicht rechtlich nicht möglich. Zuspruch gab es für unsere Initiative, Brandenburg mit einer eigenen gemeinnützigen Landgesellschaft auszustatten, um gezielt eine bäuerliche Agrarstruktur zu fördern.

In den Statements der Vertreter und der einzigen Vertreterin landwirtschaftlicher Verbände zeigte sich Einigkeit darüber, dass die Probleme auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt dringend angepackt werden müssen.

Henrik Wendorff, Präsident des Brandenburgischen Bauernverbandes, betonte, dass neben den Flächenverkäufen auch der Pachtmarkt besonders in den Fokus zu nehmen ist, weil das nach wie vor der entscheidende Teil des Bodenmarktes ist. Er fordert hier mehr Transparenz und vor allem einen landesweit einheitlichen Vollzug des Bodenrechts. Zum Gesetzentwurf sagte er, es reicht nicht, nur Versagungsgründe für Share deals oder andere Bodengeschäfte zu definieren, wir müssen auch die Rechtfolgen einer Versagung von Grundstücksgeschäften bedenken.

Reinhard Jung, Geschäftsführer des Bauernbundes Brandenburg begrüßte den Vorschlag (pdf-Datei) unserer Fraktion zum agrarstrukturellen Leitbild und begründete sein Präzisierungswünsche hierzu: „Der bäuerliche Familienbetrieb ist so stabil wie keine andere Agrarstruktur gegen den Ausverkauf der Landwirtschaft. Bäuerliche Landwirtschaft ist die Antwort auf das Problem, dass wir hier diskutieren – deshalb sollten wir uns im Leitbild auch klar zu ihr bekennen.“

Georg Janssen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, appellierte an alle Anwesenden, den Gesetzentwurf zu unterstützen, auch wenn inhaltliche Details noch intensiv zu diskutieren sind. Er zitierte ein Urteil des Bundesverfassungsgericht von 1967, nach dem die Nutzung von Grund und Boden nicht dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte überlassen werden kann: „Eine gerechte Rechts- und Gesellschaftsordnung zwingt vielmehr dazu, die Interessen der Allgemeinheit beim Boden in weit stärkerem Maße zur Geltung zu bringen als bei anderen Vermögensgütern.“

Auch Silvia Bender, Vorsitzende des Fördervereins ökologischer Landbau Berlin-Brandenburg, appellierte: „Es muss endlich was passieren, die Zeit läuft uns weg.“ Sie wünschte sich, dass ein Agrarstrukturgesetz als Teil eines agrarpolitischen Gesamtkonzepts auch dazu dienen sollte, den ökologischen Landbau mit seinen vielen Vorteilen zu stärken. Der Zugang zu Land sei zudem eine entscheidende Frage, um im Wettbewerb um junge Menschen auf dem Land und um Fachkräfte in der Landwirtschaft bestehen zu können.

Willi Lehnert vom Bündnis Junge Landwirtschaft, begrüßte insbesondere die Pläne für eine gemeinnützige Landgesellschaft. Sie sollte ein Instrument sein, um die Agrarflächen im Besitz der öffentlichen Hand in einem Flächenpool zusammenzufassen. Er forderte zugleich klare und transparente Regeln für die Landvergabe. Hierbei müssen die Chancen für Existenzgründungen gesichert werden, indem geeignete Flächen und Hofstellen vorrangig für Junglandwirt*innen ausgeschrieben werden.

Christian Meyer, ehemaliger Agrarminister des Landes Niedersachen, und Jochen Dettmer, Präsident des Bauernbundes Sachsen-Anhalt, warfen ein Blick auf die Bemühungen in ihren Bundesländern, ein Agrarstrukturgesetz zu verabschieden. In beiden Ländern waren die Initiativen hierzu gescheitert.

Auftrag zum Handeln

Und wie geht es jetzt weiter? Im Ergebnis der lebhaften Diskussion stellte Axel Vogel einen klaren Auftrag zum Handeln fest. Auch wenn es viele strittige und juristisch komplizierte Details gibt – im Ziel waren sich alle Beteiligten einig: Wir brauchen eine Modernisierung des Bodenrechts zugunsten starker regional verankerter bäuerlicher Agrarstrukturen.

Unsere Fraktion dankt für die konstruktive Kritik, zahlreiche Verbesserungsvorschläge sowie für Angebote, an einer Überarbeitung des Gesetzentwurfs mitzuwirken. Wir übergeben der nächsten grünen Fraktion im Brandenburger Landtag einen überarbeiteten Gesetzentwurf zur weiteren Beratung. Auch diese wird insbesondere die landwirtschaftlichen Berufsverbände intensiv an der Diskussion beteiligen.