Montag, 22.11.2010
15:00-18:30 Uhr
Brandenburger Landtag, Raum 137, Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
Worum ging es?
Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Wertschöpfung innerhalb des Landes und ganz speziell innerhalb der regionalen Kreisläufe. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern verfügt Brandenburg bisher über kein Vergabegesetz, das die öffentliche Auftragsvergabe regelt. Dieses Versäumnis gilt es dringend zu korrigieren. Zugleich hat die öffentliche Hand jedoch auch in Bezug auf die qualitativen Anforderungen eine Vorbildfunktion und die Verantwortung, dem Ziel des nachhaltigen Wirtschaftens wichtige Impulse zu geben. Dazu gehört auch, dass Waren und Dienstleistungen ökologisch, sozial und fair beschafft werden.
Mehr als enttäuschend ist der bisherige Vorschlag der rot-roten Landesregierung, der weit hinter den Maßnahmen der Länder Berlin und Bremen zurückfällt. Das Wirtschafts-ministerium sieht in seinen Eckpunkten als einziges Vergabekriterium einen Mindestlohn vor. Dies greift uns zu kurz und war für uns ein Anlass, im Rahmen des Fachgespräches zu diskutieren, wie ein Vergabegesetz für Brandenburg ausgestaltet sein muss, um sowohl den Ansprüchen der Kommunen und Unternehmen, von Mensch und Umwelt gerecht zu werden. Ziel ist es, einen eigenen Gesetzesentwurf in den Landtag einzubringen.
Foto: Fraktion
Dabei sind wir u.a. den folgenden Fragen nachgegangen:
* Wie können die Kommunen in einem neuen Vergabegesetz berücksichtigt werden?
* Wie lassen sich ökologische und soziale Standards rechtlich verankern?
* Welche Vergabekriterien braucht ein modernes Vergabegesetz?
* Wie kann der Mittelstand von einer ökologischen und sozialen Vergabepolitik profitieren?
Foto: Fraktion
Programm
Begrüßung und Einführung
Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender
Impulsreferate (jew. 10 min). ReferentInnen:
- Dr. jur. Florian Rödl, Rechtswissenschaftler, Exzellenz-Cluster Goethe Universität Frankfurt/M.
- Silvia Schön, Arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bremischen Bürgerschaft
- Michael Marwede, InWent, Servicestelle Kommunen in der einen Welt
- Jens Graf, Städte- und Gemeindebund
- Rainer Knerler, Regionalleiter der IG Bau Berlin-Brandenburg
Moderation: Annalena Baerbock, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg
Offene Diskussion
Ausklang mit Imbiss