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Fachgespräch zum Gesetzentwurf für ein Allgemeines Informationszugangsgesetz

Foto: Klaus Eppele - Fotolia.com

Über unseren Gesetzentwurf, der einen leichteren Zugang zu Informationen der Behörden eröffnen soll, diskutierten während eines Fachgesprächs vier ExpertInnen und rund 25 TeilnemerInnen. Die TeilnehmerInnen lobten den Gesetzentwurf und machten Verbesserungsvorschläge, zum Teil in Anlehnung an das frisch beschlossene Hamburgische Transparenzgesetz. Wir werden einige der Vorschläge aufgreifen und einarbeiten, bevor der Gesetzentwurf nach der Sommerpause in den Landtag eingebracht wird.

Auf dem Podium
♦ Dr. Sven Berger (Dt. Gesellschaft für Informationsfreiheit)
♦ Dr. Wilhelm Mecklenburg (Rechtsanwalt)
♦ Dagmar Hartge (Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht)
♦ Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)

Moderation: Ursula Nonnemacher, MdL

Nach unserem Entwurf soll das öffentliche Interesse grundsätzlich vorgehen und auch Unternehmen der Privatwirtschaft sollen dann Auskunft geben. Darüber hinaus sollen die Behörden die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft von selbst informieren. An dem Fachgespräch nahmen u.a. sowohl Vertreter anderer Fraktionen als auch ein Vertreter der Landesregierung teil.

>>> Diskutierter Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag als PDF