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31.07.12

Fachgespräch „Ein Netz für alle ?! – Brandenburgs Weg in die digitale Bürgergesellschaft“

Brandenburg zählt zu den Schlusslichtern bei der Versorgung mit Breitband-Internet und – vermutlich auch deswegen – bei der Nutzung des Netzes durch Bürgerinnen und Bürger.

So vielfältig die Ursachen für die Netzversorgung auch sein mögen – die TeilnehmerInnen unseres Fachgesprächs waren sich schnell einig: Alle Menschen sollen am Internet teilhaben können – die digitale Spaltung Brandenburgs muss überwunden werden.

Größtes Problem der Breitbandversorgung in Brandenburg ist die so genannte letzte Meile. Vor allem in dünn besiedelten Gebieten wird sich sich ein DSL-Ausbau vermutlich nie rentieren. Selbst wenn mit Hilfe von Fördergeldern Haushalte per Kabel angeschlossen werden, muss das nicht die effizienteste Lösung sein.

Dazu sagte Michael Jungclaus, Sprecher für Infrastrukturpolitik von Bündnis 90/Die Grünen: „Ein schneller Internetzugang zählt aus Sicht der Bündnisgrünen zur Daseinsvorsorge. Wenn die Unterversorgung ländlicher Regionen marktwirtschaftlich nicht lösbar ist, müssen Fördergelder zielgenau eingesetzt und technische Altenrnativen ohne Scheuklappen in die Planungen einbezogen werden. Das Problem der Störerhaftung muss rechtssicher gelöst werden. Hier sollte das Land Brandenburg entsprechende Initiativen auf Bundesebene unterstützen."

Jürgen Neumann vom Förderverein Freie Netzwerke machte klar: Eine Kabelverbindung sei technisch einer Funkverbindung immer vorzuziehen. Doch Freie Funknetze seien eine sehr preiswerte Alternative, die sich dynamisch und unabhängig von teurer ortsgebundener Infrastruktur entwickeln lässt. Viele Menschen teilten gern. Brot, Wasser – und warum nicht auch das Internet?
Allerdings ist für Freifunkaktivisten – nicht nur in Potsdam – die so genannte Störerhaftung ein großes Hindernis. Die Störerhaftung ist eine deutsche Erfindung, die es so in keinem anderen EU-Land gibt.

Dabei ist eine gute Breitbandversorgung strukturpolitisch von immenser Bedeutung, insbesondere für den ländlichen Raum. Schließlich schaffe Breitband Arbeitsplätze, so Silke Kühlewind vom Brandenburgischen Städte- und Gemeinbund. Orte ohne gute Breitbandversorgung haben ein echtes Standortproblem: Firmen wandern ab und Menschen auf Wohnungssuche ziehen gar nicht erst zu. Eine Breitbandversorgung steht BürgerInnen im Gegensatz zu Strom- und Festnetzanschluss allerdings nicht rechtsverbindlich als Grundversorgung zu.
Eine mögliche Lösung dieses Problems könnte die Freigabe von ungenutzten Frequenzen sein.

Anders als allgemein angenommen gibt es diese weiße Flecken in der Internetversorgung nicht nur in den ländlichen Regionen von Brandenburg, sondern auch im Berliner Speckgürtel und im engeren Verflechtungsraum. Diese Regionen fallen allerdings durch das Raster von Förderungen für den Netzausbau – diese gilt nur für den ländlichen Raum.

Das Bereitstellen der Infrastruktur alleine reicht aber nicht. Möglichst alle BürgerInnen sollen die Vorteile des Netzes für mehr Lebensqualität auch tatsächlich nutzen können: Annete Leeb vom Förderveien Freie Netzwerke betonte, wie wichtig es sei, den sinnvollen Umgang mit den Internet zu vermitteln und zivilgesellschaftliches Engagement in und mit dem Netz zu stärken - Stichwort lebenslanges Lernen.

 

Es referierten und diskutierten:

  • Mathias Schindler, Projektmanager Politik und Gesellschaft bei Wikimedia Deutschland e.V.
  • Thorsten Scholz, Projektleiter Breitband für Brandenburg der DNS:NET Internet Service GmbH
  • Jürgen Neumann, Förderverein Freie Netzwerke e.V.
  • Alexander Altmann, Freifunk Potsdam e.V.
  • Silke Kühlewind, Referatsleiterin für Telekommunikation und Datenverarbeitung beim Städte- und Gemeindebund Brandenburg

Einleitung: Axel Vogel, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

Moderation: Michael Jungclaus, Sprecher für Infrastrukturpolitik der Fraktion