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25.11.13

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg: Eine chronologische Übersicht

Hier finden Sie eine kleine Auswahl wichtiger Daten aus den turbulenten Anfangsjahren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Fraktion bzw. als Partei in Brandenburg.

Der Überblick wurde im Rahmen der Veranstaltung "Blick zurück nach vorn" im Herbst 2012 erstellt.

1980er Jahre

In der DDR wächst die Kritik am SED-Regime. BürgerInnen und Initiativen treffen sich vor allem in den vor staatlichem Zugriff stärker geschützten kirchlichen Räumen. Die Initiative Frieden und Menschenrechte wird gegründet.

Im Januar 1980 gründet sich in Westdeutschland die Bundespartei DIE GRÜNEN. Bereits Ende der 70 Jahre hatten sich verschiedene grüne und bunte Listen und Zusammenschlüsse gebildet, waren grüne Landesverbände entstanden. Beweggründe waren u. a. das zunehmende Waldsterben, das Wettrüsten mit dem Ostblock und der Ausbau der Atomenergie.

>> Chronik des Bundesverbandes von Bündnis 90/Die Grünen

Herbst 1989 – März 1990

Anfang September gründen sich in Ostdeutschland das Neue Forum und Demokratie Jetzt, die sich im Frühjahr 1990 für die bevorstehende Volkskammerwahl mit der Initiative für Frieden und Menschenrechte zur Listenvereinigung "Bündnis 90" zusammenschließen. Ziel ist die Umgestaltung der DDR kurz vor der Wiedervereinigung entsprechend der Werte der Menschenrechte, der Demokratie und der Bürgerbeteiligung. Im November konstituiert sich die Grüne Partei Ostdeutschlands.

>> Vorstand der Grünen Partei DDR © Joker Presseagentur

09.02.1990

Formelle Gründung der Grünen Partei in der DDR in Halle/Saale.

18.03.1990

Erste und letzte freie Volkskammerwahl in der DDR. Das Bündnis 90 erzielt enttäuschende 2,9 Prozent der Stimmen (zwölf Mandate); die als Listenverbindung mit dem Unabhängigen Frauenverband angetretene Grüne Partei 2,0 Prozent (acht Mandate).

April 1990

Gründung des Landesverbandes Brandenburg der Grünen Partei.

14.10.1990

Landtagswahlen in Ostdeutschland: In den meisten Ländern traten dabei Wahlbündnisse von Grünen und Bündnis 90 gemeinsam an. In Brandenburg kommt es hingegen zu keiner gemeinsamen Liste. Das Bündnis 90 (hier entstanden aus den 400 Mitgliedern des Neuen Forums und 200 Demokratie-Jetzt-Mitgliedern) erreicht dabei 6,4 Prozent; die Grüne Partei scheitert mit 2,8 Prozent an der Sperrklausel.

>> Wahlkampfbus von Bündnis 90

Oktober 1990 – März 1994

„Ampelkoalition" in Brandenburg. Matthias Platzeck ist Umweltminister, Marianne Birthler Bildungsministerin und Günter Nooke Fraktionsvorsitzender. Nach Bekanntwerden der Kontakte von Ministerpräsident Manfred Stolpe zum DDR-Ministerium für Staatssicherheit legt Marianne Birthler im Oktober 1992 ihr Ministeramt nieder; Nachfolger wird Roland Resch. Die Koalition zerbricht vor dem Ende der Legislaturperiode am Konflikt zwischen einem Teil der Bündnis-Fraktion und der SPD über den Umgang mit den Ergebnissen des Stolpe-Untersuchungsausschusses.

In der sechsköpfigen Fraktion Bündnis 90 wechseln mehrfach die Abgeordneten. Dr. Bernd Reuter und Henrik Poller scheiden Ende 1991 aus dem Landtag aus, nachdem die Stasi-Überprüfung des Landtags ihre Zusammenarbeit mit dem MfS nahegelegt hatte. 1992 legen die beiden Bündnis 90-Minister ihre Mandate nieder, um die Arbeitsfähigkeit der Fraktion durch zwei Nachrücker auf den somit freiwerdenden Plätzen zu stärken.

>> Gruppenbild der Fraktion

>> Foto von der Vereidigung von Marianne Birthler

>> „Die Ideale vom Herbst '89 wollen wir fortführen": Interview mit Günter Nooke

>> Foto: Arbeit in der Fraktion

>> Foto: Arbeit in der Fraktion II

02.12.1990

Erste gesamtdeutsche Bundestagswahl. Die Listenvereinigung Bündnis 90/Grüne erreicht im Wahlgebiet Ost 6,1 Prozent der Stimmen und zieht mit acht ostdeutschen Abgeordneten in den Bonner Bundestag ein. Die West-Grünen verfehlen den Einzug in das Parlament.

03.12.1990

Fusion von Grünen und Grüner Partei in der DDR (mit Ausnahme des sächsischen Landesverbandes).

21.09.1991

In Potsdam gründet sich das Bündnis 90 als Partei, bestehend aus Neuem Forum, Demokratie Jetzt und der Initiative Frieden und Menschenrechte. Teile des Neuen Forums wollen diesen Weg nicht mitgehen und sehen in der Parteigründung einen „Verrat an der Bürgerbewegungsidee".

>> Presseinformation zur Gründung des Bündnis 90

12.10.1991

Gründung des Landesverbandes der vor Monatsfrist entstandenen Partei Bündnis 90.

>> „Aufbruch wegwohin“ – Ergebnisse der Gründungsversammlung

12.02.1992 - 30.05.1994

Stolpe-Untersuchungsausschuss. Die Diskussion über die Kontakte des Ministerpräsidenten Manfred Stolpe zur DDR-Staatssicherheit wird zu einer immer stärkeren Belastung in der Koalition. Der Abschlussbericht wird mit den Stimmen von SPD, PDS und FDP und gegen die Stimmen von Bündnis und CDU verabschiedet. Die Koalition war schon einige Wochen vorher zerbrochen.

>> Forderung der SPD-Fraktion nach Rücknahme der Vorwürfe Nookes

>> Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS zu den Forderungen der SPD

Januar - Mai 1993

Am 17. Januar 1993 wird der Assoziationsvertrag von Bündnis 90 und den Grünen auf parallel in Hannover tagenden Parteitagen beschlossen. Im April 1993 finden schließlich in beiden Parteien Urabstimmungen statt, die deutliche Mehrheiten zugunsten der Fusion erbringen.

Die Fusion wird jedoch von einem Teil des Brandenburger Bündnis 90 nicht mitgetragen. Die Vereinigungskritiker, darunter auch die Abgeordneten Günter Nooke, Matthias Platzeck, Wolfgang Pohl und Peter Schüler treten aus dem Bündnis 90 aus und gründen die politische Vereinigung BürgerBündnis. Die Fraktion verkürzt ihren Namen und heißt ab 1993 Bündnis-Fraktion. Mit der Initiative „Einstieg statt Ausstieg" werben unter anderem Marianne Birthler und Petra Weißflog für das Zusammengehen mit den Grünen.

>> Aufruf einiger Mitglieder zur Abstimmung für die Fortführung des Bündnis 90

15. April 1993

Die Urabstimmung im Brandenburger Landesverband von Bündnis 90 über die Eigenständigkeit verfehlt nicht nur die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, sondern ergibt eine Mehrheit für das Zusammengehen mit der Grünen Partei.

19.06.1993

Vereinigungsparteitag der Brandenburger Grünen Partei mit dem Bündnis 90 in Cottbus.

11.09.1994

Landtagswahl in Brandenburg. Sowohl Bündnis 90/Die Grünen (2,9 Prozent) als auch das BürgerBündnis (1,0 Prozent) scheitern an der Sperrklausel.

>> Presseinformation zur Rechtsnachfolge der Fraktion BÜNDNIS

>> Landesparteitag Brandenburg

>> Landesdelegiertenkonferenz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg

>> KandidatInnen der Landtagswahl in Brandenburg 1994 © Detlev Konnerth

27.09.2009

Nach 15 Jahren außerparlamentarischer und nicht zuletzt kommunalpolitischer Arbeit ziehen Bündnis 90/Die Grünen mit 5,7 Prozent und damit 5 Abgeordneten in den Brandenburger Landtag ein. Der Landesverband Bündnis 90/Die Grünen hat mittlerweile mehr als 900 Mitglieder.

2013

Derzeit zählt der Brandenburger Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen 18 Kreisverbände, 152 kommunale Mandate, einen hauptamtlichen und einen ehrenamtlichen Bürgermeister und fast 1000 Mitglieder.

Sehen Sie hier die Geschichte der Brandenburger Bündnisgrünen in Bildern.