Vollzug der Abschiebungshaft im Land Brandenburg
Dienstag, 6. August 2013, Landtag Brandenburg, Potsdam
In der Abschiebungshafteinrichtung in Eisenhüttenstadt sind in den letzten Jahren die Gefangenenzahlen stark gesunken. Insbesondere die Belegung durch die Ausländerbehörden des Landes Brandenburg geht immer weiter zurück (2007: 183 Personen / 2012: 51 Personen). Dagegen war 2012 für fast 80% der Inhaftierungen in Brandenburg die Bundespolizei verantwortlich. Der Bund beteiligt sich indessen nicht an den Kosten der Haft. Dabei sind in großer Zahl Asylsuchende und Flüchtlinge betroffen, bei denen geklärt werden muss, ob Deutschland oder ein anderer EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist. Gerade in diesen Fällen könnte nach milderen Mitteln als dem der Haft gesucht werden. Ein Clearingverfahren, in dem die Betroffenen in Freiheit bleiben, umfassend beraten werden und auch zu möglichen Gründen angehört werden, in Deutschland zu bleiben, könnte zu mehr Menschlichkeit in sog. Dublin-Verfahren führen.
Bisherige Überlegungen aus dem Innenministerium scheinen dagegen eher in die Richtung zu weisen, den Vollzug der Abschiebungshaft in Eisenhüttenstadt unverändert fortzusetzen bzw. gar die Einrichtung besser auszulasten. Dabei wird auf den Aspekt der Abschiebungshaft als letztes Mittel der Wahl kaum eingegangen. Außerdem wird derzeit ein Gesetzentwurf erarbeitet, der u.a. Röntgenuntersuchungen und eine stationäre Behandlung in der Krankenabteilung einer Justizvollzugsanstalt ermöglichen soll.
Begrüßung: Axel Vogel, MdL.
Auf dem Podium:
- Beate Selders (Flüchtlingsrat Brandenburg)
- Pfarrer Bernhard Fricke (evangelische Kirche Berlin/Brandenburg/Oberlausitz)
- Pater Ludger Hillebrand (Jesuiten-Flüchtlingsdienst Berlin)
- Berenice Böhlo (Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Asyl- und Aufenthaltsrecht)
Moderation: Ursula Nonnemacher, MdL
Derzeit arbeiten wir an einem Antrag für das Plenum, in dem die Erkenntnisse aus dem Fachgespräch aufgegriffen werden.
Weiterführende Informationen
„Schutzlos hinter Gittern“
Bericht von Pro Asyl zur Abschiebungshaft in Deutschland
„Quälendes Warten - Wie Abschiebungshaft Menschen krank macht“
von DEVAS u.a.
„Racial Profiling"“ – Menschenrechtswidrige Personenkontrollen nach § 22 Abs. 1 a Bundespolizeigesetz. Empfehlungen an den Gesetzgeber, Gerichte und Polizei
Herausgegeben vom Deutschen Institut für Menschenrechte