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Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Wir stehen vor einer Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik: Die bisherige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf ein rein quantitatives Wirtschaftswachstum ist am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt. Wir wollen staatliche und private Investitionen an sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten, um unsere Wirtschaft nachhaltig und stabil zu machen. Klassisches Instrument der Wirtschaftspolitik ist neben der Gewährleistung eines fairen ordnungsrechtlichen Rahmens der Einsatz von Fördermitteln.

Gegenwärtig stehen in Brandenburg noch umfangreiche Fördermittel des Bundes und der Europäischen Union bereit. Deshalb müssen wir die gegenwärtige Förderpolitik mitgestalten, um Einfluss auf die Brandenburgische Wirtschaftsentwicklung von morgen zu besitzen.

Unser Wirtschaftspolitik richtet sich an folgenden Leitlinien aus:

  • Konsequente Ausrichtung staatlicher Auftragsvergaben und der Förderung privater Investitionen an sozialen und ökologischen Kriterien;
  • Die Förderpolitik muss sozial-, umwelt- und strukturpolitisch Lenkungswirkung entfalten;
  • Schrittweise Umstellung der Förderpolitik von (verlorenen) Zuschüssen auf Bürgschaften und Kredite um jetzt vorhandene Fördermittel mehrfach nutzen zu können;
  • Stärkung kleiner und mittelständischer Unternehmen vor Ansiedlung großindustrieller Betriebe;
  • Jede Region muss die Möglichkeit haben ihre eigenen Potentiale optimal zu entwickeln;
  • Ausrichtung der Förderpolitik an der Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe statt der bisherigen einseitigen Exportorientierung; Ausbau der Gründungsförderung

Aktuelles

08.03.18 | Rede

Heide Schinowsky spricht zum Antrag „Clusterstrategie fortsetzen und weiterentwickeln“

Die Clusterstrategie leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Wirtschafts- und Innovationskraft. Doch wir müssen uns grundlegendere Gedanken machen.
06.03.18 | Rede

Michael Jungclaus spricht zum Antrag „Brandenburg muss seine europäischen Hausaufgaben machen“

Brandenburg hat von der EU-Förderpolitik profitiert, aber es geht um die Stärkung der gemeinsamen Zukunft Europas.
06.03.18 | Artikel

Bündnisgrüne wollen nächtliches Blinken von Windkraftanlagen erheblich reduzieren

Unsere Fraktion fordert den beschleunigten Einsatz einer bedarfsgerechten Befeuerung und bringt in die kommende Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag ein.
01.02.18 | Rede

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag „Ausbau und Weiterentwicklung der Jugendberufsagenturen“

Uns ist wichtig, dass alle Jugendlichen, auch die Geflüchteten oder Jugendliche mit besonderem Förderbedarf, durch die Jugendberufsagenturen erreicht werden.
13.12.17 | Pressemitteilung

Prüfung der IHK durch Rechnungshof - bündnisgrüner Gesetzentwurf überwiesen

Der Landesrechnungshof hat prinzipiell das Recht, auch alle Kammern des Landes zu prüfen. Einzig die IHK sind hiervon durch IHK-Gesetz aber bislang ausgenommen.