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Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Wir stehen vor einer Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik: Die bisherige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf ein rein quantitatives Wirtschaftswachstum ist am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt. Wir wollen staatliche und private Investitionen an sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten, um unsere Wirtschaft nachhaltig und stabil zu machen. Klassisches Instrument der Wirtschaftspolitik ist neben der Gewährleistung eines fairen ordnungsrechtlichen Rahmens der Einsatz von Fördermitteln.

Gegenwärtig stehen in Brandenburg noch umfangreiche Fördermittel des Bundes und der Europäischen Union bereit. Deshalb müssen wir die gegenwärtige Förderpolitik mitgestalten, um Einfluss auf die Brandenburgische Wirtschaftsentwicklung von morgen zu besitzen.

Unser Wirtschaftspolitik richtet sich an folgenden Leitlinien aus:

  • Konsequente Ausrichtung staatlicher Auftragsvergaben und der Förderung privater Investitionen an sozialen und ökologischen Kriterien;
  • Die Förderpolitik muss sozial-, umwelt- und strukturpolitisch Lenkungswirkung entfalten;
  • Schrittweise Umstellung der Förderpolitik von (verlorenen) Zuschüssen auf Bürgschaften und Kredite um jetzt vorhandene Fördermittel mehrfach nutzen zu können;
  • Stärkung kleiner und mittelständischer Unternehmen vor Ansiedlung großindustrieller Betriebe;
  • Jede Region muss die Möglichkeit haben ihre eigenen Potentiale optimal zu entwickeln;
  • Ausrichtung der Förderpolitik an der Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe statt der bisherigen einseitigen Exportorientierung; Ausbau der Gründungsförderung

Aktuelles

27.06.17 | Artikel

Kohle: Einstieg in den Ausstieg

Die Regierung versucht bisher den Eindruck zu erwecken, als würde mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Kohle die Energieversorgung zusammenbrechen.
22.06.17 | Kleine Anfrage

Kosten für den Rückbau von Kohlekraftwerken

Jetzt muss Klarheit mit Blick auf Lausitzer Braunkohlekraftwerke über die Kostenhöhe und die Verantwortung für die Finanzierung des Rückbaus geschaffen werden.
21.06.17 | Pressemitteilung

Kiestagebau Mühlberg: Bergamt bestätigt Rekultivierungsstau – Grüne kritisieren Deal

Der Antrag geht nicht weit genug. Es droht weiterhin eine Umzingelung der Stadt Mühlberg mit Kiestagebauen.
14.06.17 | Pressemitteilung

Rolls-Royce in Dahlewitz: S-Bahn-Anschluss würde zu Win-win-Situation führen

Verkehr, Wirtschaftsförderung und Umweltschutz müssen zusammen betrachtet werden. Die Vorteile liegen auf der Hand.
13.06.17 | Pressemitteilung

Ideen zur Gestaltung des Strukturwandels kommen spät und greifen zu kurz

Die heute vorgelegten Vorschläge der Landesregierungen Sachsens und Brandenburgs sind enttäuschend.