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Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Wir stehen vor einer Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik: Die bisherige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf ein rein quantitatives Wirtschaftswachstum ist am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt. Wir wollen staatliche und private Investitionen an sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten, um unsere Wirtschaft nachhaltig und stabil zu machen. Klassisches Instrument der Wirtschaftspolitik ist neben der Gewährleistung eines fairen ordnungsrechtlichen Rahmens der Einsatz von Fördermitteln.

Gegenwärtig stehen in Brandenburg noch umfangreiche Fördermittel des Bundes und der Europäischen Union bereit. Deshalb müssen wir die gegenwärtige Förderpolitik mitgestalten, um Einfluss auf die Brandenburgische Wirtschaftsentwicklung von morgen zu besitzen.

Unser Wirtschaftspolitik richtet sich an folgenden Leitlinien aus:

  • Konsequente Ausrichtung staatlicher Auftragsvergaben und der Förderung privater Investitionen an sozialen und ökologischen Kriterien;
  • Die Förderpolitik muss sozial-, umwelt- und strukturpolitisch Lenkungswirkung entfalten;
  • Schrittweise Umstellung der Förderpolitik von (verlorenen) Zuschüssen auf Bürgschaften und Kredite um jetzt vorhandene Fördermittel mehrfach nutzen zu können;
  • Stärkung kleiner und mittelständischer Unternehmen vor Ansiedlung großindustrieller Betriebe;
  • Jede Region muss die Möglichkeit haben ihre eigenen Potentiale optimal zu entwickeln;
  • Ausrichtung der Förderpolitik an der Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe statt der bisherigen einseitigen Exportorientierung; Ausbau der Gründungsförderung

Aktuelles

24.02.10 | Rede

Rede Ursula Nonnemacher zur Reform der Jobcenter

"In diesem Februar 2010 überschlagen sich bezüglich der Grundsicherung und Betreuung von Arbeitssuchenden förmlich die Ereignisse. Dabei sind drei Ebenen zu unterscheiden..."
16.02.10 | Kleine Anfrage

Wassertourismus Initiative Nordbrandenburg

Angestrebtes Ziel der Wassertourismus Initiative Nordbrandenburg (WIN) ist die Vernetzung folgender bereits bestehender, aber nicht miteinander verbundener wassertouristischer Reviere, den Ruppiner Gewässern, der Oberen-Havel-Wasserstraße, den Rheinsberger Gewässern, dem Finowkanal und dem Werbellinsee.
11.12.09 | Kleine Anfrage

Erzieherausbildung und Einstellung

SPD und Linke haben in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass in dieser Legislaturperiode zusätzlich zum Ersatzbedarf für ausscheidende Erzieherinnen und Erzieher neues Personal mit dem Ziel pädagogischer Verbesserungen eingestellt wird.