Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen

Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Wir stehen vor einer Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik: Die bisherige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf ein rein quantitatives Wirtschaftswachstum ist am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt. Wir wollen staatliche und private Investitionen an sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten, um unsere Wirtschaft nachhaltig und stabil zu machen. Klassisches Instrument der Wirtschaftspolitik ist neben der Gewährleistung eines fairen ordnungsrechtlichen Rahmens der Einsatz von Fördermitteln.

Gegenwärtig stehen in Brandenburg noch umfangreiche Fördermittel des Bundes und der Europäischen Union bereit. Deshalb müssen wir die gegenwärtige Förderpolitik mitgestalten, um Einfluss auf die Brandenburgische Wirtschaftsentwicklung von morgen zu besitzen.

Unser Wirtschaftspolitik richtet sich an folgenden Leitlinien aus:

  • Konsequente Ausrichtung staatlicher Auftragsvergaben und der Förderung privater Investitionen an sozialen und ökologischen Kriterien;
  • Die Förderpolitik muss sozial-, umwelt- und strukturpolitisch Lenkungswirkung entfalten;
  • Schrittweise Umstellung der Förderpolitik von (verlorenen) Zuschüssen auf Bürgschaften und Kredite um jetzt vorhandene Fördermittel mehrfach nutzen zu können;
  • Stärkung kleiner und mittelständischer Unternehmen vor Ansiedlung großindustrieller Betriebe;
  • Jede Region muss die Möglichkeit haben ihre eigenen Potentiale optimal zu entwickeln;
  • Ausrichtung der Förderpolitik an der Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe statt der bisherigen einseitigen Exportorientierung; Ausbau der Gründungsförderung

Aktuelles

30.06.10 | Pressemitteilung

Öffentlicher Beschäftigungssektor teures Instrument mit zweifelhafter Wirksamkeit

(Nr. 98) Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, bezweifelt, dass sich der von Rot-Rot versprochene Nutzen des morgen startenden öffentlichen Beschäftigungsprogramms „Arbeit für Brandenburg“ einstellen wird.
29.06.10 | Kleine Anfrage

Gründe für Remonstrationen, Disziplinarverfahren und vorzeitige Versetzungen in den Ruhestand

Nach § 36 Abs. 1 und 2 Beamtenstatusgesetz tragen Beamtinnen und Beamte für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen (sog. Remonstration).
10.06.10 | Pressemitteilung

Haushaltssperre: Schwammige Begründungen statt versprochener Transparenz

(Nr. 84) AXEL VOGEL hat die heute von Finanzminister Dr. Helmuth Markov im Haushaltsausschuss vorgetragenen Begründungen für die Verhängung seiner Haushaltssperre als völlig unzureichend kritisiert.
03.06.10 | Kleine Anfrage

„Unkonventionelles Erdgas für Brandenburg?“

Als unkonventionelles Erdgas bezeichnet man Gas, welches durch neuartige Bohrmethoden aus tiefen Gesteinsschichten wie Tonsteinen (shale-gas), Sandsteinen, Kalksteinen, Kohleflözen, Aquiferen und Gashydraten gewonnen werden kann. Verfeinerte Bohrmethoden machen die Förderung dieses Erdgases möglich und erschwinglich.
02.06.10 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern“

Ursula Nonnemacher schlägt für mehr Geschlechtergerechtigkeit vor, das Audit „audit berufundfamilie" in das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm Brandenburgs aufzunehmen und bei dessen Umsetzung alle Ministerien und Behörden miteinzubeziehen.