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Wirtschaft und Arbeitsmarkt | 10.07.14

Nicht förderlich

Sanierte Dorfkirchen, das deutsch-polnische Polizeitandemin der Grenzregion oder der umgestaltete Falkenseer Bahnhofsvorplatz: EU-Gelder sind immer dabei. Seit 1991 flossen etwa 10 Milliarden nach Brandenburg. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung der Region erhält das Land in der neuen Förderperiode 2014 bis 2020 weniger EU-Mittel – insgesamt noch etwa 2,2 Milliarden Euro. Außerdem ändert sich der Anwendungsbereich. Während bisher Infrastrukturprojekte im Vordergrund standen, sind nun 80 Prozent der Gelder für Maßnahmen vorgesehen, welche die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, Innovationen fördern oder den Ausstoß von Treibhausgasenmindern.

Die bündnisgrüne Fraktion sieht darin die Chance, die Kernbereiche Innovation, Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Inklusion wirkungsvoll zu entwickeln. Doch die von derLandesregierung vorgelegten Programme bleiben weit hinter den Möglichkeiten zurück. Es entsteht der Eindruck, dass Rot-Rot alte Programme nur unter neuen Namen fortführen will. Unter der Überschrift „Stärkung der ländlichen Räume“ konzentrieren sich die Regierungsfraktionen wie eh und je auf die Agrar-Großbetriebe und halten an Investitionen in die Massentierhaltung fest – der Tierschutz dagegen bleibt außen vor. Der Breitbandausbau ist löblich, geht aber ohne Not zulasten anderer sozialer und ökologischer Projekte. Leider verharrt die Regierung weitgehend in alten Förderstrukturen und nutzt die Chancen nicht, das Land in den nächsten 7 Jahren mit EU-Geldern sozial und ökologisch zu modernisieren.

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09.07.2020 | Pressemitteilung

Statement zu Haßleben-Entscheidung