Die Mittel aus den drei EU-Fonds EFRE (Regionale Entwicklung), ELER (Ländlicher Raum) und ESF (Sozialfonds) werden für Brandenburg um ein rundes Drittel auf 2 Milliarden Euro sinken. Künftig liegt der von der EU vorgegebene Fokus auf innovativen Projekten und kleinen Unternehmen; ein Fünftel der EFRE-Mittel muss dem Klimaschutz in der Wirtschaft zufließen. Der ESF wird sich mehr darauf konzentrieren, Armut zu bekämpfen, soziale Randgruppen zu integrieren und lebenslanges Lernen zu befördern. Alles Ziele, die wir unterstützend aufgreifen wollen. Der von der Landesregierung vorzulegende Entwurf für die Verwendung dieser Mittel wird bis zum Sommer im Landtag diskutiert, bevor er im August an die EU zur Genehmigung geht.
Die Basis bestimmt
Wir wollen, dass FördermittelempfängerInnen Tarif- bzw. Mindestlohn zahlen, Energie und Ressourcen sparen sowie Familien und Gleichstellung befördern. Das in LEADER-Projekten geübte dezentrale Vergabeverfahren soll in allen Fonds angewendet und die Steuerung durch das Land zurückgefahren werden: Lokale Aktionsgruppen sollen mitbestimmen, wie die Mittel verteilt werden. Für die Investitionsförderung gilt, auch vor dem Hintergrund der zurückgehenden Mittel: weg von verlorenen Zuschüssen – hin zu Mikrokrediten, Beteiligungsfonds, Bürgschaften und Darlehen.
Die ESF-Förderung muss mit dem ökologischen Umbau der Wirtschaft einher gehen, damit z. B. der Fachkräftebedarf für eine CO2-arme Wirtschaft gedeckt werden kann. Spannend finden wir die EU-Idee eines Fonds für soziales UnternehmerInnentum, der Vorhaben wie z. B. BürgerInnenbusse oder die Betreuung für Kinder bzw. Ältere unterstützt. Ökologische und Gemeinnützigkeitskriterien müssen auch hier gelten.
ELER für ALLE
Statt einer reinen Betriebsförderung sollen gesamtgesellschaftliche Leistungen im ländlichen Raum im Mittelpunkt stehen. Wir wollen regionale Kreisläufe beim Verarbeiten, Vermarkten und Konsum von nachhaltig produzierten Lebensmitteln, aber auch emissionsarme Verkehrssysteme sowie Auto- oder Radsharing fördern, um die Mobilität auch im ländlichen Raum zu sichern.