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Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Wir stehen vor einer Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik: Die bisherige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf ein rein quantitatives Wirtschaftswachstum ist am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt. Wir wollen staatliche und private Investitionen an sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten, um unsere Wirtschaft nachhaltig und stabil zu machen. Klassisches Instrument der Wirtschaftspolitik ist neben der Gewährleistung eines fairen ordnungsrechtlichen Rahmens der Einsatz von Fördermitteln.

Gegenwärtig stehen in Brandenburg noch umfangreiche Fördermittel des Bundes und der Europäischen Union bereit. Deshalb müssen wir die gegenwärtige Förderpolitik mitgestalten, um Einfluss auf die Brandenburgische Wirtschaftsentwicklung von morgen zu besitzen.

Unser Wirtschaftspolitik richtet sich an folgenden Leitlinien aus:

  • Konsequente Ausrichtung staatlicher Auftragsvergaben und der Förderung privater Investitionen an sozialen und ökologischen Kriterien;
  • Die Förderpolitik muss sozial-, umwelt- und strukturpolitisch Lenkungswirkung entfalten;
  • Schrittweise Umstellung der Förderpolitik von (verlorenen) Zuschüssen auf Bürgschaften und Kredite um jetzt vorhandene Fördermittel mehrfach nutzen zu können;
  • Stärkung kleiner und mittelständischer Unternehmen vor Ansiedlung großindustrieller Betriebe;
  • Jede Region muss die Möglichkeit haben ihre eigenen Potentiale optimal zu entwickeln;
  • Ausrichtung der Förderpolitik an der Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe statt der bisherigen einseitigen Exportorientierung; Ausbau der Gründungsförderung

Aktuelles

08.11.18 | Pressemitteilung

Zweckgesellschaft für Tagebaufolgekosten. Rekultivierung ist also doch nicht gesichert.

Wir fordern von der Landesregierung die umfassende Sicherstellung der Rekultivierung. Es darf nicht sein, dass die Kosten der Allgemeinheit aufgebürdet werden.
02.10.18 | Pressemitteilung

Brandenburger Wirtschaftsausschuss tagt in der Lausitz

Der externe Termin geht auf eine Initiative unserer Fraktion zurück. Zentrales Thema ist der Strukturwandel.
21.09.18 | Rede

Heide Schinowsky spricht zur Förderung des Breitbandausbaus

"Wo längst schnelles Internet sein sollte, müssen sich Nutzer heute noch einen holprigen Stream oder eine sich drehende Eieruhr angucken."
21.09.18 | Rede

Axel Vogel spricht zum Schleusenbetrieb am Finowkanal

Hier nehmen wir einfach hin, dass eine Bundesbehörde mit Kommunen verhandelt und versucht, einen Großteil ihrer Kosten auf sie abzuwälzen.
13.09.18 | Pressemitteilung

Umgang mit Fördermitteln: Brüssel zieht nicht das erste Mal die gelbe Karte

Die Abwicklung und Kontrolle von EU-Förderprogrammen sind eine Kernaufgabe des Verwaltungshandelns. Brandenburg scheint das nicht hinzubekommen.