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Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Wir stehen vor einer Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik: Die bisherige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf ein rein quantitatives Wirtschaftswachstum ist am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt. Wir wollen staatliche und private Investitionen an sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten, um unsere Wirtschaft nachhaltig und stabil zu machen. Klassisches Instrument der Wirtschaftspolitik ist neben der Gewährleistung eines fairen ordnungsrechtlichen Rahmens der Einsatz von Fördermitteln.

Gegenwärtig stehen in Brandenburg noch umfangreiche Fördermittel des Bundes und der Europäischen Union bereit. Deshalb müssen wir die gegenwärtige Förderpolitik mitgestalten, um Einfluss auf die Brandenburgische Wirtschaftsentwicklung von morgen zu besitzen.

Unser Wirtschaftspolitik richtet sich an folgenden Leitlinien aus:

  • Konsequente Ausrichtung staatlicher Auftragsvergaben und der Förderung privater Investitionen an sozialen und ökologischen Kriterien;
  • Die Förderpolitik muss sozial-, umwelt- und strukturpolitisch Lenkungswirkung entfalten;
  • Schrittweise Umstellung der Förderpolitik von (verlorenen) Zuschüssen auf Bürgschaften und Kredite um jetzt vorhandene Fördermittel mehrfach nutzen zu können;
  • Stärkung kleiner und mittelständischer Unternehmen vor Ansiedlung großindustrieller Betriebe;
  • Jede Region muss die Möglichkeit haben ihre eigenen Potentiale optimal zu entwickeln;
  • Ausrichtung der Förderpolitik an der Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe statt der bisherigen einseitigen Exportorientierung; Ausbau der Gründungsförderung

Aktuelles

21.09.18 | Rede

Heide Schinowsky spricht zur Förderung des Breitbandausbaus

"Wo längst schnelles Internet sein sollte, müssen sich Nutzer heute noch einen holprigen Stream oder eine sich drehende Eieruhr angucken."
13.09.18 | Pressemitteilung

Umgang mit Fördermitteln: Brüssel zieht nicht das erste Mal die gelbe Karte

Die Abwicklung und Kontrolle von EU-Förderprogrammen sind eine Kernaufgabe des Verwaltungshandelns. Brandenburg scheint das nicht hinzubekommen.
12.09.18 | Pressemitteilung

Rekultivierung von Braunkohle-Tagebauen: Bündnisgrüne verlangen Aufklärung

Die Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung Aufklärung über den Verbleib der 1,7 Mrd Euro von Vattenfall aus der Übergabe der Braunkohlesparte.
06.08.18 | Pressemitteilung

Geplantes Flugfeld im Spreewald: Land will auf Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten

Der geplante Flugplatz befindet sich im Landschaftsschutzgebiet und im unmittelbaren Umfeld befindet sich ein Fischadlerhorst.
03.08.18 | Pressemitteilung

Rekultivierung von Braunkohletagebauen: Land muss Sicherheitsleistungen erheben

Alle Verantwortung für das Milliarden-Problem der Tagebaufolgekosten allein auf die Kohlekommission zu schieben, wird dem Problem nicht gerecht.