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Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Wir stehen vor einer Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik: Die bisherige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf ein rein quantitatives Wirtschaftswachstum ist am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt. Wir wollen staatliche und private Investitionen an sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten, um unsere Wirtschaft nachhaltig und stabil zu machen. Klassisches Instrument der Wirtschaftspolitik ist neben der Gewährleistung eines fairen ordnungsrechtlichen Rahmens der Einsatz von Fördermitteln.

Gegenwärtig stehen in Brandenburg noch umfangreiche Fördermittel des Bundes und der Europäischen Union bereit. Deshalb müssen wir die gegenwärtige Förderpolitik mitgestalten, um Einfluss auf die Brandenburgische Wirtschaftsentwicklung von morgen zu besitzen.

Unser Wirtschaftspolitik richtet sich an folgenden Leitlinien aus:

  • Konsequente Ausrichtung staatlicher Auftragsvergaben und der Förderung privater Investitionen an sozialen und ökologischen Kriterien;
  • Die Förderpolitik muss sozial-, umwelt- und strukturpolitisch Lenkungswirkung entfalten;
  • Schrittweise Umstellung der Förderpolitik von (verlorenen) Zuschüssen auf Bürgschaften und Kredite um jetzt vorhandene Fördermittel mehrfach nutzen zu können;
  • Stärkung kleiner und mittelständischer Unternehmen vor Ansiedlung großindustrieller Betriebe;
  • Jede Region muss die Möglichkeit haben ihre eigenen Potentiale optimal zu entwickeln;
  • Ausrichtung der Förderpolitik an der Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe statt der bisherigen einseitigen Exportorientierung; Ausbau der Gründungsförderung

Aktuelles

26.04.18 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“

Klar ist: Langzeitarbeitslose bekommen einfach nicht die Unterstützung, die sie brauchen, um selbst von einem boomenden Arbeitsmarkt zu profitieren.
25.04.18 | Rede

Heide Schinowsky spricht zum Antrag „Zukunftstechnologien in Brandenburg stärken“

Auch wir unterstützen die Bewerbung zur Ansiedlung eines Fraunhofer Instituts in der Lausitz, doch der Strukturwandel muss endlich mehr Fahrt aufnehmen.
18.04.18 | Pressemitteilung

Servicestelle Windenergie kann Akzeptanz erhöhen

Um den notwendigen Ausbau der Windenergie zu fördern, soll eine Servicestelle eingerichtet werden. Sie soll eine neutrale Begleitung der Prozesse sicherstellen.
11.04.18 | Pressemitteilung

Nach Brüsselreise: Strukturwandel und Kohleausstieg müssen Thema im Ausschuss werden

Beim kohleausstiegsbedingten Strukturwandel werden Regionen von europäischer Ebene unterstützt. Doch die Landesregierung hat kein Konzept.
16.03.18 | Pressemitteilung

Strukturwandel in der Lausitz: Doppelbödiges Agieren der Landesregierung muss ein Ende haben

Woidkes Forderung nach finanzieller Beteiligung des Bundes am Strukturwandel ist legitim. Die Landesregierung muss aber auch selbst endlich aktiv werden.