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Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Wir stehen vor einer Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik: Die bisherige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf ein rein quantitatives Wirtschaftswachstum ist am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt. Wir wollen staatliche und private Investitionen an sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten, um unsere Wirtschaft nachhaltig und stabil zu machen. Klassisches Instrument der Wirtschaftspolitik ist neben der Gewährleistung eines fairen ordnungsrechtlichen Rahmens der Einsatz von Fördermitteln.

Gegenwärtig stehen in Brandenburg noch umfangreiche Fördermittel des Bundes und der Europäischen Union bereit. Deshalb müssen wir die gegenwärtige Förderpolitik mitgestalten, um Einfluss auf die Brandenburgische Wirtschaftsentwicklung von morgen zu besitzen.

Unser Wirtschaftspolitik richtet sich an folgenden Leitlinien aus:

  • Konsequente Ausrichtung staatlicher Auftragsvergaben und der Förderung privater Investitionen an sozialen und ökologischen Kriterien;
  • Die Förderpolitik muss sozial-, umwelt- und strukturpolitisch Lenkungswirkung entfalten;
  • Schrittweise Umstellung der Förderpolitik von (verlorenen) Zuschüssen auf Bürgschaften und Kredite um jetzt vorhandene Fördermittel mehrfach nutzen zu können;
  • Stärkung kleiner und mittelständischer Unternehmen vor Ansiedlung großindustrieller Betriebe;
  • Jede Region muss die Möglichkeit haben ihre eigenen Potentiale optimal zu entwickeln;
  • Ausrichtung der Förderpolitik an der Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe statt der bisherigen einseitigen Exportorientierung; Ausbau der Gründungsförderung

Aktuelles

29.06.18 | Rede

Heide Schinowsky spricht zum Antrag „Brandenburg prioritäre Region beim Mobilfunkstandard 5G“

5G ist eine Metapher für die anstehenden Umwälzungen. Nehmen wir diesen Antrag als Auftrag, das Land entsprechend zu modernisieren.
27.06.18 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetzentwurf „Änderung des Heilberufsgesetzes“

In unserem weitestgehend selbstverwalteten Gesundheitssystem nehmen die Kammern eine wichtige Funktion wahr.
27.06.18 | Pressemitteilung

Einrichtung von Schiedsstelle für Tagebau-Betroffene ist überfällig

Die Einrichtung der Schiedsstelle ist überfällig. Es gibt allerdings noch erheblichen Klärungsbedarf, beispielsweise, was die Befristung angeht.
31.05.18 | Rede

Axel Vogel spricht zum Antrag „Gemeinsam die wassertouristischen Potenziale nutzen!“

"Wäre dieser Antrag ein Medikament, so würde er nicht einmal als Placebo durchgehen. Wirtschaft und Kommunen sollen denken, dass ihnen damit geholfen würde."
26.04.18 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“

Klar ist: Langzeitarbeitslose bekommen einfach nicht die Unterstützung, die sie brauchen, um selbst von einem boomenden Arbeitsmarkt zu profitieren.