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Verkehr und Infrastruktur

Viele Menschen sind beruflich auf Mobilität angewiesen und wollen auch privat nicht auf die Freiheiten eines leistungsfähigen Verkehrssystems verzichten. Deswegen muss die Politik dem Bedürfnis nach Mobilität auch bei steigenden Energiepreisen gerecht werden.

Wir Grüne setzen uns für einen umweltgerechten und barrierefreien Verkehr ein. Der Ausbau umweltfreundlicher und klimaschonender Mobilität ist von herausragender Bedeutung. Wir wollen Verkehrslärm, Flächenverbrauch und Luftbelastung signifikant reduzieren.

Die Leitlinien bündnisgrüner Verkehrspolitik orientieren sich dabei an folgenden Maßgaben:

  • Klimaschutz als Leitlinie im Verkehrssektor einführen
  • Bessere Bahnverbindungen
  • Lückenschlüsse bei Radwegen, die von Berufspendlern und SchülerInnen genutzt werden
  • Straßenbau an ökologischen und ökonomischen Kriterien ausrichten
  • Wasserstraßen umweltverträglich nutzen
  • Güterströme umweltfreundlich lenken
  • Mehr Sicherheit im Straßenverkehr
  • Mehr ÖPNV im ländlichen Raum
  • Für eine intelligente Verknüpfung der unterschiedlichen Verkehrsträger

Aktuelles

15.02.11 | Pressemitteilung

Rechtsgutachten: Verfahrensfehler beim Landesstraßenbedarfsplan

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat die Rechtmäßigkeit des Entwurfs für das „Erste Gesetz zur Änderung des Landesstraßenbedarfsplans" in Frage gestellt. Die Fraktion sieht gravierende Verfahrensfehler bei der Erstellung des Gesetzentwurfs, die diesen rechtlich anfechtbar machen. <strong><link fileadmin/ltf_brandenburg/Dokumente/Pressetext_Gutachten_Landesstrassenbedarfsplan.pdf>>>> zum Rechtsgutachten als pdf</link></strong>
15.02.11 | Artikel

Verfahrensfehler beim Landesstraßenbedarfsplan

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat die Rechtmäßigkeit des Entwurfs für das „Erste Gesetz zur Änderung des Landesstraßenbedarfsplans" in Frage gestellt.
11.02.11 | Kleine Anfrage

Sicherheit des Schienenverkehrs in Brandenburg

Das schwere Zugunglück in Sachsen-Anhalt am 29.01.2011 zeigt deutlich, wie wichtig moderne Sicherungstechniken im Bahnverkehr sind. Die Modernisierung der Schieneninfrastruktur in Zeiten angespannter Haushaltslagen basiert hingegen auf Prioritätenlisten, d. h. Nebenstrecken werden nur schrittweise ausgestattet. Die Schieneninfrastruktur eines dünn besiedelten Flächenlands wie Brandenburg wird jedoch durch „Nebenstrecken" geprägt und Gefahrenpotentiale wie eingleisige Netzabschnitte und schmale Bahnsteige sind keine Seltenheit.
11.02.11 | Kleine Anfrage

Gehwegparken in Brandenburg

Konflikte und Unfälle im Straßenverkehr entstehen häufig durch das gesetzwidrige Parkverhalten der AutofahrerInnen, da hierdurch die nicht motorisierten VerkehrsteilnehmerInnen, wie FußgängerInnen und RadfahrerInnen, stark eingeschränkt und zum ausweichen gezwungen werden.
28.01.11 | Pressemitteilung

Entschädigungszahlungen sind indiskutabel

(Nr. 17) Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, <span id="mce_0_start" style="overflow: hidden; line-height: 0px;"></span><link 115632>MICHAEL JUNGCLAUS</link><span id="mce_0_end" style="overflow: hidden; line-height: 0px;"></span>, hat die heute von der S-Bahn Berlin GmbH vorgestellte Entschädigungszahlung an die S-Bahn-Kunden als unzureichend kritisiert. „Durch den Winterfahrplan wird das S-Bahnangebot 2011 deutlich hinter 2010 zurückbleiben. Ich erwarte deshalb, dass die Entschädigungszahlen 2011 über die Entschädigungszahlungen 2010 deutlich hinausgehen."