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Verkehr und Infrastruktur

Viele Menschen sind beruflich auf Mobilität angewiesen und wollen auch privat nicht auf die Freiheiten eines leistungsfähigen Verkehrssystems verzichten. Deswegen muss die Politik dem Bedürfnis nach Mobilität auch bei steigenden Energiepreisen gerecht werden.

Wir Grüne setzen uns für einen umweltgerechten und barrierefreien Verkehr ein. Der Ausbau umweltfreundlicher und klimaschonender Mobilität ist von herausragender Bedeutung. Wir wollen Verkehrslärm, Flächenverbrauch und Luftbelastung signifikant reduzieren.

Die Leitlinien bündnisgrüner Verkehrspolitik orientieren sich dabei an folgenden Maßgaben:

  • Klimaschutz als Leitlinie im Verkehrssektor einführen
  • Bessere Bahnverbindungen
  • Lückenschlüsse bei Radwegen, die von Berufspendlern und SchülerInnen genutzt werden
  • Straßenbau an ökologischen und ökonomischen Kriterien ausrichten
  • Wasserstraßen umweltverträglich nutzen
  • Güterströme umweltfreundlich lenken
  • Mehr Sicherheit im Straßenverkehr
  • Mehr ÖPNV im ländlichen Raum
  • Für eine intelligente Verknüpfung der unterschiedlichen Verkehrsträger

Aktuelles

17.09.10 | Pressemitteilung

Flugrouten: Dieser bürokratische Irrsinn wäre sicher vermeidbar gewesen

(Nr. 144) Der verkehrspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MICHAEL JUNGCLAUS, äußert sich zur Debatte über die von der Deutschen Flugsicherung vorgeschlagenen Flugrouten wie folgt: „Was hier zutage tritt ist der reine bürokratische Irrsinn."
09.09.10 | Rede

Michael Jungclaus spricht zum Antrag „Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch Weiterreichung der Dynamisierung der Regionalisierungsmittel an die Landkreise“

„Im Einzelplan 11 des im Mai beschlossenen Haushalts 2010 heißt es: Die erhöhten Ausgaben für die Mittel gemäß ÖPNV-Gesetz resultieren aus der Dynamisierung der Pauschalzuweisungen an die Aufgabenträger mit 1,5%. Damit sollen die Kosten im Energiebereich sowie die zusätzlichen Aufwendungen für Umwelt- und Sicherheitsaspekte ausgeglichen werden. Das Land leistet damit einen wichtigen verkehrspolitischen Beitrag zur Sicherstellung eines nachhaltigen ÖPNV. - Ende des Zitats. Drei Monate später kündigt der zuständige Minister an, die dynamisierten Regionalisierungsmittel werden NICHT an die Aufgabenträger weitergereicht.“
09.09.10 | Rede

Michael Jungclaus spricht zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Lärmkartierung am Flughafen Schönefeld

Ich freue mich, dass sich die Koalitionsfraktionen in punkto Lärmkartierung bewegt haben. Nun kann endlich mit der, in der EU verpflichtenden, Erstellung einer strategischen Lärmkarte und der Erarbeitung entsprechender Aktionspläne begonnen werden. Und angesichts des Projektumfangs sowie der Vervielfachung der Flugbewegungen muss dies mit den Maßstäben eines Neubaus geschehen.
23.08.10 | Pressemitteilung

Öffentlicher Personennahverkehr darf nicht weiter ausbluten

(Nr. 130) Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MICHAEL JUNGCLAUS hat die Freigabe der vom Bund bereit gestellten Mittel zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch die Landesregierung in voller Höhe gefordert.
23.08.10 | Kleine Anfrage

Verzögerungen bei Maßnahmen der Gewässerunterhaltung

Mit einem Schreiben vom 28.06.2010 hat sich der Landeswasserverbandstag Brandenburg e.V. an die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz gewandt. In diesem Schreiben wird u.a. beklagt, dass es zu erheblichen Verzögerungen bei Projekten insbesondere auf den Gebieten des Landschaftswasserhaushaltes sowie bei der Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Unterhaltungsverbändezuständigkeitgekommen sei. Grund hierfür sei, dass das Landesumweltamt für diese Planungs- und Genehmigungverfahren keine ausreichenden Personalkapazitäten vorhalte.