Nur 15 Prozent des Güterverkehrs in Brandenburg wird umweltfreundlich über die Schiene transportiert, 85 Prozent hingegen auf der Straße. Das nimmt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Anlass, die Landesregierung an ihr Versprechen im rot-roten Koalitionsvertrag zu erinnern, Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion MICHAEL JUNGCLAUS forderte sie am Dienstag auf, eine Reihe von Vorschlägen zur Stärkung des Güterverkehrs zu prüfen, die Experten auf einer Anhörung im Verkehrsausschuss Ende 2017 gemacht hatten. Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion zur kommenden Mai-Sitzung des Landtags stellen. „In der Anhörung wurde deutlich, dass die Schiene mehr gefördert und der LKW-Verkehr deutlich stärker kontrolliert werden muss“, sagte MICHAEL JUNGCLAUS.
„Die Vorschläge der Experten sollten schleunigst Eingang in politisches Handeln finden. Unter anderem fordern wir die Landesregierung in unserem Antrag auf, die Einführung eines landeseigenen Förderprogramms für nichtbundeseigene Eisenbahnen zum Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur zu prüfen. Niedersachsen hat es über ein solches Förderprogramm geschafft, Bundesmittel ins Land zu bringen. Wenn ein Bundesland zusätzlich Unterstützung leistet, sind die Unternehmen dort eher willens und in der Lage, die restliche Kofinanzierung zu leisten. Diesem Vorbild könnte sich Brandenburg anschließen.“ Weitere Forderungen auf Landesebene sind die stärkere Priorisierung der Schieneninfrastruktur bei Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan sowie eine Evaluation der Güterverkehrszentren im Land.
Die entscheidenden Weichenstellungen zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene müssen allerdings auf Bundesebene erfolgen. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion forderte die Landesregierung auf, sich im Bundesrat und in der Verkehrsministerkonferenz für den Schienengüterverkehr stark zu machen. „Insbesondere muss die Landesregierung die Halbierung der Trassenpreise für den Schienengüterverkehr mit Nachdruck einfordern“, sagte MICHAEL JUNGCLAUS. Dieser Schritt ist Teil des „Masterplans Schienengüterverkehrs“, den das Bundesverkehrsministerium bislang nicht umgesetzt hat.
„Der Güterverkehr in Brandenburg wird zunehmen, Prognosen zufolge um 30 Prozent bis zum Jahr 2030. Auf der Schiene stagniert er aber. Die andauernde Bevorzugung des Straßengüterverkehrs - etwa durch die Absenkung der LKW-Maut- gegenüber dem Schienengüterverkehr, der unter hohen Trassenpreisen zu leiden hat, muss beendet werden. Sonst ist zu befürchten, dass die Zunahme des Güterverkehrs auch weiterhin allein auf der Straße stattfindet und klima- und gesundheitsschädliche Emissionen deutlich ansteigen werden. Außerdem müssen wir damit rechnen, dass LKW-Unfälle weiter zunehmen werden“, sagte MICHAEL JUNGCLAUS.
Wegen des Anstiegs von Unfällen unter Beteiligung von LKW und weiteren Güterfahrzeugen sprach er sich dafür aus, den Kontrolldruck und das Entdeckungsrisiko für die LKW-Fahrerinnen und -Fahrer massiv zu erhöhen. Zur Reduzierung der Unfälle müssten die LKW-Fahrerinnen und -Fahrer zudem in die Lage versetzt werden, ihre Lenk- und Ruhezeiten überhaupt einzuhalten. „Die Parkplatzsituation ist desolat – die Landesregierung muss deshalb ein Gesamtkonzept für ausreichende Rastanlagen in Berlin-Brandenburg vorlegen“, forderte MICHAEL JUNGCLAUS.
Hintergrund
Laut Mobilitätsstrategie hat der Straßengüterverkehr einen Anteil von etwa 85 Prozent am Güterverkehrsaufkommen in Brandenburg. Der Anteil des Schienengüterverkehrs liegt bei etwa 15 Prozent. Zudem ist eine zunehmende Verlagerung von Transporten aus dem genehmigungspflichtigen Bereich, also über 3,5 t, in den kleinteiligen Bereich mit Fahrzeugen unter 3,5 t (Kleinlastwagen oder Kleintransporter), der genehmigungsfrei ist, zu beobachten.
Unfälle unter Beteiligung von LKW und weiteren Güterfahrzeugen haben in Brandenburg 2017 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 11 Prozent zugenommen – wobei bei knapp drei Viertel der LKW-Unfälle die Unfallursache aufseiten der LKW lag. Gleichzeitig kontrollierten die zuständigen Behörden 2017 nur noch halb so viele LKW wie noch 2009. Auch nahm die Zahl der kontrollierten Unternehmen, Fahrerinnen und Fahrer in Hinblick auf Verstöße gegen Sozialvorschriften massiv ab.