Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will die Entwicklung des Radverkehrs in Brandenburg deutlich voranbringen und hat dazu einen 10-Punkte-Katalog vorgestellt. „Ziel muss es sein, Lücken zu schließen und neue Verbindungen zu schaffen. Gleichzeitig muss die Instandhaltung und Sanierung bestehender Radwege vorankommen. Mit unserem 10-Punkte-Katalog fordern wir einen Qualitätssprung im Fahrradverkehr“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Michael Jungclaus. Er forderte die Landesregierung auf, die Vorschläge seiner Fraktion aufzugreifen und in einem Fahrradgesetz zu verabschieden. Ziel müsse sein, den Radverkehr am Gesamtverkehrsaufkommen von derzeit 11 Prozent auf 20 Prozent im Jahr 2025 zu erhöhen. Die Forderungen sollen im September-Plenum beraten werden.
„Fahrradfahren ist umweltfreundlich und gesund, gute Radwege sind wichtig für den Tourismus. Doch Brandenburg kommt beim Ausbau der Radwegeinfrastruktur nur im Kriechgang voran“, kritisierte Michael Jungclaus. Brandenburgs Radwege seien auf Verschleiß gefahren worden – in Neubau und Instandhaltung wurde jahrelang viel zu wenig investiert. An Bundes- und Landesstraßen ist etwa die Hälfte aller Radwege älter als 15 Jahre und in entsprechend schlechtem Zustand. Beklagenswert sind auch die vielen Lücken im Radwegenetz und die unzureichende Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer im Land. Das brandenburgische Verkehrsministerium habe zwar im November 2017 eine Radverkehrsstrategie vorgelegt. „Sie beinhaltet einzelne gute Vorstöße, beschreibt im Wesentlichen aber nur den Ist-Zustand“, sagte der Abgeordnete.
Zu den zehn von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geforderten Maßnahmen zählen unter anderem:
- Mindestens 15 Prozent des Landesstraßenbauetats müssen in Erhaltungsmaßnahmen und den Bau einer fahrradgerechten Infrastruktur bereitgestellt werden.
- Bis 2025 soll zwischen allen Städten mit mehr als 12.000 EinwohnerInnen, die weniger als 15 Kimometer voneinander entfernt liegen, gut ausgebaute, eigenständige Radwege geschaffen werden.
- Es soll ein Radschnellweg geschaffen werden, der als Außenring berlinnahe Orte miteinander verbindet.
- Die Mitnahme von Fahrrädern in Bus- und Bahn ist weiter zu verbessern.
- Für die Kommunen soll das Land ein Förderprogramm auflegen, mit dem der Bau von Radwegen finanziell unterstützt wird.
- Die Radverkehrsplanung des Landes muss am Ziel „Null Verkehrstote“ ausgerichtet werden. Dazu sind Verkehrssicherheitsdefizite zu identifizieren und Gefahrenquellen zu beseitigen.
- Betrieblich oder gemeinnützig genutzte Lastenräder sollen mit einer Prämie gefördert werden.
Weitere Forderungen betreffen Beteiligungsfragen beim Radwegebau, die Stelle eines bzw. einer Radverkehrsbeauftragten und Dienstfahrräder in den Ministerien.
In Brandenburg gibt es rund 2.000 Kilometer straßenbegleitende Radwege (entlang von Bundes- und Landesstraßen). Außerdem gibt es ein ca. 7.000 Kilometer langes touristisches Radwegenetz.