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Ein guter Plan? Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion

Landesentwickungsplan Berlin-Brandenburg Festlegungskarte © Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg Foto: Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg
Landesentwickungsplan Berlin-Brandenburg Festlegungskarte

Der Berliner Speckgürtel wächst – wie auch die Metropole selbst. Wie kann die Hauptstadtregion zukunftsfähig entwickelt werden? Wo sollte Wohnraum entstehen, wo Einkaufsmöglichkeiten, und welche Freiräume sollten erhalten werden? An welchen Orten muss der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden? Antworten auf diese und ähnliche Fragen halten Berlin und Brandenburg im gemeinsamen Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion, kurz LEP HR, fest.

Ende Mai haben beide Länder den gemeinsamen Entwurf vorgestellt. Das öffentliche Beteiligungsverfahren soll im Herbst starten. Ab Anfang 2019 könnte der LEP HR in Kraft treten. Der Landesentwicklungsplan regelt die Raumordnung und bildet so den Rahmen dafür, was Regionalplanung darf. Dadurch soll Wildwuchs im Speckgürtel – wie rund um andere Großstädte wie München oder Frankfurt am Main – verhindert werden. Wie schon seine Vorgänger definiert der neue Plan den historisch gewachsenen „Siedlungsstern“ als Rückgrat der infrastrukturellen Entwicklung. Entlang seiner „Strahlen“, die von Berlin aus ins Umland verlaufen, und damit auch entlang der bestehenden Schienentrassen, soll die Wohnsiedlungsentwicklung vorangetrieben werden. Die unbebauten Achsenzwischenräume bleiben für Natur und Erholung erhalten. Der Plan legt auch fest, welche Kommunen so genannte Ober- und Mittelzentren sind – und damit, wohin wie viel Geld fließt.

Aus grüner Sicht besteht beim LEP HR erheblicher Nachholbedarf. Das macht Michael Jungclaus, infrastrukturpolitischer Sprecher unserer Fraktion, deutlich: „Ein so folgenschwerer Plan gehört nicht in die Hinterzimmer der Verwaltung, sondern ins Parlament! Die Kommunen haben die Planungshoheit, bekommen den LEP aber von oben 'aufgedrückt'. Für die Dörfer und Ortsteile muss es endlich eine echte Form der Beteiligung geben. Außerdem muss die Regionalplanung, die bislang nur auf die Windkraft reduziert ist, gestärkt und auf weitere Themen ausgedehnt werden, beispielsweise auf Siedlungsentwicklung und Pendlerströme. Ziel muss es sein, integrierte Pläne zu erstellen – die auch die Braunkohle einschließen!“

Auch inhaltlich haben wir einige Kritik. Die sternförmige Siedlungsentwicklung ist zwar einerseits wünschenswert, weil sie eine gute Flächennutzung garantiert. So wird der Flächenfraß gestoppt – Straßeninfrastruktur und Wasserstraßen nicht bis ins Unermessliche ausgebaut –, um Natur- und Kulturlandschaften für kommende Generationen erhalten zu können. Gleichzeitig birgt das Prinzip des LEP „Stärken stärken“ aber auch die Gefahr, dass kleine Gemeinden im Umland abgehängt werden. Ländliche Räume dürfen nicht zu reinen Produktionsstätten der Metropole verkommen – ohne eigene Lebens- und Aufenthaltsqualität. Das gilt auch für den ÖPNV, der sehr stark auf die Schiene konzentriert ist, aber längst nicht jeden Ort anbindet. Bus und Bahn müssten vernetzt werden, dem Fahrradverkehr der gleiche Stellenwert wie dem motorisierten Verkehr eingeräumt werden.