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Verkehr und Infrastruktur | 12.12.17

Ausbluten des ÖPNV im Nahverkehrsplan entgegensteuern, Verkehrswende in Angriff nehmen

Angesichts überfüllter Züge und ausgedünnter Fahrpläne fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine deutliche Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch die Landesregierung. „Damit der ÖPNV bei uns spürbar besser wird, muss das Land die vom Bund bereit gestellten Mittel (Regionalisierungsmittel) zur Bestellung des ÖPNV in erheblichem Maße mit Landesgeldern aufstocken“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion MICHAEL JUNGCLAUS. In einem Entschließungsantrag, der an diesem Mittwoch im Landtag diskutiert wird, fordert seine Fraktion, dass die Regionalisierungsmittel komplett in den Schienenpersonennahverkehr fließen sollen. Der Betrieb des übrigen Personennahverkehrs (Busse, Straßenbahnen und O-Busse) soll nach und nach aus der Landeskasse bezahlt werden[i]. Hierfür müsse die Landesregierung einen Stufenplan entwickeln und den in Arbeit befindlichen Entwurf des Landesnahverkehrsplans entsprechend ändern.

Zudem müssten Engpässe im Schienenpersonennahverkehr schnellstmöglich beseitigt werden und dafür Nachbestellungen bei den im Land aktiven Bahnunternehmen erfolgen. „Der Landesnahverkehrsplan sieht u. a. die Neuausschreibung der Verkehrsleistungen vor, das aber erst für den Zeitraum ab 2022. Wir können es Brandenburgs Pendlerinnen und Pendlern nicht zumuten, solange auf ein verbessertes Angebot zu warten. Die laufenden Nachverhandlungen mit den Eisenbahnunternehmen müssen greifbare Ergebnissen hervorbringen, Verbesserungen bereits im Fahrplan 2018/19 spürbar werden“, sagte MICHAEL JUNGCLAUS.

Eine unlängst von der Landesregierung beantwortete Große Anfrage seiner Fraktion hat ein massives Auseinanderklaffen von Nachfrage und Angebot im brandenburgischen ÖPNV dokumentiert: Von 2006 bis 2016 ist die bestellte Leistung an Zugkilometern pro Jahr um insgesamt 674.000 Kilometer gesunken. Es wurden 15 Streckenabschnitte im Umfang von 249 Kilometer stillgelegt und 60 Haltepunkte geschlossen. In diesem Zeitraum nahm die Zahl der Fahrgäste jedoch um fast 60 Prozent zu. „Die Landesregierung hat den Öffentlichen Personennahverkehr jahrelang ausbluten lassen. Sie muss dem jetzt umgehend entgegensteuern“, sagte MICHAEL JUNGCLAUS.

Weitere Forderungen, die im Nahverkehrsplan berücksichtigt werden sollen: Verkehrsverträge sollen in Zukunft mit flexiblen Nachsteuerungsoptionen versehen werden, damit auf aktuelle Bedarfsveränderungen besser reagiert werden kann. Es soll geprüft werden, bei welchen stillgelegten Bahnstrecken eine Reaktivierung erfolgversprechend wäre. Anknüpfend an das PlusBus-Konzept soll ein Netz landesbedeutsamer Buslinien entwickelt und umgesetzt werden. Aufgrund der engen Verflechtung soll ein gemeinsames Landesnahverkehrskonzept mit Berlin erstellt werden.

MICHAEL JUNGCLAUS kritisierte die bestehenden Pläne der roten-roten Landesregierung zum Ausbau des ÖPNV als mutlos. Offiziellen Zahlen zufolge beträgt der Anteil von ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr am brandenburgischen Gesamtverkehrsaufkommen derzeit 47 Prozent. Laut der unlängst beschlossenen Mobilitätsstrategie des Landes soll dieser Anteil bis 2030 auf nur `über 50 Prozent´ angehoben werden.

„Nahverkehrsverbindungen sind wie Lebensadern. Aus Gründen der Landesentwicklung und des Klimaschutzes muss der ÖPNV in den kommenden Jahren eine deutlich größere Rolle spielen. Wir brauchen eine echte Verkehrswende“, sagte er.


[i] 2016 hat Brandenburg vom Bund 481 Mio. Euro Regionalisierungsmittel bekommen. 90 Mio. Euro gingen davon an den übrigen ÖPNV

>> Entschließungsantrag "Trendwende beim Bahnverkehr - deutliche Verbesserungen für Pendlerinnen und Pendler im LNVP verankern" (pdf)

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