Nächste Woche erscheint Ex-Minister Rainer Speer vor dem Immobilien-Untersuchungsausschuss – er wird einiges zu erklären haben
„Dem Land ist kein Schaden entstanden“, so lautet das Mantra der SPD seit dem Start des Untersuchungsausschusses des Landtages zum Verkauf der Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) und deren Immobiliengeschäften. Welch Irrtum!
Zwei Jahre später hat sich der von SPD und Linker als Geldverschwendung gebrandmarkte „Krampnitz-Ausschuss“ seine ersten Meriten verdient und die Staatsanwaltschaft in 5 Fällen auf den Plan gerufen. Der Krampnitz-Deal soll rückabgewickelt werden, die Privatisierungsverfahren wurden überarbeitet, die Mitwirkungsmöglichkeiten des Landtags erweitert. Nicht ohne Grund, denn die Umrisse eines nach gleichem Muster ablaufenden Bevorteilungssystems werden zunehmend erkennbar:
Die Bestandteile: Ein niedriger Kaufpreis zu Lasten des Landes, unzureichende Bonitätsprüfungen, Firmen-Kürzel die über die Identität der Käufer hinwegtäuschen und damit verbunden eine schamlose Falschinformation des Parlaments. Ein Rezept, das auch bei der Privatisierung der BBG selbst zum Tragen kam.
Den Stein ins Rollen brachte der Krampnitz-Verkauf, bei dem die BBG 2006 die Potsdamer Kaserne für 5 Millionen Euro an eine „TG Potsdam“, hinter der sich alles Mögliche, nur nicht der angebliche Namensgeber Thylander verbarg, veräußerte – ohne Bonitätsprüfung und zu einem Bruchteil des gutachterlich ermittelten Wertes. Die Staatsanwaltschaft hat übernommen.
2007 verkaufte die BBG im Auftrag des Landes Filetgrundstücke in Bad Saarow. Ein Gutachten bezifferte 1997 deren Wert mit 1,5 Millionen Euro, eine Expertise von 2002 noch mit 411 000 Euro. Einen Verkauf an einen 300.000 Euro bietenden Gasversorger schlug die BBG aus, um es 2007 für 42.100 Euro an eine Firma zu verschleudern, in die sich Frank Marczineks BBG wenige Tage danach einkaufte. Ein verbotenes Insichgeschäft? Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Und dann die BBG-Privatisierung: Die für die Verwertung ehemaliger Militärflächen zuständige landeseigene BBG wurde 2006 unter dem damaligen Finanzminister Rainer Speer (SPD) an die seriös klingende TVF Thyssen-VEAG-Flächenrecycling GmbH verkauft. Deren Geschäftsführer und späterer Sportsfreund Speers bei Babelsberg 03, Frank Marczinek, erhielt vor der regulären Ausschreibung Einblick in die BBG-Bilanzen. Dem Landtag wurde weis gemacht, dass durch den BBG-Verkauf 3,9 Millionen Euro in die Landeskasse geflossen seien. Dass 3,3 Millionen Euro davon aus Ausschüttungen der BBG stammten, wurde kaschiert. Dass der Erwerber für das im Unternehmen verbleibende Stammkapital von 600.000 Euro und Rückstellungen von über 1,7 Millionen Euro nur 635.000 Euro hinblättern musste, war nicht erkennbar. Dass hinter der TVF nicht mehr Thyssen-VEAG sondern eine fm Beteiligungsgesellschaft mbH (Alleineigner: F. Marczinek) stand, wurde verschwiegen. Bonitätsprüfung für diese Gesellschaft: Fehlanzeige. Aber nicht genug , Marczinek erhielt noch eine millionenschwere Mitgift:
Der ursprünglich Ende 2006 zur Abwicklung vorgesehenen BBG garantierte der Finanzminister Landesaufträge bis 2009 im Wert von 12 Millionen Euro. Eine Goldgrube, deren Ausbeutung von Speer kurz vor seinem Abgang als Minister bis zum Jahr 2013 ausgedehnt und von seinem Nachfolger Helmuth Markov bis 2015 verlängert wurde. Sportsfreund Marczinek indessen verringerte 2009 das Stammkapital der BBG um 500.000 Euro und verkaufte gewinnbringend weiter.
Kein Schaden entstanden? In der nächsten Sitzung des U-Ausschusses am 18. Dezember wird Herr Speer einige Fragen zu beantworten haben.
Gastartikel von Axel Vogel in der MAZ (Märkische Allgemeine Zeitung), erschienen am 13.12.12