Welche Aufgaben hat der so genannte BBG-Untersuchungsausschuss?
Der Ausschuss geht Geschäften nach, bei denen der Verdacht besteht, dass Grundstücke des Landes weit unter Wert verkauft wurden und untersucht dabei auch die Privatisierung der Brandenburger Bodengesellschaft (BBG). Für diese Gesellschaft musste der Erwerber nur 640.000 Euro aufbringen, obwohl der Verkaufspreis 3,9 Millionen Euro betragen sollte. Das wirft Fragen auf, die nur in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden können. Wir wollen zudem prüfen, ob Minister, die zugleich Sportvereinspräsidenten sind, ihre politische Funktion dazu genutzt haben, ihre Vereine zu begünstigen. Konkret geht es um fünf Fälle.
Ein Schwerpunkt der bündnisgrünen Fraktion ist Transparenz. Ist das der Grund für die Auseinandersetzung mit diesen Fällen?
Genau, es geht uns um Transparenz: die Vorwürfe, dass es Geschäfte unter „Sportsfreunden“ gab, müssen zweifelsfrei geklärt werden. Es geht uns aber auch darum, für die Zukunft sicherzustellen, dass Landesvermögen nicht unter Wert verschleudert werden kann.
Warum ist ein Untersuchungsausschuss der beste Weg der Aufklärung?
Weil er viel mehr Rechte hat als der Landesrechnungshof, einzelne Ministerien oder die regulären Landtagsausschüsse. Wir können wie die Staatsanwaltschaft Zeugen vorladen, Akten einsehen und in extremen Fällen sogar die Verhängung einer Beugehaft beantragen. So können wir tatsächlich Fakten prüfen und Licht ins Dunkel bringen.