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Untersuchungsausschuss zur BBG- und Immobilienaffäre

Der Untersuchungsausschuss zur BBG- und Immobilienaffäre (UA 5/1) wurde auf Antrag von 28 Abgeordneten basierend auf der Brandenburger Landesverfassung am 07. Oktober 2010 ins Leben gerufen. Der Ausschuss ging Grundstücksverkäufen nach, bei denen der Verdacht besteht, dass Grundstücke des Landes weit unter Wert verkauft wurden und untersucht dabei auch die Privatisierung der Brandenburger Bodengesellschaft (BBG). Für diese Gesellschaft musste der Erwerber nur 640.000 Euro aufbringen, obwohl der Firmenverkaufspreis eigentlich 3,9 Millionen Euro betragen sollte. Das wirft Fragen auf. Der Untersuchungsausschuss nimmt Kontrollaufgaben gegenüber der Landesregierung war.

Der Schwerpunkt der bündisgrünen Fraktion lag in der Transparenz und der immobilienrechtlichen Aufarbeitung:

  • der Vorwurf, dass es Geschäfte unter "Sportfreunden" gab, musste zweifelsfrei aufgeklärt werden;
  • sicher zu stellen, dass Landesvermögen nicht unter Wert verkauft wurde und wird;
  • exemplarisch Analyse der Grundstücksverkäufe in Krampnitz (Potsdam), Oranienburg und Bad Saarow.

Der Untersuchungsausschuss wurde mit expliziten Rechten ausgestattet und hatte die Möglichkeit unabhängig und selbständig Sachverhalte zu prüfen, Zeugen vorzuladen, Akten einzusehen und in extremen Fällen sogar die Verhängung einer Beugehaft zu beantragen.

So konnten wir tatsächlich Fakten prüfen und Licht ins Dunkel bringen.

>> Zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 5/1 (pdf-Datei)

Aktuelles

10.07.14 | Artikel

Schlussakt im Fall Krampnitz

Wie viel Zeit ist angemessen, um die Arbeit eines Ausschusses zu bewerten, der dreieinhalb Jahre untersucht hat, ob landeseigene Immobilien unter Wert verkauft wurden?
14.05.14 | Rede

Axel Vogel spricht zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 5/1

„Nach 3,5 Jahren Arbeit im Untersuchungsausschuss wurden mir für die heutige Debatte 5 Minuten Redezeit zugebilligt um die Arbeit des Ausschusses vor der Öffentlichkeit Revue passieren zu lassen und eine politische Bewertung abzugeben. Weder eine gemeinsame Pressekonferenz noch eine würdige Übergabe des Abschlussberichtes mochte die rot-rote Mehrheit der Opposition zubilligen, der Opposition, die die Einsetzung des Untersuchungsausschusses als ein ihr zustehende Minderheitenrecht durchgesetzt hat.“
06.05.14 | Pressemitteilung

Versagen im Finanzministerium begünstigte möglichen Schaden für das Land

(Nr. 79) Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben zum Schlussbericht des Untersuchungsausschusses ein Sondervotum verfasst. "Der Untersuchungsausschuss hat Wirkung erzielt, seine Arbeit hat sich mehrfach ausgezahlt.", sagte dazu unser Fraktionsvorsitzender AXEL VOGEL.
03.01.14 | Pressemitteilung

Verfrühter Persilschein für die Landesregierung

(Nr. 3) Für AXEL VOGEL ist der jetzt überraschend vorgelegte Entwurf des Abschlussberichtes zum „Krampnitz-Untersuchungsausschuss“ durch den Ausschussvorsitzenden Sören Kosanke (SPD) der Versuch, die Landesregierung reinzuwaschen.
04.09.13 | Pressemitteilung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU beantragen Befragung von Finanzminister Markov im Untersuchungsausschuss zu Oranienburg

(Nr. 149) Zum Fall des strittigen Verkaufs eines früheren Militärflugplatzgeländes in Oranienburg wollen die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU auf der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Immobilienaffäre am kommenden Dienstag Finanzminister Helmuth Markov befragen.