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Strukturwandel Lausitz

Auch wenn die Energiewende in Deutschland ins Stocken geraten ist, steht fest, dass der Ausstieg aus der fossilen, klimaschädlichen Energieversorgung nur noch eine Frage der Zeit ist. Die Kohlekommission auf Bundesebene („Kommission Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“) soll laut Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung bis Ende 2018 einen Ausstiegsfahrplan inklusive Enddatum erarbeiten. Im Herbst diesen Jahres wird der erste und 2019 ein weiterer Block des Kohlekraftwerks Jänschwalde stillgelegt.

Für die Lausitz – in der die Braunkohlewirtschaft noch immer ein wichtiger Wirtschaftszweig ist – und insbesondere für die direkt und indirekt hier Beschäftigten stehen somit umfassende Veränderungen bevor, die nicht einfach zu bewältigen sein werden. Die Landesregierung hat es leider jahrelang versäumt, gemeinsam mit der Bevölkerung bzw. den AkteurInnen in der Region diesen seit langem absehbaren Strukturwandelprozess vorzubereiten und zu gestalten. Umso größer ist jetzt der Zeitdruck, tragfähige Antworten zu entwickeln und umzusetzen – denn der Klimawandel wartet nicht.

Wir Bündnisgrünen fordern seit den 90er Jahren, diesen Prozess zu planen und zu gestalten. Und auch in dieser Legislaturperiode ist das ein Schwerpunkt unserer Arbeit. In dieser Rubrik finden Sie unsere Vorschläge, Initiativen, Studien u. a., die wir zum Teil gemeinsam mit unseren Bundestagsabgeordneten und den sächsischen grünen KollegInnen entwickelt und eingebracht haben.

Uns geht es darum, pro-aktiv tätig zu werden und den Strukturwandel zu vollziehen, bevor ein Großteil der jetzt noch vorhandenen Arbeitsplätze wegfällt. Dieser Umbauprozess kann umso besser gelingen, je eher und intensiver, die Ideen aus der Lausitz – aus der Bevölkerung und von den zahlreichen Akteuren vor Ort – aufgegriffen und unterstützt werden. Von großer Bedeutung sind hierbei auch die Etablierung wirksamer Innovationssysteme, die Entwicklung alternativer und nachhaltiger Industrien sowie Investitionen in die Arbeitsmarktinfrastruktur, Arbeitskräftemobilität sowie berufliche Umschulungen und Weiterbildungen.

Aktuelles

09.02.15 | Pressemitteilung

Wir rufen zu Widerspruch gegen neuen sächsischen Tagebau Nochten auf

(Nr. 17) Bündnisgrüne Landespolitiker aus Berlin und Brandenburg haben die Bevölkerung aufgerufen, im noch laufenden Beteiligungsverfahren gegen den Aufschluss des sächsischen Braunkohletagebaus Nochten II Einwendungen einzubringen.
21.01.15 | Rede

Heide Schinowsky spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Umfassende Überarbeitung der„Energiestrategie 2030“ der Landesregierung Brandenburg“

„Im vorliegenden Antrag sind ja viele richtige Stichworte aus der aktuellen energiepolitischen Diskussion enthalten. Beim vertieften Lesen drängen sich aber vor allem zwei Fragen auf: Was ist eigentlich neu – also anregend, innovativ oder zukunftsweisend? Und noch viel mehr stellte sich die Frage: Was fehlt hierin alles?“
14.12.14 | Pressemitteilung

Prognose der Landesregierung: Deutlicher Rückgang der Arbeitsplätze in der Braunkohle bis 2030

(Nr. 47) Laut der aktuell von der Landesregierung vorgelegten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage liegt die Zahl der direkt und indirekt in der Braunkohle Beschäftigten derzeit bei ca. 10.000. Noch im Oktober hatte Ministerpräsident Woidke im Unterschied hierzu von 30.000 Arbeitsplätzen gesprochen.
26.11.14 | Artikel

Braunkohle als Brückentechnologie – ein teures Märchen

Brandenburg hatte in den letzten zwei Jahrzehnten große Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber trotz immer neuer Rekorde bei Windenergie und Solarstrom steigt der Ausstoß des Klimakillers CO2 bei uns seit Jahren an. Gastbeitrag von Axel Vogel im Tagesspiegel
06.11.14 | Kleine Anfrage

Strukturwandel in der Lausitz: Arbeitsplatzzahlen

Die nachhaltige Entwicklung der Lausitz liegt im Interesse aller politisch Verantwortlichen in Brandenburg. Erhebliche Differenzen bestehen zwischen den im Landtag vertretenen Parteien jedoch in der Einschätzung, welche politischen Weichenstellungen in diesem Sinne erforderlich sind.