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Strukturwandel Lausitz

Auch wenn die Energiewende in Deutschland ins Stocken geraten ist, steht fest, dass der Ausstieg aus der fossilen, klimaschädlichen Energieversorgung nur noch eine Frage der Zeit ist. Die Kohlekommission auf Bundesebene („Kommission Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“) soll laut Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung bis Ende 2018 einen Ausstiegsfahrplan inklusive Enddatum erarbeiten. Im Herbst diesen Jahres wird der erste und 2019 ein weiterer Block des Kohlekraftwerks Jänschwalde stillgelegt.

Für die Lausitz – in der die Braunkohlewirtschaft noch immer ein wichtiger Wirtschaftszweig ist – und insbesondere für die direkt und indirekt hier Beschäftigten stehen somit umfassende Veränderungen bevor, die nicht einfach zu bewältigen sein werden. Die Landesregierung hat es leider jahrelang versäumt, gemeinsam mit der Bevölkerung bzw. den AkteurInnen in der Region diesen seit langem absehbaren Strukturwandelprozess vorzubereiten und zu gestalten. Umso größer ist jetzt der Zeitdruck, tragfähige Antworten zu entwickeln und umzusetzen – denn der Klimawandel wartet nicht.

Wir Bündnisgrünen fordern seit den 90er Jahren, diesen Prozess zu planen und zu gestalten. Und auch in dieser Legislaturperiode ist das ein Schwerpunkt unserer Arbeit. In dieser Rubrik finden Sie unsere Vorschläge, Initiativen, Studien u. a., die wir zum Teil gemeinsam mit unseren Bundestagsabgeordneten und den sächsischen grünen KollegInnen entwickelt und eingebracht haben.

Uns geht es darum, pro-aktiv tätig zu werden und den Strukturwandel zu vollziehen, bevor ein Großteil der jetzt noch vorhandenen Arbeitsplätze wegfällt. Dieser Umbauprozess kann umso besser gelingen, je eher und intensiver, die Ideen aus der Lausitz – aus der Bevölkerung und von den zahlreichen Akteuren vor Ort – aufgegriffen und unterstützt werden. Von großer Bedeutung sind hierbei auch die Etablierung wirksamer Innovationssysteme, die Entwicklung alternativer und nachhaltiger Industrien sowie Investitionen in die Arbeitsmarktinfrastruktur, Arbeitskräftemobilität sowie berufliche Umschulungen und Weiterbildungen.

Aktuelles

28.04.15 | Artikel

Für die Einrichtung eines Lausitzfonds

Die Landesregierung wird aufgefordert, den durch das Auslaufen der Braunkohleverstromung bedingten Strukturwandel in der Lausitz abzufedern und aktiv zu gestalten.
17.04.15 | Pressemitteilung

Gerber bleibt Antwort schuldig, wie Brandenburg Klimaschutzziele erreichen will

(Nr. 60) Der Wirtschaftsminister erweckt gerne den Eindruck, als ob Energiewende und Braunkohleverstromung auf längere Sicht zusammen machbar wären. Das ist jedoch nicht der Fall.
15.04.15 | Pressemitteilung

Die Lausitz braucht ein Zukunftskonzept – keine Politik der Angst

(Nr. 57) HEIDE SCHINOWSKY: „Die rot-rote Landesregierung befeuert mit ihrem dogmatischen Pro-Braunkohlekurs die Zerrissenheit in der Lausitz, anstatt Lösungen für die Menschen anzubieten.“
25.03.15 | Pressemitteilung

Klimaschutzplan der Bundesregierung. Mehr Sachlichkeit, bitte!

(Nr. 44) HEIDE SCHINOWSKY hat die Landesregierung aufgerufen, beim Bund für eine Unterstützung des Strukturwandels zu werben anstatt seine Klimaschutzpläne anzugreifen.
25.02.15 | Pressemitteilung

Ministerpräsident will neue Tagebaue forcieren um den Verkaufspreis zu erhöhen

(Nr. 28) In der Debatte um das zukünftige Engagement des Energiekonzerns Vattenfall in der Lausitz hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion das Agieren von Ministerpräsident Dietmar Woidke als „politisch höchst fragwürdig" kritisiert.