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Strukturwandel Lausitz

Auch wenn die Energiewende in Deutschland ins Stocken geraten ist, steht fest, dass der Ausstieg aus der fossilen, klimaschädlichen Energieversorgung nur noch eine Frage der Zeit ist. Die Kohlekommission auf Bundesebene („Kommission Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“) soll laut Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung bis Ende 2018 einen Ausstiegsfahrplan inklusive Enddatum erarbeiten. Im Herbst diesen Jahres wird der erste und 2019 ein weiterer Block des Kohlekraftwerks Jänschwalde stillgelegt.

Für die Lausitz – in der die Braunkohlewirtschaft noch immer ein wichtiger Wirtschaftszweig ist – und insbesondere für die direkt und indirekt hier Beschäftigten stehen somit umfassende Veränderungen bevor, die nicht einfach zu bewältigen sein werden. Die Landesregierung hat es leider jahrelang versäumt, gemeinsam mit der Bevölkerung bzw. den AkteurInnen in der Region diesen seit langem absehbaren Strukturwandelprozess vorzubereiten und zu gestalten. Umso größer ist jetzt der Zeitdruck, tragfähige Antworten zu entwickeln und umzusetzen – denn der Klimawandel wartet nicht.

Wir Bündnisgrünen fordern seit den 90er Jahren, diesen Prozess zu planen und zu gestalten. Und auch in dieser Legislaturperiode ist das ein Schwerpunkt unserer Arbeit. In dieser Rubrik finden Sie unsere Vorschläge, Initiativen, Studien u. a., die wir zum Teil gemeinsam mit unseren Bundestagsabgeordneten und den sächsischen grünen KollegInnen entwickelt und eingebracht haben.

Uns geht es darum, pro-aktiv tätig zu werden und den Strukturwandel zu vollziehen, bevor ein Großteil der jetzt noch vorhandenen Arbeitsplätze wegfällt. Dieser Umbauprozess kann umso besser gelingen, je eher und intensiver, die Ideen aus der Lausitz – aus der Bevölkerung und von den zahlreichen Akteuren vor Ort – aufgegriffen und unterstützt werden. Von großer Bedeutung sind hierbei auch die Etablierung wirksamer Innovationssysteme, die Entwicklung alternativer und nachhaltiger Industrien sowie Investitionen in die Arbeitsmarktinfrastruktur, Arbeitskräftemobilität sowie berufliche Umschulungen und Weiterbildungen.

Aktuelles

24.11.15 | Pressemitteilung

Integration von Flüchtlingen ist Fraktionsschwerpunkt

(Nr. 189) Wir wollen erreichen, dass Flüchtlinge auch nach ihrer Anerkennung als Asylbewerber in Brandenburg bleiben. Wir wollen die Flüchtlinge hier halten, weil wir in ihnen auch eine große Chance für unser Land sehen.
25.09.15 | Rede

Heide Schinowsky spricht zum Bericht der Landesregierung „Stärkung der Wachstumskräfte durch räumliche und sektorale Fokussierung von Landesmitteln - Stärkung der Regionalen Wachstumskerne“

„Die Landesregierung Brandenburg hatte 2004 begonnen, ihre Förderpolitik regional neu auszurichten und eine Konzentration auf Regionale Wachstumskerne (RWK) vorzunehmen. Jetzt, 10 Jahre danach, möchten SPD und LINKE mit dem hier vorliegenden Entschließungsantrag „Regionale Wachstumskerne – gut für das ganze Land!“ den Eindruck einer unglaublichen Erfolgsgeschichte vermitteln. In den Redebeiträgen eben klang das allerdings schon etwas differenzierter.“
28.08.15 | Pressemitteilung

Klage gegen Tagebau Welzow-Süd II – Unabhängige Überprüfung längst überfällig

(Nr. 127) Im Zeitalter der erneuerbaren Energien weiterhin Menschen aus ihren Dörfern umzusiedeln, um Braunkohle abzubauen und den Klimawandel weiter anzuheizen, ist mit nichts zu rechtfertigen.
12.08.15 | Pressemitteilung

Weniger Kohle von Vattenfall: Rot-Rot und Bergbaubetreiber lassen Kommunen allein

(Nr. 118) Die geringeren Gewerbesteuereinnahmen durch Vattenfall hätten durch eine vorausschauende Energiepolitik der Landesregierung abgefedert werden können, so HEIDE SCHINOWSKY.
21.07.15 | Pressemitteilung

Vattenfall muss Kohle abschreiben

(Nr. 107) Aufgrund des hohen Geschäftsrisikos und sinkender Strompreise muss Vattenfall allein für die Braunkohle 1,6 Mrd. Euro abschreiben. „Das Zeitalter der Braunkohle geht zu Ende“, sagt dazu unsere Abgeordnete HEIDE SCHINOWSKY.