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Strukturwandel Lausitz

Auch wenn die Energiewende in Deutschland ins Stocken geraten ist, steht fest, dass der Ausstieg aus der fossilen, klimaschädlichen Energieversorgung nur noch eine Frage der Zeit ist. Die Kohlekommission auf Bundesebene („Kommission Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“) soll laut Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung bis Ende 2018 einen Ausstiegsfahrplan inklusive Enddatum erarbeiten. Im Herbst diesen Jahres wird der erste und 2019 ein weiterer Block des Kohlekraftwerks Jänschwalde stillgelegt.

Für die Lausitz – in der die Braunkohlewirtschaft noch immer ein wichtiger Wirtschaftszweig ist – und insbesondere für die direkt und indirekt hier Beschäftigten stehen somit umfassende Veränderungen bevor, die nicht einfach zu bewältigen sein werden. Die Landesregierung hat es leider jahrelang versäumt, gemeinsam mit der Bevölkerung bzw. den AkteurInnen in der Region diesen seit langem absehbaren Strukturwandelprozess vorzubereiten und zu gestalten. Umso größer ist jetzt der Zeitdruck, tragfähige Antworten zu entwickeln und umzusetzen – denn der Klimawandel wartet nicht.

Wir Bündnisgrünen fordern seit den 90er Jahren, diesen Prozess zu planen und zu gestalten. Und auch in dieser Legislaturperiode ist das ein Schwerpunkt unserer Arbeit. In dieser Rubrik finden Sie unsere Vorschläge, Initiativen, Studien u. a., die wir zum Teil gemeinsam mit unseren Bundestagsabgeordneten und den sächsischen grünen KollegInnen entwickelt und eingebracht haben.

Uns geht es darum, pro-aktiv tätig zu werden und den Strukturwandel zu vollziehen, bevor ein Großteil der jetzt noch vorhandenen Arbeitsplätze wegfällt. Dieser Umbauprozess kann umso besser gelingen, je eher und intensiver, die Ideen aus der Lausitz – aus der Bevölkerung und von den zahlreichen Akteuren vor Ort – aufgegriffen und unterstützt werden. Von großer Bedeutung sind hierbei auch die Etablierung wirksamer Innovationssysteme, die Entwicklung alternativer und nachhaltiger Industrien sowie Investitionen in die Arbeitsmarktinfrastruktur, Arbeitskräftemobilität sowie berufliche Umschulungen und Weiterbildungen.

Aktuelles

12.02.19 | Pressemitteilung

Stärkung der Zivilgesellschaft mit 10 Prozent der Bundesmittel für den Strukturwandel

Die Fraktion spricht sich für eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft bei der Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz aus.
06.02.19 | Pressemitteilung

Batteriezellen-Produktion in der Lausitz: Batteriegipfel am 21. Februar in Cottbus

Seit der Ankündigung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier im letzten Sommer ist wenig passiert. Wir wollen den Diskurs dazu vorantreiben.
30.01.19 | Rede

Heide Schinowsky spricht zum Bericht der Landesregierung "Strukturentwicklung in der Lausitz"

"Wir Bündnisgrüne werden uns weiter mit voller Kraft für das Gelingen des Strukturwandels in der Lausitz sowie wirksamen Klimaschutz einsetzen!"
20.01.19 | Pressemitteilung

Bahnwerk Cottbus wird von Milliardeninvestition in Elektrifizierung des Schienenverkehrs profitieren

Bereits Ende Dezember kündigte die Deutsche Bahn Investitionen und eine Neuausrichtung am Standort Cottbus an.
18.12.18 | Pressemitteilung

Kabinett befasst sich mit Strukturwandel in der Lausitz: Nicht der große Wurf

Unterm Strich wurden heute lediglich längst bekannte Vorhaben aufgelistet und 'Sofortprogramm' genannt.