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Strukturwandel Lausitz

Auch wenn die Energiewende in Deutschland ins Stocken geraten ist, steht fest, dass der Ausstieg aus der fossilen, klimaschädlichen Energieversorgung nur noch eine Frage der Zeit ist. Die Kohlekommission auf Bundesebene („Kommission Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“) soll laut Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung bis Ende 2018 einen Ausstiegsfahrplan inklusive Enddatum erarbeiten. Im Herbst diesen Jahres wird der erste und 2019 ein weiterer Block des Kohlekraftwerks Jänschwalde stillgelegt.

Für die Lausitz – in der die Braunkohlewirtschaft noch immer ein wichtiger Wirtschaftszweig ist – und insbesondere für die direkt und indirekt hier Beschäftigten stehen somit umfassende Veränderungen bevor, die nicht einfach zu bewältigen sein werden. Die Landesregierung hat es leider jahrelang versäumt, gemeinsam mit der Bevölkerung bzw. den AkteurInnen in der Region diesen seit langem absehbaren Strukturwandelprozess vorzubereiten und zu gestalten. Umso größer ist jetzt der Zeitdruck, tragfähige Antworten zu entwickeln und umzusetzen – denn der Klimawandel wartet nicht.

Wir Bündnisgrünen fordern seit den 90er Jahren, diesen Prozess zu planen und zu gestalten. Und auch in dieser Legislaturperiode ist das ein Schwerpunkt unserer Arbeit. In dieser Rubrik finden Sie unsere Vorschläge, Initiativen, Studien u. a., die wir zum Teil gemeinsam mit unseren Bundestagsabgeordneten und den sächsischen grünen KollegInnen entwickelt und eingebracht haben.

Uns geht es darum, pro-aktiv tätig zu werden und den Strukturwandel zu vollziehen, bevor ein Großteil der jetzt noch vorhandenen Arbeitsplätze wegfällt. Dieser Umbauprozess kann umso besser gelingen, je eher und intensiver, die Ideen aus der Lausitz – aus der Bevölkerung und von den zahlreichen Akteuren vor Ort – aufgegriffen und unterstützt werden. Von großer Bedeutung sind hierbei auch die Etablierung wirksamer Innovationssysteme, die Entwicklung alternativer und nachhaltiger Industrien sowie Investitionen in die Arbeitsmarktinfrastruktur, Arbeitskräftemobilität sowie berufliche Umschulungen und Weiterbildungen.

Aktuelles

23.09.16 | Pressemitteilung

Zukunfts- oder rückwärtsgewandt, Minister Gerber muss sich entscheiden

Ein vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten unterstreicht die Notwendigkeit, den Strukturwandel in der Lausitz abzufedern
02.08.16 | Pressemitteilung

Bündnisgrüne Abgeordnete übergeben Spreequellwasser und Brief ans Bundeskanzleramt

(Nr. 107) Die letzte Flasche Spreequellwasser sowie eine Flasche mit verockertem Spreewasser wurde heute zusammen mit einem Brief der beiden Landtagsabgeordneten an Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel übergeben.
02.08.16 | Artikel

Für eine klare Spree – Brief an Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel

Ihr Wirken als Bundeskanzlerin wird maßgeblich mit der Energiewende in Deutschland in Verbindung gebracht. Setzen Sie sich für ein zügiges planbares Ende der Braunkohleförderung im Lausitzer Revier und ganz Deutschland ein!
25.07.16 | Pressemitteilung

Der Spreeverschmutzung auf der Spur: Grüne starten 500 Kilometer Radtour von der Spreequelle nach Berlin

(Nr. 101) Zum Beginn ihrer Radtour „Für eine klare Spree“ am Montag, den 25.7., kümmern sich die bündnisgrünen Landtagsabgeordneten BENJAMIN RASCHKE und FRANZISKA SCHUBERT um „Gastgeschenke“ für ihre GesprächspartnerInnen auf der Tour: Sie füllen Wasser aus der Spreequelle in Neugersdorf (Landkreis Görlitz) ab.
22.06.16 | Artikel

Lausitzfonds und weitere Maßnahmen zur Gestaltung des Strukturwandels

Vor dem Hintergrund des absehbaren schrittweisen Auslaufens der Braunkohleverstromung in den nächsten zwei Jahrzehnten fordern wir von der Landesregierung konkrete Maßnahmen zur Gestaltung und sozialen Abfederung des Strukturwandels in der Lausitz gefordert.