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Strukturwandel Lausitz

Auch wenn die Energiewende in Deutschland ins Stocken geraten ist, steht fest, dass der Ausstieg aus der fossilen, klimaschädlichen Energieversorgung nur noch eine Frage der Zeit ist. Die Kohlekommission auf Bundesebene („Kommission Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“) soll laut Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung bis Ende 2018 einen Ausstiegsfahrplan inklusive Enddatum erarbeiten. Im Herbst diesen Jahres wird der erste und 2019 ein weiterer Block des Kohlekraftwerks Jänschwalde stillgelegt.

Für die Lausitz – in der die Braunkohlewirtschaft noch immer ein wichtiger Wirtschaftszweig ist – und insbesondere für die direkt und indirekt hier Beschäftigten stehen somit umfassende Veränderungen bevor, die nicht einfach zu bewältigen sein werden. Die Landesregierung hat es leider jahrelang versäumt, gemeinsam mit der Bevölkerung bzw. den AkteurInnen in der Region diesen seit langem absehbaren Strukturwandelprozess vorzubereiten und zu gestalten. Umso größer ist jetzt der Zeitdruck, tragfähige Antworten zu entwickeln und umzusetzen – denn der Klimawandel wartet nicht.

Wir Bündnisgrünen fordern seit den 90er Jahren, diesen Prozess zu planen und zu gestalten. Und auch in dieser Legislaturperiode ist das ein Schwerpunkt unserer Arbeit. In dieser Rubrik finden Sie unsere Vorschläge, Initiativen, Studien u. a., die wir zum Teil gemeinsam mit unseren Bundestagsabgeordneten und den sächsischen grünen KollegInnen entwickelt und eingebracht haben.

Uns geht es darum, pro-aktiv tätig zu werden und den Strukturwandel zu vollziehen, bevor ein Großteil der jetzt noch vorhandenen Arbeitsplätze wegfällt. Dieser Umbauprozess kann umso besser gelingen, je eher und intensiver, die Ideen aus der Lausitz – aus der Bevölkerung und von den zahlreichen Akteuren vor Ort – aufgegriffen und unterstützt werden. Von großer Bedeutung sind hierbei auch die Etablierung wirksamer Innovationssysteme, die Entwicklung alternativer und nachhaltiger Industrien sowie Investitionen in die Arbeitsmarktinfrastruktur, Arbeitskräftemobilität sowie berufliche Umschulungen und Weiterbildungen.

Aktuelles

14.05.20 | Rede

Ricarda Budke spricht zum Antrag "Beteiligung der Zivilgesellschaft am Strukturwandel sichern"

„Und es geht auch darum, wie wir uns eine Lausitz nach dem Strukturwandel vorstellen. Ich persönlich stelle sie mir ökologischer vor – und sozialer.“
14.05.20 | Rede

Isabell Hiekel spricht zum Antrag "Standort der rescEU-Löschflugzeugstaffel in Brandenburg"

Die Etablierung einer Löschflugzeugstaffel am Sedlitzer See könnte für eine vorausschauende zukunftsorientierte Waldbrandbekämpfung von enormer Bedeutung sein.
22.04.20 | Kleine Anfrage

Restmengen Kohleförderung im Tagebau Jänschwalde

Soll der geplante Stopp des Auskohlens im Tagebau Jänschwalde weiterhin in 2023 erfolgen?
22.04.20 | Pressemitteilung

Trotz Förderstopp: Tagebau Jänschwalde wird 2023 enden

Eine kleine Anfrage ergab: Tagebau Jänschwalde wird 2023 enden. Wir appellieren zudem an Bund: Kohle- und Strukturwandelgesetze darf nicht verschleppt werden.
26.08.19 | Pressemitteilung

Kostensicherung für Tagebaurekultivierung dringend geboten

Der Antrag des BUND auf Erhebung von Sicherheitsleistungen für die Wiederherstellung der Lausitzer Tagebaulandschaften ist folgerichtig.