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Strukturwandel Lausitz

Auch wenn die Energiewende in Deutschland ins Stocken geraten ist, steht fest, dass der Ausstieg aus der fossilen, klimaschädlichen Energieversorgung nur noch eine Frage der Zeit ist. Die Kohlekommission auf Bundesebene („Kommission Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“) soll laut Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung bis Ende 2018 einen Ausstiegsfahrplan inklusive Enddatum erarbeiten. Im Herbst diesen Jahres wird der erste und 2019 ein weiterer Block des Kohlekraftwerks Jänschwalde stillgelegt.

Für die Lausitz – in der die Braunkohlewirtschaft noch immer ein wichtiger Wirtschaftszweig ist – und insbesondere für die direkt und indirekt hier Beschäftigten stehen somit umfassende Veränderungen bevor, die nicht einfach zu bewältigen sein werden. Die Landesregierung hat es leider jahrelang versäumt, gemeinsam mit der Bevölkerung bzw. den AkteurInnen in der Region diesen seit langem absehbaren Strukturwandelprozess vorzubereiten und zu gestalten. Umso größer ist jetzt der Zeitdruck, tragfähige Antworten zu entwickeln und umzusetzen – denn der Klimawandel wartet nicht.

Wir Bündnisgrünen fordern seit den 90er Jahren, diesen Prozess zu planen und zu gestalten. Und auch in dieser Legislaturperiode ist das ein Schwerpunkt unserer Arbeit. In dieser Rubrik finden Sie unsere Vorschläge, Initiativen, Studien u. a., die wir zum Teil gemeinsam mit unseren Bundestagsabgeordneten und den sächsischen grünen KollegInnen entwickelt und eingebracht haben.

Uns geht es darum, pro-aktiv tätig zu werden und den Strukturwandel zu vollziehen, bevor ein Großteil der jetzt noch vorhandenen Arbeitsplätze wegfällt. Dieser Umbauprozess kann umso besser gelingen, je eher und intensiver, die Ideen aus der Lausitz – aus der Bevölkerung und von den zahlreichen Akteuren vor Ort – aufgegriffen und unterstützt werden. Von großer Bedeutung sind hierbei auch die Etablierung wirksamer Innovationssysteme, die Entwicklung alternativer und nachhaltiger Industrien sowie Investitionen in die Arbeitsmarktinfrastruktur, Arbeitskräftemobilität sowie berufliche Umschulungen und Weiterbildungen.

Aktuelles

02.07.18 | Pressemitteilung

Tagebau Welzow: Brandenburg verlangt vom Bergbaubetreiber Finanzkonzept für Renaturierung

Das Land Brandenburg verlangt vom tschechischen Bergbaubetreiber LEAG ein Konzept zur finanziellen Absicherung für die Renaturierung des Tagebaus Welzow Süd.
27.06.18 | Pressemitteilung

Einrichtung von Schiedsstelle für Tagebau-Betroffene ist überfällig

Die Einrichtung der Schiedsstelle ist überfällig. Es gibt allerdings noch erheblichen Klärungsbedarf, beispielsweise, was die Befristung angeht.
30.05.18 | Rede

Heide Schinowsky spricht zur Aktuellen Stunde „Strukturentwicklung in der Lausitz“

Wir brauchen endlich einen Energiedialog und müssen mit den Brandenburgerinnen und Brandenburgern ins Gespräch kommen.
29.05.18 | Artikel

Land muss Strukturwandelgestaltung in der Lausitz systematisch verstärken

In Vorfeld der „Kohlekommission“-Einsetzung fordern wir die Landesregierung mit einem Antrag auf, ihre Aktivitäten zur Strukturwandelgestaltung zu verstärken.
04.05.18 | Pressemitteilung

Bündnisgrüne unterstützen Forderung von Betroffenen aus Braunkohleregionen

Wir unterstützen diese Forderung aus den Regionen, denn es ist unabdingbar, dass in der Kommission nicht nur Braunkohleverstromung-Befürworter zu Wort kommen.