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Soziales und Teilhabe | 14.03.17

Von bevormundender Fürsorge zu moderner Teilhabe

Plakat "Euer Gesetz behindert" auf der Demo vor dem Landtag gegen das Bundesteilhabegesetz am 14.7.2016 © Seema Mehta/Fraktion
Demonstration vor dem Landtag gegen das Bundesteilhabegesetz am 14.7.2016 © Seema Mehta/Fraktion

Sie wollen ins Kino? Geht nur, wenn noch vier bis sechs weitere Leute mitkommen. Das Leben in der eigenen Wohnung können Sie sich nicht leisten? Dann gehen Sie besser in ein Heim. Diese Schule passt zu Ihnen? Tut uns leid, es wurde eine andere für Sie festgelegt. Sie finden das absurd? Diskriminierend? So ging es den Tausend Demonstrierenden im Sommer 2016 vor dem Landtag auch. Sie waren mit Plakaten und Spruchbändern gekommen, mit Blindenstöcken und Rollstühlen, mit ihren Angehörigen - und sie waren empört. Ihr Protest richtete sich gegen die behindernden Regelungen im neuen Bundesteilhabegesetz. Dieses sollte Menschen mit Behinderungen eigentlich den gleichberechtigten Zugang zur Gesellschaft verschaffen. Nun drohte es ihre Rechte sogar einzuschränken: in der Assistenz von Freizeitaktivitäten oder dem Wunsch- und Wahlrecht beim Wohnen oder Lernen zum Beispiel. "Der Protest hat unseren Parlamentsantrag noch bekräftigt", berichtet Ursula Nonnemacher, sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion. „Wir hatten die Landesregierung zuvor aufgefordert, sich im Bundesrat für Verbesserungen im Gesetz stark zu machen.“ Auf unsere Initiative hin diskutierten wenig später die SozialpolitikerInnen aller Fraktionen das Gesetz mit Fachleuten und Betroffenen in großer Runde im Landtag - mit dem Ergebnis, dass Brandenburg einen „blauen Brief“ an den Bund sandte. „Nicht alle, aber einige unserer Forderungen, wie die nach dem Wunsch- und Wahlrecht, wurden am Ende umgesetzt“, sagt Ursula Nonnemacher.

Leben wie ich will

Selbstbestimmt leben. Das sollen die 370.000 in Brandenburg wohnenden Menschen mit Behinderungen können - genauso wie alle anderen. Traditionelle Familien, Regenbogenfamilien und Alleinerziehende. Jüngere und Ältere, Frauen und Männer, in der Stadt oder auf dem Land. Unsere Fraktion hat einiges auf den Weg gebracht, ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen: Mit auf unsere Initiative geht die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes zurück - durch mehr Geld und Weiterbildungsmöglichkeiten. Wir kämpfen für die Rechte von Alleinerziehenden und gegen Kinderarmut. Unser Antrag, den Unterhaltsvorschuss des Staates als familienpolitische Leistung zu sehen und nicht auf Sozialleistungen des erziehenden Elternteils anzurechnen, hat das Problem in Brandenburg in den Fokus gerückt. Wir unterstützen von Gewalt betroffene Frauen: Wir wolIen, dass in Frauenhäusern auch eine Kinderbetreuung stattfindet. Wir sorgen dafür, dass die Landesregierung die rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, bi-, trans-, intersexuellen und queeren Menschen vorantreibt und nun einen Aktionsplan für mehr Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt erarbeitet.

Wir wollen, dass in Brandenburg Pflege gut funktioniert. Auf unsere Forderung nach einer Pflegekammer hin, die wie in anderen Gesundheitsberufen die Interessen ihrer Mitglieder vertritt, bereitet Rot-Rot eine Befragung aller betroffenen Pflegekräfte vor.

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