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Soziale Teilhabe

Wir wollen Teilhabe an Bildung, Arbeit, Gesundheit und Einkommen für alle. Wir wollen gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ziel unserer Politik ist ein Sozialstaat, in dem sich Gerechtigkeit mit Freiheit verbindet. Ohne Gerechtigkeit gibt es keine echte Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Deshalb kämpfen wir für mehr Verteilungs- und Chancengerechtigkeit und für eine Politik der Teilhabe, die sich gerade an diejenigen richtet, die in unserer Gesellschaft schnell vergessen werden: Arme Kinder und Jugendliche, Arbeitssuchende und GeringverdienerInnen, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen oder mit Pflegebedarf.

Soziale Teilhabe muss materiell ausreichend abgesichert sein! Der Sozialstaat darf Menschen nicht entmündigen, sondern er soll Teilhabe und neue Chancen ermöglichen. Wer soziale Teilhabe will, der muss investieren in einen befähigenden Sozialstaat, der für bessere Schulen, eine qualitativ hochwertige flächendeckende Kinderbetreuung, öffentlich geförderte Beschäftigung, moderne Krankenhäuser oder individuelle Wohn- und Pflegeangebote einsteht. Bessere Schulen meint zum Beispiel nicht nur mehr Geld für Schulen, sondern auch mehr individuelle Förderung. Eine gute soziale Infrastruktur erfordert auch eine angemessene Bezahlung für gute soziale Arbeit und oftmals auch die Verbesserung der derzeitigen Arbeitsbedingungen.

Aktuelles

07.03.18 | Rede

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag „Eigenbeteiligung streichen – Teilhabe sichern“

Den bürokratischen Aufwand, der mit Antragsstellung und Eigenbeteiligung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets verbunden ist, ist kritikwürdig.
01.02.18 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zur Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion: „Faire Pflegekostenverteilung"

Die Beschäftigung in der Pflege ist weiterhin weiblich dominiert: die Frauenquote liegt bei 87%, die Vollzeitquote nur bei 32%.
31.01.18 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetzentwurf „zur Änderung des Landesbeamtengesetz“

Die Vorlage dieses umfassenden Gesetzentwurfes schließt aus unserer Sicht manch eine Lücke, er ist uns jedoch an einigen Stellen etwas zu brav und mutlos.
31.01.18 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag „Entschädigungsfonds für in der DDR geschiedene Frauen“

Ein Mythos, der hartnäckig überlebt, ist der der völlig gleichberechtigten Frauen in der DDR. Eine Wunschvorstellung, die bemerkenswert nachhaltig wirkt!
31.01.18 | Rede

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag „Bundesratsinitiative zur Änderung des SGB VIII“

Der Antrag zur obligatorischen Altersfeststellung für jeden unbegleiteten eingereisten Jugendlichen ist ein Baustein in der Dauerkampagne gegen Geflüchtete.