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Soziale Teilhabe

Wir wollen Teilhabe an Bildung, Arbeit, Gesundheit und Einkommen für alle. Wir wollen gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ziel unserer Politik ist ein Sozialstaat, in dem sich Gerechtigkeit mit Freiheit verbindet. Ohne Gerechtigkeit gibt es keine echte Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Deshalb kämpfen wir für mehr Verteilungs- und Chancengerechtigkeit und für eine Politik der Teilhabe, die sich gerade an diejenigen richtet, die in unserer Gesellschaft schnell vergessen werden: Arme Kinder und Jugendliche, Arbeitssuchende und GeringverdienerInnen, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen oder mit Pflegebedarf.

Soziale Teilhabe muss materiell ausreichend abgesichert sein! Der Sozialstaat darf Menschen nicht entmündigen, sondern er soll Teilhabe und neue Chancen ermöglichen. Wer soziale Teilhabe will, der muss investieren in einen befähigenden Sozialstaat, der für bessere Schulen, eine qualitativ hochwertige flächendeckende Kinderbetreuung, öffentlich geförderte Beschäftigung, moderne Krankenhäuser oder individuelle Wohn- und Pflegeangebote einsteht. Bessere Schulen meint zum Beispiel nicht nur mehr Geld für Schulen, sondern auch mehr individuelle Förderung. Eine gute soziale Infrastruktur erfordert auch eine angemessene Bezahlung für gute soziale Arbeit und oftmals auch die Verbesserung der derzeitigen Arbeitsbedingungen.

Aktuelles

01.07.10 | Rede

Axel Vogel spricht zum "Gesetz zur Errichtung und Auflösung von Landesoberbehörden sowie zur Änderung von Rechtsvorschriften"

„Wir alle wissen, dass die Trennung von Landnutzung und Umwelt einerseits und die Zusammenlegung von Gesundheit und Umweltbereich andererseits keine inhaltlichen Gründe hat, sondern allein aus Gründen der Koalitionsarithmetik erfolgt.“
30.06.10 | Pressemitteilung

Öffentlicher Beschäftigungssektor teures Instrument mit zweifelhafter Wirksamkeit

(Nr. 98) Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, bezweifelt, dass sich der von Rot-Rot versprochene Nutzen des morgen startenden öffentlichen Beschäftigungsprogramms „Arbeit für Brandenburg“ einstellen wird.
24.06.10 | Kleine Anfrage

Barrierefreiheit und Qualitätskriterien in der Tourimusförderung im Land Brandenburg

Zur Verbesserung der Qualität des Tourismusangebots in Brandenburg hat Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) am 4.3.2010 in Potsdam angekündigt, die Förderrichtlinien zu ändern: Finanzielle Unterstützung mit Landesmitteln soll stärker als bisher an die Einhaltung von Qualitätskriterien gebunden werden.
21.06.10 | Kleine Anfrage

Resozialisierung und die Finanzierung von Resozialisierungsprojekten

Im Land Brandenburg gibt es verschiedene Resozialisierungsprojekte, die zwar qualitativ hochwertige Arbeit leisten, deren Finanzierung jedoch weder mittel- noch langfristig gesichert ist.