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Soziale Teilhabe

Wir wollen Teilhabe an Bildung, Arbeit, Gesundheit und Einkommen für alle. Wir wollen gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ziel unserer Politik ist ein Sozialstaat, in dem sich Gerechtigkeit mit Freiheit verbindet. Ohne Gerechtigkeit gibt es keine echte Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Deshalb kämpfen wir für mehr Verteilungs- und Chancengerechtigkeit und für eine Politik der Teilhabe, die sich gerade an diejenigen richtet, die in unserer Gesellschaft schnell vergessen werden: Arme Kinder und Jugendliche, Arbeitssuchende und GeringverdienerInnen, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen oder mit Pflegebedarf.

Soziale Teilhabe muss materiell ausreichend abgesichert sein! Der Sozialstaat darf Menschen nicht entmündigen, sondern er soll Teilhabe und neue Chancen ermöglichen. Wer soziale Teilhabe will, der muss investieren in einen befähigenden Sozialstaat, der für bessere Schulen, eine qualitativ hochwertige flächendeckende Kinderbetreuung, öffentlich geförderte Beschäftigung, moderne Krankenhäuser oder individuelle Wohn- und Pflegeangebote einsteht. Bessere Schulen meint zum Beispiel nicht nur mehr Geld für Schulen, sondern auch mehr individuelle Förderung. Eine gute soziale Infrastruktur erfordert auch eine angemessene Bezahlung für gute soziale Arbeit und oftmals auch die Verbesserung der derzeitigen Arbeitsbedingungen.

Aktuelles

26.08.10 | Pressemitteilung

Bildungsgerechtigkeit nicht in Sicht

(Nr. 133) Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, hat als Konsequenz aus den Ergebnissen der landesweiten Vergleichsarbeiten von Sechstklässlern in Deutsch und Mathematik, die auch im heutigen Bildungsausschuss Thema sind, eine personelle Besserstellung der so genannten aufsuchenden Beratung von Schulen mit schwachen Bildungserfolgen gefordert.
27.07.10 | Kleine Anfrage

Residenzpflicht für geduldete Ausländer?

Menschen, deren Aufenthalt lediglich geduldet ist, können sich nach § 61 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz frei im jeweiligen Land bewegen, für sie besteht keine Residenzpflicht. Allerdings können weitere Bedingungen und Auflagen angeordnet werden. Da die brandenburgischen Behörden diese Maßnahmen (Bedingungen und Auflagen) bisher unterschiedlich handhaben, plant der Innenminister einen Erlass, der die Anordnung dieser Maßnahmen konkretisiert, um eine einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen.
15.07.10 | Pressemitteilung

Residenzpflicht Relikt einer inhumanen Asylpolitik

(Nr. 109) URSULA NONNEMACHER begrüßt die Maßnahmen der rot-roten Landesregierung zur Lockerung der Residenzpflicht: „Es war allerhöchste Zeit, dass die Residenzpflicht fällt – sie ist ein Relikt einer inhumanen Asylpolitik.“
01.07.10 | Rede

Axel Vogel spricht zum "Gesetz zur Errichtung und Auflösung von Landesoberbehörden sowie zur Änderung von Rechtsvorschriften"

„Wir alle wissen, dass die Trennung von Landnutzung und Umwelt einerseits und die Zusammenlegung von Gesundheit und Umweltbereich andererseits keine inhaltlichen Gründe hat, sondern allein aus Gründen der Koalitionsarithmetik erfolgt.“