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Soziale Teilhabe

Wir wollen Teilhabe an Bildung, Arbeit, Gesundheit und Einkommen für alle. Wir wollen gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ziel unserer Politik ist ein Sozialstaat, in dem sich Gerechtigkeit mit Freiheit verbindet. Ohne Gerechtigkeit gibt es keine echte Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Deshalb kämpfen wir für mehr Verteilungs- und Chancengerechtigkeit und für eine Politik der Teilhabe, die sich gerade an diejenigen richtet, die in unserer Gesellschaft schnell vergessen werden: Arme Kinder und Jugendliche, Arbeitssuchende und GeringverdienerInnen, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen oder mit Pflegebedarf.

Soziale Teilhabe muss materiell ausreichend abgesichert sein! Der Sozialstaat darf Menschen nicht entmündigen, sondern er soll Teilhabe und neue Chancen ermöglichen. Wer soziale Teilhabe will, der muss investieren in einen befähigenden Sozialstaat, der für bessere Schulen, eine qualitativ hochwertige flächendeckende Kinderbetreuung, öffentlich geförderte Beschäftigung, moderne Krankenhäuser oder individuelle Wohn- und Pflegeangebote einsteht. Bessere Schulen meint zum Beispiel nicht nur mehr Geld für Schulen, sondern auch mehr individuelle Förderung. Eine gute soziale Infrastruktur erfordert auch eine angemessene Bezahlung für gute soziale Arbeit und oftmals auch die Verbesserung der derzeitigen Arbeitsbedingungen.

Aktuelles

14.10.10 | Pressemitteilung

Bildungsgutscheine im Jobcenter? - Zweifel angebracht

(Nr. 161) Die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag <link 115633 _blank>URSULA NONNEMACHER</link> hat Zweifel an den Plänen des Bundes geäußert, die Zuständigkeit für die geplante Vergabe von Bildungsgutscheinen an die Jobcenter zu geben.
07.10.10 | Rede

Marie Luise von Halem spricht zu “Schülerinnen und Schüler mit Rechenschwäche nicht benachteiligen”

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen als ersten Schritt den Schulkonferenzen das Recht einräumen, eine schrittweise Ersetzung der Schulnoten durch alternative Formen selbst beschließen zu können. An ihre Stelle sollen individuelle Lernentwicklungsberichte treten, die Leistungsprofile differenzierter beschreiben, die Entwicklung einer Schülerin bzw. eines Schülers darstellen und die Bedingungen sichtbar machen, unter denen diese Entwicklung stattgefunden hat.
09.09.10 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zu "Barrierefreie Arztpraxen, Therapeutische Praxen und Psychotherapeutische Praxen"

Das Strickmuster des Antrages ist inzwischen bekannt: die Koalitionsfraktionen bitten die liebe Landesregierung ohne Zeitvorgaben doch mal zu schauen, ob andere Akteure die Hausaufgaben erledigen könnten, vor denen sie sich selbst drückt. Die Empfehlung , es solle der Abschluss von Zielvereinbarungen zwischen den berufsständischen Vereinigungen und den Behindertenverbänden in Betracht gezogen werden, ist wohl der Gipfel an Beliebigkeit. Das können die Angesprochenen auch ohne die Moderation der lieben Landesregierung. Aber schön, dass wir darüber gesprochen haben! Ich bedauere, dass die Luft, die in diesem Antrag gequirlt wird, so unsäglich dünn ist. Als Auftakt für die Novellierung des Behindertengleichstellungs-gesetzes lässt dies nichts Gutes erahnen.
08.09.10 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Dritten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes

„Die Frage des aktiven Wahlalters beschäftigt seit Jahrzehnten die Menschen in parlamentarischen Demokratien. Der parlamentarische Rat setzte 1949 das aktive Wahlalter parallel zur Volljährigkeit bei 21 Jahren fest. 1970 senkte der Bundestag das Wahlalter auf 18, die Volljährigkeit wurde erst 1975 auf 18 herabgesetzt. Seit 1996 dürfen Jugendliche ab 16 in Niedersachsen als erstem Bundesland bei Kommunalwahlen wählen.“
26.08.10 | Pressemitteilung

Bildungsgerechtigkeit nicht in Sicht

(Nr. 133) Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, hat als Konsequenz aus den Ergebnissen der landesweiten Vergleichsarbeiten von Sechstklässlern in Deutsch und Mathematik, die auch im heutigen Bildungsausschuss Thema sind, eine personelle Besserstellung der so genannten aufsuchenden Beratung von Schulen mit schwachen Bildungserfolgen gefordert.