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Soziale Teilhabe

Wir wollen Teilhabe an Bildung, Arbeit, Gesundheit und Einkommen für alle. Wir wollen gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ziel unserer Politik ist ein Sozialstaat, in dem sich Gerechtigkeit mit Freiheit verbindet. Ohne Gerechtigkeit gibt es keine echte Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Deshalb kämpfen wir für mehr Verteilungs- und Chancengerechtigkeit und für eine Politik der Teilhabe, die sich gerade an diejenigen richtet, die in unserer Gesellschaft schnell vergessen werden: Arme Kinder und Jugendliche, Arbeitssuchende und GeringverdienerInnen, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen oder mit Pflegebedarf.

Soziale Teilhabe muss materiell ausreichend abgesichert sein! Der Sozialstaat darf Menschen nicht entmündigen, sondern er soll Teilhabe und neue Chancen ermöglichen. Wer soziale Teilhabe will, der muss investieren in einen befähigenden Sozialstaat, der für bessere Schulen, eine qualitativ hochwertige flächendeckende Kinderbetreuung, öffentlich geförderte Beschäftigung, moderne Krankenhäuser oder individuelle Wohn- und Pflegeangebote einsteht. Bessere Schulen meint zum Beispiel nicht nur mehr Geld für Schulen, sondern auch mehr individuelle Förderung. Eine gute soziale Infrastruktur erfordert auch eine angemessene Bezahlung für gute soziale Arbeit und oftmals auch die Verbesserung der derzeitigen Arbeitsbedingungen.

Aktuelles

23.03.11 | Rede

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag der CDU "Förderschulen als Bestandteil unseres Bildungssystems achten"

„Natürlich brauchen Förderschulen eine Perspektive. Wie wir alle: wenn wir morgens mit dem richtigen Fuß aufstehen, wollen wir wissen, wohin der nächste Schritt geht. Perspektive muss aber nicht Fortführung auf gleichem Niveau heißen, sondern kann auch schrittweisen Rückbau bedeuten. Und wenn wir auch einen Großteil dieses CDU-Antrages 1:1 unterschreiben könnten, so ist es das, was fehlt: ein eindeutiges Bekenntnis zum schrittweisen Umbau unseres Bildungssystems hin zu weniger Förderschulen und mehr Inklusion.“
25.02.11 | Kleine Anfrage

Residenzpflicht und Mitwirkungspflichten

Mit der Rechtsverordnung des Ministeriums des Inneren wurde die räumliche Beschränkung für Asylsuchende und geduldete Ausländer/innen in der Region Berlin-Brandenburg gelockert. Entgegen der in Teilen irrtümlichen Presseberichterstattung wurde damit die räumliche Beschränkung jedoch nicht aufgehoben.
23.02.11 | Rede

Axel Vogel spricht zum Antrag der Fraktionen FDP und CDU "Transparenz bei Sozialem Engagement"

So sehr wir freiwillige Selbstverpflichtung als Orientierungshilfe auch begrüßen, sie können gesetzlich Regelungen und verbindliche Vorgaben nicht ersetzen. Verstöße gegen die Selbstverpflichtung müssen sanktionsbewehrt sein, sonst bringen sie zu wenig.Es geht um sehr viele Steuermittel, um den Anspruch der Bedürftigen auf gute Erfüllung der Aufgaben und um Vertrauensschutz in die meist gute Arbeit karitativer Einrichtungen.
20.01.11 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag "Bericht zur Entwicklung des Unterhaltsvorschusses vorlegen"

Das Land Brandenburg liegt mit einer Rückholquote von 15% im Jahr 2008 im unteren Mittelfeld der 16 Bundesländer. Die Quote scheint nach den Angaben früherer Anfragen in den letzten Jahren leicht rückläufig zu sein. Nach Angaben der Bundesregierung liegt die durchschnittliche bundesweite Rückgriffquote 2009 bei 20%. (...) Da aus aktuellem Anlass die Frage des Unterhaltsvorschuss in den Focus des öffentlichen Interesses gerückt ist, erscheint der vorgeschlagene Bericht sinnvoll. Dies insbesondere, da die Länder an den Zahlungen zu zwei Dritteln beteiligt sind und eine Auskunft über die Höhe der rückholbaren Vorschüsse und die Gründe der Nichtvollstreckbarkeit im finanziellen Interesse unseres Landes liegt.
20.01.11 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag "Leiharbeit begrenzen und sozial fair gestalten"

Wir wollen Zeitarbeit nicht generell unmöglich machen. Sie kann bei verantwortlicher Handhabung Flexibilisierungsvorteile gerade für kleine Unternehmen bieten. Ziel muss aber der Ausbau regulärer sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse und der Schutz von Zeitarbeitnehmerinnen wie Stammbelegschaft gleichermaßen sein. Dazu wollen wir u.a.: Durchsetzung des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit" durch Streichung des Tarifvorbehaltes. Glücklicherweise hat das Bundesarbeitsgericht der Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen die Tariffähigkeit aberkannt.