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Soziale Teilhabe

Wir wollen Teilhabe an Bildung, Arbeit, Gesundheit und Einkommen für alle. Wir wollen gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ziel unserer Politik ist ein Sozialstaat, in dem sich Gerechtigkeit mit Freiheit verbindet. Ohne Gerechtigkeit gibt es keine echte Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Deshalb kämpfen wir für mehr Verteilungs- und Chancengerechtigkeit und für eine Politik der Teilhabe, die sich gerade an diejenigen richtet, die in unserer Gesellschaft schnell vergessen werden: Arme Kinder und Jugendliche, Arbeitssuchende und GeringverdienerInnen, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen oder mit Pflegebedarf.

Soziale Teilhabe muss materiell ausreichend abgesichert sein! Der Sozialstaat darf Menschen nicht entmündigen, sondern er soll Teilhabe und neue Chancen ermöglichen. Wer soziale Teilhabe will, der muss investieren in einen befähigenden Sozialstaat, der für bessere Schulen, eine qualitativ hochwertige flächendeckende Kinderbetreuung, öffentlich geförderte Beschäftigung, moderne Krankenhäuser oder individuelle Wohn- und Pflegeangebote einsteht. Bessere Schulen meint zum Beispiel nicht nur mehr Geld für Schulen, sondern auch mehr individuelle Förderung. Eine gute soziale Infrastruktur erfordert auch eine angemessene Bezahlung für gute soziale Arbeit und oftmals auch die Verbesserung der derzeitigen Arbeitsbedingungen.

Aktuelles

29.11.11 | Pressemitteilung

Behindertenpolitisches Maßnahmenpaket ist eine Mogelpackung

(Nr. 204)  Ursula Nonnemacher, sozialpolitische Sprecherin unserer Fraktion, und die grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter haben das heute im Kabinett beschlossene behindertenpolitische Maßnahmenpaket kritisiert. Dass der wesentliche Bestandteil des Pakets, die seit langem versprochene Novelle des brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes, erst frühestens im März 2012 in den Landtag eingebracht wird, sei peinlich für die Landesregierung.
23.11.11 | Kleine Anfrage

Flughafenasylverfahren – Unterbringung auf dem Flughafengelände

Das Flughafenasylverfahren ist ein Schnellverfahren für einreisende Asylsuchende. In Schönefeld soll eine Einrichtung gebaut werden, um die Asylsuchenden auf dem Flughafengelände unterzubringen.
10.11.11 | Rede

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag "Kinderrechte in die Verfassung"

Sie, liebe Koalitionsfraktionen, begrüßen verschiedene Forderungen aus der UN-Kinderrechte-Konvention, wie unter anderem, ich zitiere: „ ...die Beteiligung bei öffentlichen Entscheidungen, die die Interessen der jungen Menschen berühren können ...". Ziemlich wortgleich habe ich das gestern für die Brandenburger Kommunalverfassung beantragt und Sie haben es abgelehnt. Wenn es also Ernst wird mit Ihren blumigen Vorsätzen, dann verpuffen sie wie angepiekste Luftballons.
04.11.11 | Pressemitteilung

Nun müssen auch die letzten Landkreise vom Gutscheinsystem abrücken

(Nr. 187) Die innenpolitische Sprecherin unserer Fraktion, Ursula Nonnemacher, hat das grundsätzliche Bekenntnis der Landesregierung zur Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber anstelle der Ausgabe von Gutscheinen begrüßt. „Wir sagen schon seit langem: Bargeld statt Gutscheine. Das Gutscheinsystem ist diskriminierend und erschwert völlig unnötig den Alltag von Asylbewerbern und Flüchtlingen."
25.10.11 | Kleine Anfrage

Freihaltetage im Brandenburger Rahmenvertrag

Freihaltetage im Brandenburger Rahmenvertrag Menschen mit Behinderungen stehen gegenwärtig 6 Wochen Erholungsurlaub mit insgesamt 42 Kalendertagen zu, d. h. 30 Werktage plus Wochenendtage.