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Soziale Teilhabe

Wir wollen Teilhabe an Bildung, Arbeit, Gesundheit und Einkommen für alle. Wir wollen gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ziel unserer Politik ist ein Sozialstaat, in dem sich Gerechtigkeit mit Freiheit verbindet. Ohne Gerechtigkeit gibt es keine echte Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Deshalb kämpfen wir für mehr Verteilungs- und Chancengerechtigkeit und für eine Politik der Teilhabe, die sich gerade an diejenigen richtet, die in unserer Gesellschaft schnell vergessen werden: Arme Kinder und Jugendliche, Arbeitssuchende und GeringverdienerInnen, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen oder mit Pflegebedarf.

Soziale Teilhabe muss materiell ausreichend abgesichert sein! Der Sozialstaat darf Menschen nicht entmündigen, sondern er soll Teilhabe und neue Chancen ermöglichen. Wer soziale Teilhabe will, der muss investieren in einen befähigenden Sozialstaat, der für bessere Schulen, eine qualitativ hochwertige flächendeckende Kinderbetreuung, öffentlich geförderte Beschäftigung, moderne Krankenhäuser oder individuelle Wohn- und Pflegeangebote einsteht. Bessere Schulen meint zum Beispiel nicht nur mehr Geld für Schulen, sondern auch mehr individuelle Förderung. Eine gute soziale Infrastruktur erfordert auch eine angemessene Bezahlung für gute soziale Arbeit und oftmals auch die Verbesserung der derzeitigen Arbeitsbedingungen.

Aktuelles

25.01.12 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zu den Empfehlungen zu Mindestbedingungen für Gemeinschaftsunterkünfte

„Der Einsatz für Menschen, die wegen Verfolgung oder Kriegen ihr Heimatland verlassen mussten, ist uns GRÜNEN wichtig. Flüchtlinge und AsylbewerberInnen haben oft Traumatisches erlebt und verdienen unseren Respekt und unseren Schutz. Wir begrüßen und unterstützen ihre Integration in unsere Gesellschaft.“
15.12.11 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum bündnisgrünen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg

„Wir entscheiden heute Nachmittag über die Änderung unserer Landesverfassung, um zwei wichtige Projekte zu ermöglichen: das aktive Wahlrecht mit 16 Jahren bei Abstimmungen, in der Kommune und auf Landesebene und gewisse Erleichterung bei der Beteiligung an Volksabstimmungen. Das Wahlalter mit 16 auf allen Entscheidungsebenen gehört schon lange zur Agenda grüner Politik, die Gesetze zur Stärkung der direkten Demokratie haben wir selbst in den Landtag eingebracht.“
14.12.11 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Haushaltseinzelplan 07 - Arbeit, Soziales, Frauen, Familie

„Der Einzelplan 07 hat einen Gesamtumfang von 671 Mio. Euro. Der Aufwuchs um 12 Mill. € ist hauptsächlich durch die höheren Zuweisungen an die Kommunen für die Eingliederungshilfen und die Hilfe zur Pflege bedingt. Die steigenden Sozialausgaben, über die die Kommunen klagen, bilden sich auch im Landeshaushalt ab.“
14.12.11 | Artikel

Behindertenpolitisches Maßnahmenpaket

Kurz vor dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember stellte die Landesregierung ihr behindertenpolitisches Maßnahmenpaket vor.
07.12.11 | Pressemitteilung

Anpassung von Landesrecht an Lebenspartnerschaftsgesetz erfolgt nicht mit gebotener Sorgfalt

(Nr. 218) Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat Mängel bei der Anpassung des Landesrechts an das bundesweit geltende Lebenspartnerschaftsgesetz kritisiert. „Die Intention des Gesetzes begrüßen wir sehr. Der vorliegende Gesetzentwurf ist jedoch aufgrund eines unnötigen Zeitdrucks nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erarbeitet worden".