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Soziale Teilhabe

Wir wollen Teilhabe an Bildung, Arbeit, Gesundheit und Einkommen für alle. Wir wollen gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ziel unserer Politik ist ein Sozialstaat, in dem sich Gerechtigkeit mit Freiheit verbindet. Ohne Gerechtigkeit gibt es keine echte Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Deshalb kämpfen wir für mehr Verteilungs- und Chancengerechtigkeit und für eine Politik der Teilhabe, die sich gerade an diejenigen richtet, die in unserer Gesellschaft schnell vergessen werden: Arme Kinder und Jugendliche, Arbeitssuchende und GeringverdienerInnen, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen oder mit Pflegebedarf.

Soziale Teilhabe muss materiell ausreichend abgesichert sein! Der Sozialstaat darf Menschen nicht entmündigen, sondern er soll Teilhabe und neue Chancen ermöglichen. Wer soziale Teilhabe will, der muss investieren in einen befähigenden Sozialstaat, der für bessere Schulen, eine qualitativ hochwertige flächendeckende Kinderbetreuung, öffentlich geförderte Beschäftigung, moderne Krankenhäuser oder individuelle Wohn- und Pflegeangebote einsteht. Bessere Schulen meint zum Beispiel nicht nur mehr Geld für Schulen, sondern auch mehr individuelle Förderung. Eine gute soziale Infrastruktur erfordert auch eine angemessene Bezahlung für gute soziale Arbeit und oftmals auch die Verbesserung der derzeitigen Arbeitsbedingungen.

Aktuelles

18.05.16 | Pressemitteilung

Übernahme von 1000 Flüchtlingen wichtiger erster Schritt

(Nr. 63) Wichtig ist nun aber, dass nicht nur Flüchtlinge mit geringer Anerkennungschance aus Berlin zu uns kommen - Brandenburg ist nicht Berlins Abschiebebahnhof.
09.05.16 | Kleine Anfrage

Sprach- und Integrationskurse für Geflüchtete im Land Brandenburg

Seit Inkrafttretens des sogenannten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes haben neben anerkannten Flüchtlingen auch Asylsuchende einen Ermessensanspruch auf die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angebotenen Integrationskurse, wenn ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist. Einem Großteil der Flüchtlinge bleibt damit der Zugang zu Integrationskursen aber weiterhin verwehrt.
27.04.16 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der AfD-Fraktion „Sozialen Ausgleich schaffen - Mindestlohn verteidigen“

„Der am 30. April und 1. Mai bevorstehende Programmparteitag der Bundespartei scheint die AfD-Fraktion in Brandenburg ungeahnt zu beflügeln. Zum internationalen Kampftag der Arbeiterklasse gibt sie sich kämpferisch und will sich „mit aller politischen Macht gegen eine Aussetzung des Mindestlohns zur Wehr setzen.“ Plötzlich ist man sich auch mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund einig, dass Migranten nicht gegen andere Beschäftigte ausgespielt werden dürfen.“
10.03.16 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zur Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion „Solidarpaket für die deutsche Bevölkerung: Unsere Leute nicht alleine lassen“

„Der AfD geht es aber nicht um den kompensierenden oder vorsorgenden Sozialstaat, um gerechte Wirtschafts- oder Arbeitsmarktpolitik. Der AfD geht es um das Schüren des Sozialneides. Sie hat sich auf das Segment Ängste und Bedrohungen spezialisiert und adressiert diese in vielfältigen Variationen.“
04.03.16 | Pressemitteilung

Behandlungsstelle für traumatisierte und psychisch kranke Flüchtlinge erhalten

(Nr. 31) Mit dem Aus der Fürstenwalder Beratungsstelle würden Erfahrungen vieler Jahre verloren gehen, sagte unsere Abgeordnete URSULA NONNEMACHER.