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Soziale Teilhabe

Wir wollen Teilhabe an Bildung, Arbeit, Gesundheit und Einkommen für alle. Wir wollen gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ziel unserer Politik ist ein Sozialstaat, in dem sich Gerechtigkeit mit Freiheit verbindet. Ohne Gerechtigkeit gibt es keine echte Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Deshalb kämpfen wir für mehr Verteilungs- und Chancengerechtigkeit und für eine Politik der Teilhabe, die sich gerade an diejenigen richtet, die in unserer Gesellschaft schnell vergessen werden: Arme Kinder und Jugendliche, Arbeitssuchende und GeringverdienerInnen, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen oder mit Pflegebedarf.

Soziale Teilhabe muss materiell ausreichend abgesichert sein! Der Sozialstaat darf Menschen nicht entmündigen, sondern er soll Teilhabe und neue Chancen ermöglichen. Wer soziale Teilhabe will, der muss investieren in einen befähigenden Sozialstaat, der für bessere Schulen, eine qualitativ hochwertige flächendeckende Kinderbetreuung, öffentlich geförderte Beschäftigung, moderne Krankenhäuser oder individuelle Wohn- und Pflegeangebote einsteht. Bessere Schulen meint zum Beispiel nicht nur mehr Geld für Schulen, sondern auch mehr individuelle Förderung. Eine gute soziale Infrastruktur erfordert auch eine angemessene Bezahlung für gute soziale Arbeit und oftmals auch die Verbesserung der derzeitigen Arbeitsbedingungen.

Aktuelles

09.11.16 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum „Zweiten Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes“

„Ob sich die vielen Alleinerziehenden, die im Einzelhandel arbeiten, über die geplanten Lockerungen freuen werden?“
09.11.16 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zu unserem Antrag „Das Bundesteilhabegesetz verbessern“

Unsere Fraktion hatte im Juli ein klares Ziel: Die Landesregierung sollte ihre Einflussmöglichkeiten im Bund für ein echtes Bundesteilhabegesetz zu nutzen.
07.11.16 | Kleine Anfrage

Leistungsmissbrauch in der ambulanten Hilfe zur Pflege – Stand im Land Brandenburg

Pflegebetrug richtet sich nicht nur gegen die Sozialversicherungsträger, sondern auch gegen die BeitragszahlerInnen, die Kommunen und gegen Pflegebedürftige.
08.08.16 | Kleine Anfrage

Mobilitätsticket Brandenburg und Nutzung des ÖPNV in Berlin

Das Mobilitätsticket des Landes Brandenburg soll sozial schwächer gestellten Menschen die Benutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs erleichtern. Viele Orte im Land Brandenburg sind mit dem ÖPNV nur mit Durchquerung des Landes Berlin erreichbar.
28.07.16 | Pressemitteilung

Kritik an der Verteilung von Lottomitteln durch die Landesregierung, Vorschlag einer Stiftung

(Nr. 103) Das Lottospiel soll über einen gesetzlich verankerten Beitrag zum Gemeinwohl beitragen. Dieser Beitrag darf nicht als Wohlfahrtskasse der Ministerien missbraucht werden, mit dem die einzelnen Minister versuchen, ihr Ansehen zu mehren. Dieser Eindruck entsteht mitunter.