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Soziales und Teilhabe | 28.05.14

Mehr als ein Fall: Jugendliche Flüchtlinge

Besuch bei AlReJu für minderjährige Flüchtlinge: Sabine Niels, Lars Dittner, Ursula Nonnemacher, Detlef Schlingelhof und Mathilde Killisch © Brigitte Stumm / Fraktion

Sie kommen aus Afghanistan und dem Sudan, aus Somalia, Äthiopien und Kamerun. Sie sind nicht älter als 18 Jahre, vor den Kriegen in ihrer Heimat geflüchtet und allein unterwegs. Als „katastrophal“ bezeichnete der Fachverband für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge den Umgang des Landes Brandenburg mit diesen Jugendlichen. Unsere Fraktion hatte 2013 Unregelmäßigkeiten bei der Altersfeststellung von jugendlichen Flüchtlingen in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt kritisiert.

Rettungsanker ALREJU

ALREJU in Fürstenwalde ist ein Glücksfall für minderjährige Flüchtlinge. Das Projekt des Diakonischen Werks Oderland-Spree in Fürstenwalde betreut als einziges in Brandenburg allein reisende Jugendliche. Je zwei BetreuerInnen kümmern sich in Wohngruppen um 5 bis 7 der insgesamt derzeit 56 Jugendlichen. Diese können Sport- und Freizeitangebote nutzen sowie einen Schulabschluss ablegen.

Die Rechtslage für Flüchtlinge zwischen 16 und 18 Jahren ist widersprüchlich: Laut Jugendhilfegesetz haben sie wie die unter 16-Jährigen einen Rechtsanspruch auf eine stationäre Betreuung in einer Jugendhilfeeinrichtung, laut Asylgesetzgebung sind sie aber „asylmündig“. Im Schnellverfahren entscheidet die Zentrale Ausländerbehörde, ob diese Jugendlichen ins ALREJU kommen oder wie Erwachsene in ein reguläres AsylbewerberInnenheim, in dem nur eine Betreuungsperson für 120 Flüchtlinge zuständig ist. Die besonderen Bedürfnisse jugendlicher Flüchtlinge fallen da oftmals unter den Tisch.

Obwohl das Land 2011 ALREJU mit der Übernahme von Vereinsvormundschaften betraute, will es sich an der Finanzierung der für die rechtliche Betreuung der Jugendlichen notwendigen 2 Stellen nicht beteiligen. Unsere Fraktion hat beantragt, die Mittel aus dem Nachtragshaushalt des Landes zu zahlen, in dem 5 Mio Euro für zusätzliche Aufgaben bei der Betreuung von Flüchtlingen bereitgestellt wurden.

Residenzpflicht weiter lockern

Wir wollen die Situation aller Flüchtlinge in Brandenburg verbessern. Neben der bevorzugten Unterbringung in Wohnungen statt in Heimen ist uns die weitere Lockerung der Residenzpflicht wichtig. Obwohl die Regierung laut Landesintegrationskonzept Initiativen unterstützen will, die die räumliche Beschränkung des Aufenthalts von AsylbewerberInnen aufheben, hat Rot-Rot einen entsprechenden Antrag unserer Fraktion abgelehnt.

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