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Soziale Teilhabe

Wir wollen Teilhabe an Bildung, Arbeit, Gesundheit und Einkommen für alle. Wir wollen gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ziel unserer Politik ist ein Sozialstaat, in dem sich Gerechtigkeit mit Freiheit verbindet. Ohne Gerechtigkeit gibt es keine echte Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Deshalb kämpfen wir für mehr Verteilungs- und Chancengerechtigkeit und für eine Politik der Teilhabe, die sich gerade an diejenigen richtet, die in unserer Gesellschaft schnell vergessen werden: Arme Kinder und Jugendliche, Arbeitssuchende und GeringverdienerInnen, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen oder mit Pflegebedarf.

Soziale Teilhabe muss materiell ausreichend abgesichert sein! Der Sozialstaat darf Menschen nicht entmündigen, sondern er soll Teilhabe und neue Chancen ermöglichen. Wer soziale Teilhabe will, der muss investieren in einen befähigenden Sozialstaat, der für bessere Schulen, eine qualitativ hochwertige flächendeckende Kinderbetreuung, öffentlich geförderte Beschäftigung, moderne Krankenhäuser oder individuelle Wohn- und Pflegeangebote einsteht. Bessere Schulen meint zum Beispiel nicht nur mehr Geld für Schulen, sondern auch mehr individuelle Förderung. Eine gute soziale Infrastruktur erfordert auch eine angemessene Bezahlung für gute soziale Arbeit und oftmals auch die Verbesserung der derzeitigen Arbeitsbedingungen.

Aktuelles

27.06.18 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetzentwurf „Änderung bestattungsrechtlicher Vorschriften“

„Wenn wir heute über das brandenburgische Bestattungsgesetz sprechen, sollten wir nicht vergessen, dass Würde ein global gültiger Begriff ist.“
27.06.18 | Rede

Marie Luise von Halem spricht zum Gesetzentwurf „Änderung bestattungsrechtlicher Vorschriften“

Das Anliegen unseres Gruppenantrags ist, dass das Mindestgewicht eines totgeborenen Kindes für die Bestattungspflicht auf 500 Gramm gesenkt wird.
27.06.18 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Erweiterung des Wahlrechts“

Wir begrüßen sehr, dass die Koalitionsfraktionen nun passive und aktive Wahlrechtsausschlüsse im Landes- und Kommunalwahlgesetz abschaffen wollen.
15.05.18 | Kleine Anfrage

Die Wirkungen des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes

Für den Schutz vor Diskriminierung der Menschen mit Behinderung durch das BbgBGG habe sich laut zuständigem Ministerium ein Umsetzungsdefizit gezeigt.
15.05.18 | Kleine Anfrage

Peer-Counseling Verfahren im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes

Seitens der Bundesregierung werden sogenannte Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatungsstellen gefördert. Wie ist das Kriterium der Unabhängigkeit definiert?